Ok, da haben wir eine politische Partei, die massenhaft Faschisten in ihren Reihen beherbergt, diese in hohe Ämter hievt, Rassismus jeder Art propagiert, sich einer agressiven ausländischen Macht an den Hals wirft. Diese Partei wird massenhaft gewählt. Und was passiert? Wird sie verboten? Nein. Geht das Land unter? Nein, es blüht und gedeiht (ok, nicht für alle), aufgebaut von willigen Malocherinnen aus aller Herren Länder. Äh, das ist kein Wahlwerbespot für die AfD, sondern eine etwas verknappte Rückschau auf die CDU der 50er und 60er Jahre.
Franz-Josef Strauss war wohl ähnlich rechtsextrem wie es Alexander Gauland oder Hubert Aiwanger noch sind. Nach wem könnten wir einen Flughafen benennen? Wer könnte Minister werden?
Was hat die SPD damals gemacht? Versucht eine politische Alternative darzustellen, bißchen schizo, aber durchaus erfolgreich. Arbeiterpartei sein und die Gesellschaft für die kapitalistische Konkurrenz fit machen. Mehr Gerechtigkeit in der Ungerechtigkeit. Eigenständige Außenpolitik machen ohne mit der Schutzmacht zu brechen. Heimat für Antimilitaristen sein um dann später massiv aufzurüsten (woran erinnert mich das?).
Und was fällt dieser Partei angesichts der Umfragen in Sachsen (30% AfD, 3% SPD) heute ein? Wir verbieten die hässliche Konkurrenz! Das gehört wegen Wahlwerbung für die AfD verboten.
Wo wir gerade beim Verbieten sind, wie wäre es mit einem Verbot von Einkommensunterschieden im Maßstab 1:10.000, von Konzern-Diktatoren, von Schweine-Fabriken, von Miethaien und und und? Aber wer noch nicht mal in der Lage ist, eine CO2-Steuer mit dem versprochenen Klima-Geld auszugleichen, sollte sich in sein Schicksal fügen und die Abwahl hinnehmen.
Den Wiederaufbau einer politischen Alternative – sofern möglich – müssen andere übernehmen.
Bertolt Brecht 1953:
Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?
Sog. “Umfragen” zu dieser nachrichtenarmen Zeit sind Agendasetting der entsprechenden Marktforschungskonzerne. Wenn Redaktionen dünn besetzt sind, klappt das immer. In diesem Fall war es wohl der Spiegel mit seinem Geschäftspartner Civey. Die haben immerhin schon einen Prozess gegen ihre Forsa-Konkurrenz verloren.
Faz-Paywall: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/civey-verliert-am-landgericht-koeln-zwei-mal-gegen-meinungsforscher-von-forsa-17305158.html
Dieser deprimierende Umfragenstand
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm
monatealt, überwiegend vom AfD-nahen Insa erhoben, hätte keine Schlagzeile mehr hinterm Ofen vorgelockt.
Ich will nichts beschönigen. Dem obigen Text stimme ich politisch zu. Wer meint, über dieses Spiegel/Civey-Stöckchen springen zu müssen, muss wirklich sehr, sehr arm sein.