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Italien: Personalisierung als Populismusturbo

von Andrea Arcais

Ja, ich habe schon vor einer Woche per Briefwahl abgestimmt. Und zwar mit grosser Überzeugung: Ja.

Die Berichterstattungen in den deutschen linken und semi-linken Medien lassen ja den Eindruck entstehen, als ob hier ein kalter Putsch vorbereitet wĂŒrde. Eine EinschĂ€tzung, die weiter nicht von der RealitĂ€t entfernt sein könnte.
Das italienische Zwei-Kammer-System mit identischen Rechten ist gerade von der italienischen Linken seit den 1950er Jahren als zu reformieren und in seiner Funktion als abzuschaffen angegriffen worden.

Die heutigen Nein-Kampagnen-Teilnehmer, zumal Diejenigen aus der PD-Minderheit, haben im Parlament noch fĂŒr die Reform gestimmt, um nun, da sie die Chance sehen, Renzi durch eine Niederlage stĂŒrzen zu können, die Herankunft einer neuerlichen Diktatur an die Wand zu malen.

Was sich hier leider erneut zeigt, ist das GrundĂŒbel der italienischen Linken: Ihr offensichtlich nicht zu ĂŒberwindendes Sektierertum. Dass diese KrĂ€fte dabei auch nicht davor zurĂŒckschrecken offen mit Neofaschisten (Casa Pound u.a.), Rechtspopulisten, Nationalisten und Rassisten (Lega Nord, Forza Italia, 5Stelle) zusammen in einer gemeinsamen Kampagne zu agieren ist leider nicht nur dĂ€mlich, sondern brandgefĂ€hrlich! Diese Herrschaften bereiten Grillo und seiner Truppe von wahlweise Irren bis zu offen xenophoben Abgeordneten den Weg an die Macht. Wie unverantwortlich kann man eigentlich sein?

Ich hoffe sehr, dass das Referendum mit dem Gewinn fĂŒr die Reform ausgeht. Übrigens auch aus dem Grund, weil sich damit die Hoffnung verbindet, dass die Karrieren einiger dieser Herrschaften damit beendet sein dĂŒrften. Eine besonders ĂŒble Rolle spielt dabei Massimo d’Alema.

Was ich besonders bedauere ist das Fehlen jeglicher Selbstkritik innerhalb der Linken. Man kann Matteo Renzi vor allem vorwerfen, dass er nicht in der Lage ist, einen politischen Diskurs zu fĂŒhren, der Mehrheiten nachhaltig zu organisieren in der Lage ist. Dass er selbstverliebt eine egozentrische Rethorik pflegt. Daran ist die Linke mit der EinfĂŒhrung der offenen Vorwahlen (Primarie) wesentlich selbst schuld!
Ich bekenne, dass ich zu Denjenigen in Deutschland gehörte, die vor Jahren davon angetan waren und sich fĂŒr das Ausprobieren auch in Deutschland ausgesprochen haben. Ich muss heute konstatieren, dass ich mich ganz grundsĂ€tzlich getĂ€uscht habe: Das aus den USA ĂŒbernommene System hat vor allem Eines bewirkt: Die Frage, wer den Vorsitz einer Partei ĂŒbernimmt, wer Kandidaturen ĂŒbertragen bekommt, ist endgĂŒltig zu einer reinen Personenwahl verkommen. Der Personenkult folgte auf dem Fusse. In Folge wurde die PD (Demokratische Partei) in ihrem ehrenamtlichen Aktivismus wie demokratischer Delegation fast vollstĂ€ndig ausgehölt. Die PD ist heute weit entfernt davon als kampagnenfĂ€hig zu sein oder wieder zu werden.

Aber von solcher Analyse sind die Protagonisten auf der Linken, die gegen die Parlamentsreform agitieren, himmelweit entfernt. Sie mĂŒsste sich an die eigene Nase fassen und erkennen, dass diese Hinwendung zu einer formalen Basisdemokratie in Wirklichkeit keine grössere Mobilisierung fĂŒr Inhalte bewirkt hat. TatsĂ€chlich wurde damit der reprĂ€sentative Demokratie ein weiterer informeller Klientelismus hinzugefĂŒgt. Dem Parlamentarismus wurde damit ein BĂ€rendienst erwiesen und eine Personalisierung befördert, die nun als Populismus-Turbo wirkt.

Eine Erkenntnis, die sich die demokratischen politischen KrÀfte auch in Deutschland zu eigen machen sollten.

Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis.

Zur Undurchsichtigkeit der “5-Stelle”-Bewegung noch der Hinweis auf diesen Tagesschau-Bericht.

2 Kommentare

  1. Dr. Heinz Baues

    Ich finde dich AusfĂŒhrung von Andrea Arcais sehr zutreffend!

  2. Alexandra

    Ich kann den Artikel auch nur teilen und bedaure, bei aller Kritik an Renzi, den Ausgang des Referendums. Hoffentlich kann Italien den Personenkult irgendwann ĂŒberwinden.

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