Aussenpolitik und Sicherheit – damals und heute

Von , am Samstag, 7. Oktober 2017, in Medien, Politik.

Derzeit wird irgendein Jahrestag im Zusammenhang mit Willy Brandt begangen (25. Todestag?), ein Anlass für einige Medien, sich wieder mit ihm zu beschäftigen. Das begrüsse ich. Ein sehenswertes Stück war der jüngst auf Phönix ausgestrahlte Film von Michael Kloft, der sich stark auf ein Buch und Interviews mit Torsten Körner stützte.
Einschub: auf der wenig benutzerfreundlich gestalteten Phönix-Homepage kann ich leider kein übersichtlich gestaltetes Mediathek-Angebot entdecken. Ich habe wohl den letzten Wiederholungstermin erwischt.
Ganz von Legendenbildung lassen konnte Klofts Film leider nicht. So wird auf dem Umweg über den interviewten Egon Bahr, der sich auf eine Selbstaussage Brandts zu stützen vorgab, behauptet, Brandt sei “je älter umso linker” geworden. Gleichzeitig wird zurecht darauf verwiesen, welchen grossen – menschlich stabilisierenden – Einfluss Brandts letzte Ehefrau Brigitte Seebacher auf ihn ausübte. Der war keinesfalls links.
Der für die Gegenwart bemerkenswerte an Brandt und seiner Politik, und schwerpunktmässig seiner Aussenpolitik, war, dass er den vom Krieg traumatisierten Menschen – nicht nur in Deutschland – das Gefühl wachsender Sicherheit vermittelte. Diese Kunst beherrscht heute niemand mehr.
Das heute absichtlich verbreitete Gefühl ist wachsende Unsicherheit. Wir sollen uns aus Angst und Furcht hinter irgendwelchen Politiken versammeln.

Aktuell und paradigmatisch wird das in der Nachbarregion Europas, dem Nahen Osten exerziert. Lesen Sie hier die Interviews des DLF mit Michael Lüders zum Besuch der 1.000 Menschen zählenden Delegation der saudi-arabischen Feudalherrscher und Menschenrechtsverbrecher in Moskau und mit Volker Perthes zum US-Verhalten gegenüber dem Atomabkommen mit dem Iran.
Hier verdichtet sich die Abmeldung der Trump-Administration aus der globalen Machtpolitik, die Freude Russlands, dieses Vakuum angeboten zu bekommen und die atemlos-hektische Orientierungslosigkeit Europas. Was die Häuser Saud und Putin einigt, sogar mit dem Mullah-Regime im Iran, ist das Misstrauen – gegen ihr eigenes Volk, gegenüber ihren Nachbarn, und allen andern auch; zu viele würden sie gerne stürzen. Auf dieser Ebene kann also Kommunikation durchaus gut funktionieren.

Was die Berichterstattung und die genannten Interviews leider komplett ausblenden: was wurde materiell vereinbart, was ist der harte Inhalt des vereinbarten strategischen Handelns? Russland und Saudi-Arabien haben ein gemeinsames Interesse am globalen Ölmarkt, sie sind die grössten Exporteure. Darin werden sie bedroht vom Fracking und der nachlassenden Nachfrage zugunsten erneuerbarer Energien. In letztere kaufen sich arabische Feudalherren bereits ein, z.B. Katar bei Solarworld.
Sonst hat Russland nicht viel mehr zu exportieren: ausser – natürlich – moderner, effizienter in Syrien zuletzt erfolgreich erprobter Rüstungstechnologien. Perthes sagt in seinem Interview, dass die Saudis dort kaufen, um die Beziehungen besser zu pflegen. Was jedoch auffällt ist die aufreizend lässige russische Proliferationspolitik bei Atomtechnologien. Sie scheinen sogar bereit zu sein, gegnerische Seiten im Nahen Osten – Iran und die Saudis – zu füttern, weil sich damit so herrlich und exklusiv Dollar-Devisen verdienen lassen. Putin als Rüstungswerkbank der Feudaldiktaturen jagt den USA Marktanteile ab.
Dass das in Israel, das bereits atomar aufgerüstet ist, bei vielen schlaflose Nächte verursacht, ist da schon wieder verständlich. Diese Prozesse versetzen aber auch EU-Europa in eine Lage, wie sie China derzeit als Nachbar Nordkoreas erfahren muss. Die Kontrolle über das atomare Fallout-Risiko geht immer weiter verloren, nicht nur weil in den USA ein angeblich Verrückter am roten Knopf sitzt.

Vor diesem Hintergrund ist – bedauerlicherweise – die aktuelle Vergabe des Friedensnobelpreises ein politischer Volltreffer. Besser wäre, wenn es nicht so wäre.

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