Das Institut für Solidarische Moderne (ISM) war mal mit der Idee gegründet worden, inhaltliche Diskurse zwischen den Linken von SPD, Grünen und Linkspartei zu organisieren, nicht mit dem ersten Zweck, aber gerne mit dem erwünschten Nebeneffekt, dass daraus eine gesamtgesellschaftliche Mobilisierung und eine andere politische Mehrheit entstehen könne. Um es vorsichtig zu formulieren: bis zur jüngsten Bundestagswahl hat das nicht wirklich geklappt. Und wenn doch, blieb es von der Öffentlichkeit unbemerkt. Wenn ich von so einem Institut die Geschäfte führen müsste, würde ich nun überlegen, und darüber gewiss die eine oder andere schlaflose Nacht verbringen, was anders gemacht werden muss als bisher. Auf keinen Fall dazu gehören würde für mich, mich persönlich in die innerparteilichen Machtkämpfe einer der drei beteiligten schwächlichen Parteien einzumischen und daran mitzuwirken, dass gegensätzliche Strategien polarisiert, zugespitzt und gegeneinander in eine “Entscheidungsschlacht” geführt werden. Wenn der Geschäftsführer des ISM Thomas Seibert das trotzdem tut, muss er wirklich einen merkwürdigen Arbeitsvertrag haben. Oder einen merkwürdigen Rechtsberater.

Ich will dem Mann nichts. Ich kenne ihn nicht persönlich. Ich wählte ihn nur als Beispiel, um eine in allen Parteien grassierende sektiererische Mentalität zu illustrieren. In der Sache, der Ausrichtung linker Flüchtlingspolitik, bin ich nämlich Seiberts Meinung. Die strategische Frage ist nur: wie mache ich die politikwirksam? Der Entscheidungskampf darüber findet nicht in einer Partei, sondern in der Gesellschaft statt. Und eine Entmachtung von Frau Wagenknecht in der Linkspartei gelingt nicht darüber, inhaltliche Konflikte auf ihre Person zuzuspitzen. Das macht sie ja bereits selbst, und also gehen ihre Gegner*innen ihr auf den Leim, und gestatten ihr eine larmoyante Opferrolle. Gegenseitige Unterschriftenlistenmobilisierungen (hier und hier), wie sie jetzt stattfinden, sind eine der ärmlichst denkbaren Kapitulationserklärungen vor dem Auftrag einen politischen Diskurs zu organisieren. (Und Unterschriften auf einem asozialen Konzernnetzwerk zu sammeln auch; aber das nur nebenbei, das ist eine persönliche Luxusmacke von mir.)
Ich bin da mit meiner Sichtweise ganz beim interviewenden taz-Redakteur Stefan Reinecke.

Es ist ja nicht so, dass es in anderen Parteien viel besser wäre. Obwohl: ein kleines Bisschen schon.
Wenn einem sonst nichts mehr einfällt, dann haben wir hier bald irgendwas zwischen Österreich und Italien: zerlegte Linke und Grüne, und die radikalsten Verfechter eines menschenfeindlichen, rassistisch grundierten Neoliberalismus an der Macht.
Österreich kriegen ja alle mit, gucken Sie mal hier, was Italien und die EU in Libyen machen. (Dieser Link verschwindet in ein paar Tagen in einem Paywall-Archiv.)

Über den/die Autor*in: Martin Böttger

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger@extradienst.net