Wer regieren will, braucht langen Atem und Entschlossenheit

Von , am Mittwoch, 22. November 2017, in Allgemein, Politik.

Die Grünen stehen vor einem wichtigen Parteitag. Die Versammlung, die ursprünglich über die Fortsetzung der Sondierungen entscheiden sollte, könnte nun über eine tragfähige politische Perspektive für die Ökopartei beraten – ohne Krampf und Muss. Sie kann sich aber auch in Hickhack über nicht oder theoretisch preisgegebene Prinzipien ergehen und die gewonnene Geschlossenheit zerlegen. Es kommt ganz auf das Führungspersonal an, ob es eine Strategie vorschlägt oder ziellos und parteiegoistisch taktiert, wie es die FDP getan hat.

Koalitionssondierungen sind kein Kinderspiel und auch kein Projekt “Jugend Forscht”. Diejenigen, die sich auf sie einlassen, müssen eine Menge ertragen können. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen und Parteigeschichten, Durchstechereien, Intrigen, Finten, Scheinangebote, Ablenkungsmavöver, unberechenbare Zusagen und öffentliche Diffamierungen, wie sie z.B. Dobrindt gegenüber den Grünen praktiziert hat, aber auch Wolfgang Clement einst gegenüber den Grünen NRW (inkl. demonstrative Treppenfahrten mit Jürgen Möllemannn) gehören dazu.

Regierungskunst ist es, dies alles erst einmal als Instrumente im Kampf um legitime Machtverteilung zu erkennen und sich nicht davon beeindrucken zu lassen. Regierungskunst ist es, zwischen den Polen der Teilnehmer, in diesem Fall Merkel und Seehofer, Lindner und Kubicki, Özdemir und Trittin – jenen, die ihre GESAMTPARTEI im Falle der Krise mitnehmen können – Vertrauen und Konsens herzustellen. Das ist aus verschiedenen Gründen in Berlin (noch) nicht gelungen. Das, was am Sonntag passiert ist, wird nicht der Endpunkt des Ringens um eine Regierungsbildung sein.

Bisher ist nicht viel passiert, außer dass ein potenzieller Partner die Nerven verloren hat. Na und? Es gibt ein wahrscheinliches Erklärungmuster für den Sonntag: Die FDP hat irgendwann gemerkt, dass sie Erfolg haben könnte, ohne ihn richtig erklären zu können, und ist aus Angst vor der eigenen Verantwortung ausgestiegen. Die durchaus aufrichtigen Berichte u.a. von Kubicki zeigen, dass Lindner und Co. noch nicht regierungsfähig sind. Das ist kein Wunder, denn außer Herrmann-Otto Solms, Otto Fricke und Wolfgang Kubicki hat keiner ihrer Köpfe wirklich Regierungserfahrung. Aber es ist auch richtig, dass eine Menge von Einzelfragen nicht gelöst war. Womit die Frage zu stellen ist, wieso sich die “Sondierungen”, denen Koalitionsverhandlungen en detail folgen sollten, sich bereits so früh in kleinteilige Einzelfragen verloren haben. Zumindest insofern scheint sowohl die Darstellung der FDP ein bisschen zuzutreffen, dass viele “eckige Klammern” unaufgelöst waren, als auch die der Grünen und CDU/CSU, dass ganz viele Fragen kurz vor der positiven Entscheidung standen. Ob man das für möglich hält, ist die subjektive Einschätzung des jeweiligen Partners. Das ist ein objektiv existentes Problem, das weder durch Mehrheitsbeschluss, noch durch gegenseitige Vorwürfe und öffentliche Schelte zu lösen ist. Es bedarf in der Tat der gegenseitigen Vertrauensbildung!

 

1995 haben Grüne mit der NRW-SPD, (sie nannten sie auch „NRW-CSU“), über sechs Wochen in Bonn verhandelt. Seit 1980 hatte es in diesem Bundesland nichts außer SPD-Alleinregierungen gegeben und die SPD wollte “weiter so”. Wenn die Grünen derart Nerven gezeigt hätten, wie die FDP 2017, wäre nie eine Koalition zustande gekommen. Koalitionen sind immer ein Wechsel auf die Zukunft, der platzen kann. Vertrauen muss wachsen, es kann nicht verordnet werden. Wenn die Grünen gewusst hätten, mit welcher Rücksichtslosigkeit Wolfgang Clement die Interessen der RWE in Garzweiler und der Wirtschaft beim Dortmunder Flughafen gegen den Koalitionsvertrag durchzusetzen versuchte, hätten selbst die entschlossendsten “Realos” der Handtuch geworfen. Sie haben sich entschlossen, das Risiko einzugehen. Allerdings gab es bei den “Fundis” – immerhin 11 von 24 Abgeordneten – das Gefühl “in der Reuse” zu stecken, Grüne Parteiprinzipien zu verraten, weshalb sie fünf Jahre lang als Opposition innerhalb der Grünen Fraktion gegen die Koalition opponierten. Genau an Daniel Kreutz und Manfred Busch, erinnern die Reflexe von Lindner und Kubicki und der FDP vom vergangenen Sonntag.

 

Es passt einfach nicht zusammen, wenn Generalsekretärin Beer (FDP) am Sonntag um ca. 18.35 Uhr erklärt, es läge ein Gesamtpaket auf den Tisch, dem die FDP zustimmen könne, die Grünen seien jetzt das Problem – und fünf Stunden später erklärt Christian Lindner, es gebe „keinerlei gemeinsames Projekt“, es ginge insgesamt in die völlig falsche Richtung, man wolle nicht weiter verhandeln. Und die Einzelpunkte, die er dann nennt, stehen in keinem Verhältnis zum vernichtenden Gesamturteil. Ich glaube, da steht einfach ein Stück Unerfahrenheit dahinter und natürlich – da gebe ich Kubicki recht – mangelndes Vertrauen. Aber das gilt für alle Seiten und auch für das eigene Selbstvertrauen. Ich werde als ehemaliges FDP-Mitglied der 70er Jahre immer misstrauisch, wenn FDP-Leute behaupten (wie in Niedersachsen), sie fürchteten, sich nicht in Koalitionen durchsetzen zu können. Die “Partei der Wirtschaft” hat sich noch immer in Koalitionen durchgesetzt- ich meine das gar nicht negativ, völlig neutral. Wer das trotzdem behauptet, ist entwender unfähig, gehört zur „Jugend Forscht“-Fraktion oder hat das Mitregieren von Anfang an nicht gewollt.

 

Ich bin sicher, dass unser politisches System es unbeschadet aushält, aber es wäre schön, wenn sich jetzt nicht alle zerlegen, sich in Talkshows gegenseitig beschuldigen und blind in Neuwahlen rennen, aus denen niemand grundsätzlichen Änderungen heraus erreichen wird. Vielleicht im Extremfall 6% mehr für die Afd oder aber auch 8% weniger.  2% mehr für die CDU, 4% weniger für die SPD, 4% weniger für die FDP oder 4% mehr, vielleicht 2% oder 4% mehr für die Grünen – und dann? Danach sitzen dieselben nach fünf Monaten wieder am gleichen Tisch, weil die SPD nur noch 16% hat und es für die Große Koalition sowieso nicht mehr reicht. Und das soll sich dann gelohnt haben? Die Probleme sind die gleichen, nur hat Europa zwischenzeitlich keine Führung gehabt und in der EU ist Macron der einzige Orientierungspunkt. Die Parteienverdrossenheit ist noch größer geworden, das Vertrauen ins politische System geschwunden. Brexit, Syrien-Krieg, Flüchtlinge, Immobilienblase, Soziale Schere, Wohnungsnot, Cyberwaffen, um nur wenige Probleme zu nennen, bleiben monatelang liegen. Toll. Oder werden, wie sich am Beispiel Syrien zeigt, von anderen erledigt – zu deren Bedingungen.

 

Ein Wort zur SPD: Wer nicht regieren will, wird auch nicht gewählt. Wer nichtmal mit (ruhig fehlschlagenden) Versuchen, die anderen Parteien zum Kaffeeplausch einladen will, zeigt, dass er/sie nicht rechnen kann. Denn FDP, Grüne und Linke hätten mit der SPD theoretisch 369 Stimmen im Bundestag und damit eine Mehrheit. Wer das nicht mitdenkt und versucht, der verabschiedet sich völlig von der Politik. Nahles scheint es also nicht zu können. Schulz ist „politisch tot“ und seine Genossen wissen nur noch nicht, wie sie bis zum Parteitag im Dezember die „politische Leiche“ beseitigen sollen. Malu Deyer und/oder Olaf Scholz, so ist zu vermuten, werden Parteivorsitz und Spitzenkandidatur unter sich ausmachen. Trotzdem ist die SPD auch bei schnellen Neuwahlen noch lange nicht über den Berg. Viele wollen deshalb doch die Groko.

 

Machtpolitisch ergäbe sich jedoch aus der aktuellen Situation eine gute Chance für eine schwarz-Grüne Perspektive über den Tag hinaus. Denn eine SPD, die nicht regieren will, eine FDP, die vor der Regierungsbeteilgung flieht, eine AfD, die zunehmend ziellos herumstänkert und der das Thema verloren gegangen ist, sowie eine Linke, die mit Grabenkämpfen beschäftigt ist, sind keine attraktiven Parteien für Wähler, die die Probleme gelöst haben wollen. So könnte den Grünen in dieser Kostellation die Rolle der Zukunftspartei zufallen. Wem auch sonst?

 

Aber auch ein erneutes “Jamaika“ ist nicht ausgeschlossen. Mit Regierungen in Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein, und Hessen gibt es Beispiele vertrauensvoller Zusammenarbeit, mit Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen-Anhalt als Gegengewicht sind Grüne längst nicht mehr die “Lagerpartei”, die sie einmal waren, Aber sie sind in den Augen der Wähler glaubwürdiger als die FDP, und im Gegensatz zu dieser nicht die opportunistischen Mehrheitsbeschaffer, die gegen diesen Ruf ankämpfen müssen. So sind die Grünen und die CDU derzeit die Gewinner des Koalitionspokers um Jamaika. Mehr als eine Momentaufnahme ist das nicht. Eine monatelange politische Hängepartie kann alles wieder umkehren. Das sollten die Grünen Spitzen vor dem Parteitag am Wochenende bedenken.

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