#NoGroKo

Von , am Sonntag, 14. Januar 2018, in Politik.

von Rainer Bohnet

Eine Große Koalition, also ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD, soll zum Regelfall unserer Demokratie werden. Obwohl sie eigentlich ein Ausnahmefall sein soll, wie z.B. in der Zeit zwischen 1966 und 1969. Aber just in der aktuellen politischen Lage sollten die Pluralität und die Transparenz der Demokratie die Maßstäbe sein, um Rechtspopulisten und Despoten ihre Grenzen aufzuzeigen. Insbesondere mit einer Partei wie der CSU, die ein anderes rechtes, illiberales Deutschland und ein anderes, rechtes illiberales Europa will, zu koalieren, ist für mich völlig inakzeptabel. Vor allem deshalb, weil die CSU ihre Forderung einer Obergrenze für Flüchtlinge unter anderem Namen durchsetzen konnte, die SPD mit ihren Zentralforderungen hingegen leer ausgehen soll. Ich will kein Deutschland mit Stacheldrahtgrenzen, sondern ein Deutschland, das sich um Afrika kümmert und diesem geschundenen Kontinent mit seinen überwiegend jungen Menschen endlich eine Zukunftsperspektive gibt.

In der innenpolitischen Perspektive vermisse ich klare Bekenntnisse zur Beseitigung von Kinderarmut, gezielte Maßnahmen für sichere Renten, die die drohende Altersarmut ausradieren, eine Verkehrs- und Energiewende, die den Klimawandel abschwächt und die Autobranche sowie die Energiewirtschaft nachhaltig und sozialverträglich transformiert, die prekäre Arbeitsverhältnisse in die Mottenkiste des Neoliberalismus verbannt und die Hartz-IV-Bezieher*innen weder stigmatisiert noch sie ständig als Ausgestoßene, die für ihre Lage bestraft werden müssen, behandelt.

Die Liste meiner politischen Wünsche, für die ich seit Jahrzehnten kämpfe, ließe sich problemlos erweitern. Es wird sehr deutlich, dass die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD extrem kleingeistig und perspektivlos geführt wurden. Nur die CSU kann jubeln, der CDU scheint außer dem Machterhalt von Frau Merkel fast alles egal zu sein und die SPD hat sich nahezu vollständig aufgegeben. Im übrigen ist es mir persönlich egal, ob Angela Merkel, Horst Seehofer oder Martin Schulz vor ihrem politischen Aus stehen. Sie sind im Zweifel ersetzbar und für die Demokratie entbehrlich.

Meine Entscheidung als SPD-Mitglied seit 1982 steht fest: NoGroKo! Dazu stehe ich im Bewusstsein zu erwartender unangenehmer Konsequenzen für die SPD. Die Demokratie ist mir wichtiger als eine Partei, die offenbar in der Endzeit ihrer Existenz angekommen zu sein scheint.

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