“Smart” leben heisst Fremdbestimmung

Von , am Mittwoch, 7. März 2018, in Allgemein, Politik.

Die Ludwigsburger Film- und Fernsehschule hat vor einigen Jahren eine mit schwarzem Humor gewürzte Reklamesatire produziert, inspiriert von einem Mercedes-Benz Solgan “Erkennt Gefahren, bevor sie entstehen” . Man muss – mit Ausnahme der gleichnamigen Automarke, denn die ist älter – bei näherer Betrachtung der Sachverhalte den Eindruck bekommen, dass vor der Verwendung der Bezeichnung “Smart-” als vorangestellter Eingenschaft in ähnlicher Weise, wie der Slogan im Werbespot es tut, inzwischen eine universelle Warnung geboten ist. “Smart” entwickelt sich zum Feind der Privatsphäre, des freien Willens des Konsumenten, des Verbraucherschutzes, ja des Schutzes ganzer mittelständischer Wirtschaftszweige und vor allem der Bürgerrechte und letztlich der Demokratie. Wie konnte es dazu kommen?

Smart-Home – damit ist nicht nur gemeint, wie die Werbung gerade suggeriert, dass ich meine Heizung von unterwegs an-und abstellen und kontrollieren kann, dass die Rolläden geschlossen sind. Nein, es geht darum, dass Smart Homes nach dem Willen ihrer Designer Tag und Nacht Daten über das Verhalten ihrer Bewohner sammeln, wissen, wann sie da sind, den Kühlschrank öffnen, was sie entnehmen und wieder auffüllen. Welche Dinge bestellt und geliefert werden und wieviel Strom, Wasser Wärme oder Gas verbraucht, eingespeist, genutzt werden, wann ich zu Hause bin und wann nicht, wann ich dusche und den Herd benutze – mein Energielieferant weiss es. Dafür interessieren sich vor allem Konzerne wie Google und Facebook, die in die Steuerungstechnik-Firmen investieren und Hausmeisterdienste betreiben, die dann Geschäfte mit Anbietern dieser Grundversorgungen machen wollen oder auch den gläsernen Bürger mit Rewes oder Edekas Diensten versorgen.

Greenwashing von Datendurst

Der Bioladen an der Ecke kann da sowieso nicht mithalten. Ein kleiner Bauunternehmer für Ökohäuser auch nicht, deshalb steigen jetzt die Konzerne des Silicon Valley massiv ein. Die Krankenkassen könnten die Ernährungsdaten auch interessieren, die Bonität der Wohngegend wissen Banken und Kreditkartenunternehmen sowie Inkassobüros ohnehin. Das alles wird natürlich vor allem ökologisch und mit Ressourcensparen begründet, damit auch die Ökos eingelullt und eventuelle Bedenken gegen gläserne Menschen grün gewaschen werden.

Und die Hausbesitzer werden mit Sicherheit geködert, denn Rolläden und Fenster können gesichert, Alarmanlagen geschärft und entschärft, Kühltruhen und Waschmaschinen überwacht werden. Aber auch gehackt, elektronische Schlösser und Kameras überlistet und unbemerkt eingebrochen werden. “Smart” schafft keine Sicherheit, sondern Angreifbarkeit, Fremdbestimmbarkeit, Risiken.

Das SmartPhone weiss darüber Bescheid, was der Besitzer tut, wenn er nicht zu Hause ist, wo er sich aufhält, womit er sich bewegt, – E-Mobilität ist auch Datenübertragung. Es enthält meine Freunde, Verwandten, Geschäftskorrespondenz, mit wem ich verhandle und mit wem ich flirte – und die neuesten Apps, von Gutgläubigen für Umsonst heruntergeladen, – verraten, wann und wo diese wie lange vor welchen Regalen im Supermarkt oder in der Boutique stehen, was sie kaufen und nicht kaufen ob physisch oder im Internet. Natürlich nur, um die Kund*innen noch besser “betreuen” zu können ihnen Wünsche zu erfüllen, die sie gar nicht haben.

Preisbetrug – ganz individuell

Das Smartphone soll möglichst zum bezahlen genutzt werden, damit die Mobilfunkkonzerne auch gleich den Kontostand kennen, oder wenigstens anhand der Umsätze einschätzen können, wie groß die Kaufkraft ist und welche Dienste man den Besitzer*innen noch anbieten kann, wie hochpreisig Waren nach oben angepasst werden können, die über das Smartphone im Netz gekauft werden. Derzeit entscheidet das die Software von E-Shoppinganbietern noch statisch anhand der erkannten Hardware – kann jede*r mal ausprobieren, indem er/sie ein hochpreisiges Gerät mit dem alten Windows XP-Computer sucht und anschließend mit dem neuesten Smartphone. Die Preisdifferenzen werden Sie erstaunen!

Die Smart Homes befinden sich natürlich in Smart Cities, deren Straßenlaternen mit Überwachungskameras und Bewegungsmeldern ausgestattet sind, die angeblich aus Sicherheitsgründen an- und ausgehen, wenn jemand unter ihnen langgeht (der Unhold in den Büschen bleibt im Dunkel), und auch mit Mikrofonen und Lautsprechern ausgestattet sind, um aufzuzeichnen, welcher Hund dran pinkelt und Terrorwarnungen weitergeben zu können. An denen man sogar E-Fahrzeuge laden kann, die dann jede Menge Daten, Identität, Bonität usw. übertragen. Mit Barzahlung an der Tankstelle ist dann Schluss! Es bedarf dringend datensparsamer Techniken, wie sie etwa im SeDaFa-Projekt von Fraunhofer SIT für das vernetzte oder autonome Fahren idealtypisch entwickelt worden sind.

Smarte Fernseher der aktuellen Generation übertragen schon bei Internetaktivierung die Interessengebiete der Nutzer, von den Tagesthemen bis zum Pornokonsum und wenn die Anbieter von Entertainment und Kommunikation bzw. Energie zusammen fallen, können schon schöne Verhaltensprofile – eigentlich schon Psychogramme – gewonnen werden, die ganz nebenbei auch etwas über Glauben, sexuelle Orientierung und Bildungsniveau der Bewohner/Konsumenten verraten.

Für Benutzerfreundlichkeit und Bedienungsqualität wären anonyme Daten ausreichend

Smarte Mobilität wird den Konsumenten und (von) den Kommunen auch mit vornehmlich ökologischen Argumenten nahegebracht. Es ist aber entscheidend, inwieweit dabei etwa der Datenschutz von Nutzern gewahrt wird. So ist es völlig unnötig, personenscharfe Bewegungs- und Nutzerprofile zu erstellen, wie dies einige Kommunen und Verkehrsbetriebe unter dem Vorwand der besseren Steuerung der Angebote bereits mittels RFID-Karten erheben. Es reicht völlig aus, die Nutzerzahlen und -zeiten anonym zu registrieren und danach die Angebote zuzuschneiden.

In die Planungen können Bürger aktiv durch Beteiligung am Entscheidungsprozess eingebunden werden. Bürgerbeteiligung und Selbstbestimmung sind aber anstrengend und aufwendig. Sie sind demokratisch. Und das ist in den “Smarten” neuen Angeboten für Techniken, Dienstleistungen und Produkten bisher nicht vorgesehen. Dabei schreibt die Europäische Datenschutzgrundverordnung produktintegrierten Datenschutz vor. Mal sehen, ob sich einer dran hält, wenn sie am 25.5. in Kraft tritt.

Der “Smarte” Kühlschrank etwa mag ja stark beschäftigten Singles oder jungen Eltern im Stress von Beruf und Kinderbetreuung praktisch erscheinen. Er lebt aber davon, dass er nicht nur gläserne Menschen schafft, sondern die freie Entscheidung des Einzelnen über das, was er konsumiert, mitbestimmt. Er perpetuiert im harmlosesten Fall einmal getroffene Konsumentscheidungen und entmündigt damit ein kleines Stück, indem er immer die gleiche Milchmarke nachbestellt. Er unterstützt die Hersteller des Inhalts darin, dass ihr Absatz bei den gläsernen Kunden verstetigt wird. Er holt aber auch den Hersteller praktisch per Kamera ins Haus, macht den Konsumenten berechenbar und vervielfacht die Möglichkeiten, Konsumentscheidungen zu manipulieren. Fremdbestimmung nennt man das.

Smarte Ausbeutung und Existenzvernichtung

Und wie viele Geschäftsideen, wie Uber oder RBNB geht es den Initiatoren der “Smarten” Geschäftsmodelle darum, ihr Kapital, ihr Risiko, die Haftung und die Standards der Leistung zu minimieren, Regulierungen zu vermeiden oder zu umgehen und den eigenen Profit zu maximieren. Uber hat weltweit hunderttausende Taxifahrer ihrer selbständigen Existenz beraubt oder sie zu Dumpinglöhnen ohne soziale Absicherung abhängig gemacht. In Deutschland sind sie vorerst damit gescheitert. RBNB umgeht systematisch die Qualitäts- und Leistungsstandards der Hotelbranche, unterläuft Mindestlöhne und Konzessionen der Hotelbranche und sucht private Opfer, die sich in schlechten Leistungen noch weiter gegenseitig unterbieten. Auch diese Angebote kommen als “smart” daher und übers “Smartphone” an den Mann und die Frau.

Weniger “smart” sind die Arbeitsverhältnisse etwa beim Internetriesen Amazon, in dessen Logistikzentrum bei Hannover die menschlichen Mitarbeiter permanent überwacht werden, ihren Arbeitstakt und ihre Arbeitsschritte vom Computer vorgeschrieben bekommen. Die “smarte” Arbeitswelt mit der Wirtschaft 4.0 steht derzeit noch vor der Tür. Sie ist zumindest, was konventionelle Industrie wie die Kunststoff- oder Metallverarbeitung, die Automobil- und Elektronikbranche anbelangt, noch von Gewerkschaften und Betriebsräten mitgestaltbar. “Smarte” Arbeitsverhältnisse wie Crowdwork übers Internet sind das bisher nicht. Auch hier wird Demokratie, Mitbestimmung und Arbeitsschutz kleingeschrieben.

“Smarte” Technik und “smarte” Angebote und Dienstleistungen sollten uns alle aufhorchen lassen und mißtrauisch machen. So, wie es im Internet nichts umsonst gibt und wir im Zweifelsfall immer mit unseren Daten bezahlen, sind die meisten unter dem Deckmantel der Leichtigkeit, Bequemlichkeit oder gar Umweltfreundlichkeit daher kommenden “smarten” Angebote vor allem ein Weg, “smart” an unsere Daten zu kommen. Die Angebote sind zumeist, besonders wenn sie von US-Konzernen wie z.B. Google, Facebook, Apple, Amazon und Konsorten kommen, unsozial, gegen Arbeits- und Gesundheitsstandards gerichtet, gewerkschafts-, demokratie- verbraucherschutz- und mittelstandsfeindlich.

Neuland für die GroKo-Bundesregierung, Schlaf der Ungerechten

All dieses ist nicht neu, aber für die Bundesregierung ist das offensichtich alles “Neuland”. Denn was die Koalitionsvereinbarung zu diesen Problemen zu bieten hat, sind Maßnahmen, die genau solchen Angeboten Tür und Tor öffnen, indem sie von Daten als “Rohstoff der Zukunft” faseln, deren Sammlung sie umfassend fördern und erleichtern wollen, ohne einen Gedanken an Sozialverträglichkeit, Datenschutz, demokratische Standards und notwendige Regulierungen sowie Schutz der mittelständischem Wirtschaft zu verschwenden. Im Gegenteil: Sogar bestehende kartellrechtliche Regelungen auf EU-Ebene sollen gelockert werden. Damit neben den Internetriesen Google und Facebook nun auch “Industrielle Angebote” aus Europa entstehen – ein ökonomischer Unsinn, der zeigt, dass das Prinzip, dass Internet-Angeboten der Trend zur Monopolbildung immanent ist, von der Politik offensichtlich nicht verstanden worden ist.

Da muss es deprimieren, wenn bei soviel Unwissen der Regierung auch die FDP, die 1978 das erste Datenschutzgesetz durchgesetzt hat, 40 Jahre später ankündigt, dass sie nun eine “Smarte Oppositon” sein will. Christian Lindner hat offensichtlich nicht gelesen, was sein Parteifreund Gerhart Baum über die Gefahren für die Demokratie durch die Digitalisierung schreibt.

Er hat wohl das falsche Mediennutzerprofil.

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