Söders Kreuz mit dem Kreuz

Von , am Montag, 14. Mai 2018, in Allgemein, Politik.

Der Freistaat Bayern hat durch ein Volksbegehren schon in den 60er Jahren die Konfessionsschule abgeschafft. Diesen Grad der bürgerlichen Emanzipation hat NRW bis heute nicht erreicht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung besagt, dass jedermann weder in Bayern noch in NRW unter dem Kreuz vor Gericht stehen muss, Sie oder er kann – genauso wie Eltern in Klassenzimmern – die Entfernung des religiösen Symbols verlangen, weil Schulen im säkularen Staat frei von religiösen Symbolen erziehen sollten. Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union mahnen seit Jahrzehnten den säkularen Staat an, der Voraussetzung für ein friedliches, diskriminierungsfreies Zusammenleben in einer modernen, multi-ethnischen und multireligiösen Gesellschaft ist, in der vor allem die Nichtgläubigen mit 46 % die größte Bevölkerungsgruppe stellen.

Söder, der gerne wie die Populisten und Neonazis der AfD mit dem so undifferenzierten wie Hegemonie vortäuschenden “Volks”begriff hantiert, wendet sich also gegen die zahlenmäßig größte Gruppe unter seinen Bürgern, wenn er mit seinem Kreuzzug das Christentum zur Staatsreligion erheben will. Das muss sich im 21. Jahrhundert niemand  mehr gefallen lassen. Söder wird natürlich vor Gericht mit seiner Initiative scheitern, in den Eingang jedes öffentlichen Gebäudes Kreuze hängen zu lassen. Sobald der erste Schüler, Hochschüler oder eine Prozesspartei vor Gericht das Symbol abhängen lässt. Auch und gerade in München und in Restbayern. Aber warum macht der Mann das? Nun, eine Mehrheit der Bayern findet diese Initiative gut, offensichtlich taugt sie dazu, auf ein Gefühl von Sicherheit zu rekurieren, das vielen Bürgerinnen und Bürgern zur Zeit außer Kontrolle geraten scheint.

Spiel mit der Sehnsucht nach Sicherheit

Der Staat hat sich seit dem Beginn des Neoliberalimus der 80er Jahre aus seiner Schutzfunktion immer weiter zurück gezogen. Die Renten sind nicht mehr sicher, müssen durch “Private Fürsorge” ergänzt werden, obwohl sich diese gerade die nicht leisten können, die sie brauchen. Das Gesundheitssystem wird immer heftiger zu einem Zweiklassensystem. Trotz boomender Wirtschaft werden schlecht Ausgebildete zu Billigleiharbeitern und Scheinselbständigen – selbst bei Rennomierunternehmen wie der staatlich mitverantworteten Post AG. Die von ihnen erbrachten Leistungen wie etwa die Post- und Paketzustellung sind inzwischen schlechter als die der alten staatlichen Bundespost. Von Chancengleichheit kann im Bildungssystem keine Rede sein, statt intelligenter, individueller Förderung herrscht ein von Zentralabitur und anderen pädagogischen Irrtümern beherrschtes Bildungssystem vor. Vorwiegend ökonomisch orientierten “PISA” Studien helfen eben nicht, wenn es um soziale Kompetenzen und Individualität, demokratisches Bewusstsein und rechtsstaatliches Denken geht, die das Bildungssystem der Bundesrepublik einmal stark gemacht haben und deren Fehlen von vielen heute beklagt werden.

 

Von ganz rechtsaußen über AfD bis in die Mitte der Gesellschaft, vor allem durch die Rolle der CSU wurde und wird bis heute die Legende verbreitet, die Fluchtwelle von 2015 hätte etwas mit “staatlichem Kontrollverlust” zu tun und hätte durch mehr “Sicherheit” verhindert werden können. Das hat Söder ins Amt gespült und Seehofer ins Bundesinnenministerium gerettet. Sicherheit sucht die aktuelle Politik ausschließlich in Überwachungsstaat, Aufrüstung von Polizei und Justiz, anstatt Gedanken an die Ursachen zu verschwenden und neue Strategien z.B. gegen den Islamismus zu entwickeln. Mehr Sicherheit schafft das alles nicht. Und statt Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen, werden im Falle weiterer Zuspitzung des Konflikts im Nahen Osten, im Kriegsfalle Fluchtbewegungen von Millionen in Kauf genommen. Das hat Deutschland und den Westen nicht von Waffenlieferungen an islamistische Banden wie die “Freie Syrische Armee” oder an die Türkei und an Saudi-Arabien abgehalten.

 

Heimat, Kreuz und Nationalismus als Leitplanken?

In Zeiten fehlender Sicherheiten ist die Suche nach Symbolen der Sicherheit und die Sehnsucht nach “Leitplanken” groß. Davon profitiert die AfD mit ihrem Angebot nationalistischer Politik, die Flüchtlinge und Einwanderer zu Sündenböcken macht. Dagegen sind die Versuche der CDU/CSU in NRW, Bund und Bayern durch die Besetzung des Heimatbegriffs oder Schaffung von “Heimatministerien” ungeeignet, das Problem zu lösen. Weil sie der falschen Denkrichtung nicht entgegenwirken, widersprechen, sondern ihr nachgeben. Die Ursachen der Verunsicherung liegen tiefer, in einer immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich, in diffusen Befürchtungen, dass nur die Kapital und Daten beherrschenden Eliten (oder nur der Nachbar) von der digitalen Revolution profitieren.

Wer beschützt, angesichts der geringer werdenden Bereitschaft von Menschen, sich in Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Organisationen, Kommunen für das Gemeinwohl zu engagieren, noch den Einzelnen? Wie verhindern, dass Millionen vielleicht auf das Niveau von Tagelöhnern des “Crowdwork” im Internet absinken, der IT-Techniker in Paderborn mit dem IT-Techniker im Vorort von Dehli konkurriert? Traut man Söder und Seehofer eher zu, die Menschen davor zu beschützen, weil sie Kreuze aufhängen? Sie, die gegen die Datenausspähungen von Google, Facebook und co, ebenso wenig vorgehen, wie die Kanzlerin gegen die Ausspähung ihres Handys durch die NSA? Die keine Gesetze machen, die McDonalds, Starbucks, Google und Facebook, Amazon und viele andere hindern, Milliarden Euro an Steuern am Fiskus vorbei in Steueroasen transferieren? Woran auch die SPD als “Schutzmacht der kleinen Leute” versagt?

Symbolische Politik will in Wirkichkeit nichts ändern

Dagegen hilft keine Symbolpolitik. Wer stattdessen Kreuze aufhängt, betreibt nicht nur aus Sicht der Kirche Blasphemie – Kardinal Marx hat nicht ohne Grund sehr zurückhaltend davon gesprochen, dass Söder das Kreuz entwerte, wenn er es als reines Symbol des Staates okkupiere.

Es ist in keiner Weise christlich, wenn CDU und CSU statt den nationalistischen Angeboten der AfD und ihrer Legende, für die sozialen Probleme Migranten und Flüchtlinge verantwortlich zu machen, entgegenzutreten mit einer immer drängenderen Abschiebepolitik, der Errichtung von AnKer Zentren Internierungslager für bis zu 1.500 Flüchtlinge einrichten und damit letzlich dem Vorurteil recht geben, an den sozialen Ungerechtigkeiten in Deutschland seien die Flüchtlinge und Migranten schuld.

Söder mißbraucht mit dieser Kampagne das Kreuz für seine persönliche Politik – früher hätten Kleriker ihn als Ketzer bezeichet. Und er praktiziert auch ein bisschen Trump, indem sein Innenminister die berechtigten Kritiker am neuen Bayerischen Polizeigesetz als Verbreiter von Fake-News verunglimpft. Schaumermal, ob die Bayern diesen amoralischen Hallodri wählen.

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