Keine Schnellschüsse, sondern Brücken bauen!
von Tim Achtermeyer, Rolf Beu, Angelica Maria Kappel, Hardy Lohmeyer, Guido Pfeiffer, Brigitta Poppe, Tom Schmidt, Gertrud Smid, Tim Stoffel

Der Bürgerentscheid hat ein knappes, aber eindeutiges Ergebnis geliefert: Für das Konzept des Wasserlandbades gibt es in Bonn keine ausreichende gesellschaftliche Legitimation. In zwei Bürgerentscheiden konnten wir neben einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung sehen, wie sehr die Debatte über das Bäderkonzept die Stadtgesellschaft geteilt hat. Dabei wurde es im Diskurs zum Teil besorgniserregend rau. Nach dem für uns verlorenen Entscheid sehen wir es als unsere Aufgabe und Verantwortung an, die Fäden wieder aufzunehmen und eine Brücke zu bauen, die alle Interessensgruppen und beide Lager verbindet.

Die beiden Bürgerentscheide stehen sich scheinbar diametral gegenüber. Die Bürger*innen haben zunächst mehrheitlich entschieden, dass das Kurfürstenbad in der bisherigen Form nicht aufrechterhalten werden soll. Das ist das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids aus dem Jahr 2017. Wir wissen nach dem zweiten Bürgerentscheid, dass es ebenfalls keine Mehrheit bei den Bürger*innen für das neue Wasserlandbad gibt. Demokratietheoretisch ist es aus unserer Sicht richtig, beide Bürgerentscheide gleich ernst zu nehmen. Eine Sachlösung kann es daher nur auf Grundlage beider Bürgerentscheide geben. Jedoch stehen wir nach dem zweiten Bürgerentscheid in der Bäder-Debatte vor einer Neuorientierung, denn wir wissen zwar jetzt, was die Bürger*innen explizit abgelehnt haben, aber nicht, was sie für eine Bäderlandschaft wollen. Da die aktuellen Bäder marode, wartungsanfällig und teuer sind, darf die Konsequenz aus dem Bürgerentscheid daher kein Stillstand sein. Vielmehr braucht es eine Bewegung in der Bäder-Frage und am Ende auch eine Entscheidung, die Politik, Verwaltung, Schulen, Vereinen und der Stadtgesellschaft wieder eine Planungssicherheit gibt.

Wohin diese Entscheidung gehen soll, müssen wir behutsam und dennoch zügig angehen und beantworten. Die 20-jährige Bäder-Diskussion darf dabei aber nicht einfach in die nächste Runde gehen. Wir konnten im Diskurs zum Bürgerentscheid ebenfalls ein Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung wahrnehmen. Wir brauchen eine Wende in der Diskussion! Die beiden Bürgerentscheide haben bisher zwei Konzepten eine Absage erteilt. Die Wende in der Diskussion muss aus unserer Sicht deshalb nicht nur sprachlicher Art, sondern auch inhaltlicher Art sein. Dabei fordern wir alle auf, konstruktive Vorschläge einzubringen, die beide Bürgerentscheide berücksichtigen.

Das bedeutet auch, dass Schnellschüsse und Festlegungen in die eine Richtung und Ablehnungen von Vorschlägen in die andere Richtung uns nicht weiterbringen. Im Gegenteil: Sie schütten Öl ins Feuer. Für uns GRÜNE sind nun wieder viele Möglichkeiten denkbar.

Wir GRÜNE werden Lösungsvorschläge für eine neue Bäderlandschaft einbringen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass eine Diskussion, in der die politischen Fraktionen und Parteien monatelang öffentlich um das beste Konzept streiten, nicht die notwendige, breite Mehrheit der Stadtgesellschaft für die neue Bäderlandschaft in der Stadtgesellschaft generieren kann. Wir sind daher der festen Überzeugung, dass eine breite gesellschaftliche Akzeptanz nur gelingt, wenn die Stadtgesellschaft intensiv beteiligt wird.

Die Politik ist dabei jetzt aufgefordert, die Möglichkeiten für eine breit getragene Entscheidung zu schaffen. Dabei müssen die Parteien und Fraktionen eigene konstruktive Vorschläge einbringen und sich auf gemeinsame Rahmenbedingungen einigen. Dazu gehören zum Beispiel ein Zeit- und ein Finanzrahmen.

Im Beteiligungsverfahren setzen wir GRÜNE dabei auf einen mehrstufigen Prozess. Wir wollen uns im ersten Schritt mit allein Stakeholdern zusammen setzten. Dazu gehört für uns die Initiativen aus dem ersten und zweiten Bürgerentscheid, die Sport- und Schwimmverbände, eine Vertretung der Schulen, die Vertreter der Stadtschulpflegschaft und der Bezirksschülervertretung, sowie alle im Rat vertretenden Parteien. Diesen wollen wir die Möglichkeit geben, ihre Vorstellungen und Konzepte, die beide Bürgerentscheide berücksichtigen, zu präsentieren und mit Hilfe der Verwaltung mit Zahlen unterlegen.

Wir wollen gleichzeitig nach den Bonner Leitlinien eine Planungszelle ins Leben rufen. Diese besteht aus repräsentativ ausgewählten Bürger*innen. Diese Planungszelle hat den Auftrag, aus den verschiedenen Vorschlägen der Stakeholder einen möglichst konsensualen Vorschlag zu erarbeiten. Dabei soll die Verwaltung Hilfestellung leisten und Zahlen und Fakten zu Verfügung stellen. Wir legen große Hoffnung in diese Form der Beteiligung, weil nur so sichergestellt ist, dass auch der Teil der Stadtgesellschaft gehört wird, der bei sonstigen Verfahren unter den Tisch zu fallen droht.

Am Ende des Verfahrens soll der Vorschlag der Planungszelle per Ratsbürgerentscheid der Bonner Bevölkerung zur Abstimmung gestellt werden. So können wir sicherstellen, dass die neue Bäderlandschaft eine große Legitimation in der Stadtgesellschaft genießt. Gleichzeitig gibt die Sperrfrist eines Ratsbürgerentscheids der Stadtgesellschaft, den Schwimmvereinen, den Schulen
und der Verwaltung die Planungssicherheit, um den Beschluss seriös umzusetzen.

Dieser Text wird als Antrag der Autor*inn*en zur (öffentlichen) Mitgliederversammlung der Bonner Grünen eingebracht; Dienstag, 28.8., 19 h, Migrapolis, Brüdergasse 16-18.

Über den/die Autor*in: Gastautorinnen (*)

Unter der Kennung "Gastautor*inn*en" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge unterschiedlicher Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen und Quellen sind, soweit vorhanden, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.