Schlagwort: Bürgerentscheid

Kein Wahlkampfthema?

24. Juli 2021 / Martin Böttger

Der Immobilien-Irrsinn wühlt das Bundesland Berlin auf – und Millionen Mieter*innen. Sonst niemand?
Diese Woche bin ich zum Blumengiessen beauftragt. In einer Wohnung in direkter Beueler Rheinuferlage. Donnerstagabend sass ich dort auf einem Dachgeschoss-Balkon. Es ging mir dabei so ähnlich, wie einst im 38. Stock des Kölner Colonia-Hochhauses: lecker Wein, geiler Ausblick, beruhigend tuckernde Schiffsmotoren. Wer dort jeden Tag wohnen “muss”, für die*den ist das vielleicht “nur” noch eine Fototapete. Eine sehr Gutaussehende. An der Ahr und im Erftkreis versinken sie im Schlamm, und “wir” hier haben es so dermassen gut. Wie kann das sein? It’s the economy, stupid! Weiterlesen

Nach dem Bürgerentscheid Bonner Bäder

22. August 2018 / Gastautor:innen (*)

Keine Schnellschüsse, sondern Brücken bauen!
von Tim Achtermeyer, Rolf Beu, Angelica Maria Kappel, Hardy Lohmeyer, Guido Pfeiffer, Brigitta Poppe, Tom Schmidt, Gertrud Smid, Tim Stoffel

Der Bürgerentscheid hat ein knappes, aber eindeutiges Ergebnis geliefert: Für das Konzept des Wasserlandbades gibt es in Bonn keine ausreichende gesellschaftliche Legitimation. In zwei Bürgerentscheiden konnten wir neben einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung sehen, wie sehr die Debatte über das Bäderkonzept die Stadtgesellschaft geteilt hat. Dabei wurde es im Diskurs zum Teil besorgniserregend rau. Nach dem für uns verlorenen Entscheid sehen wir es als unsere Aufgabe und Verantwortung an, die Fäden wieder aufzunehmen und eine Brücke zu bauen, die alle Interessensgruppen und beide Lager verbindet.

Die beiden Bürgerentscheide stehen sich scheinbar diametral gegenüber. Weiterlesen

Stadt vs. Land

8. August 2018 / Rainer Bohnet

Städte sind Schmelztiegel für Demokratie, politische Kämpfe und emanzipatorische Praktiken. Es gibt sogar Tendenzen, Stadtpolitik von der nationalen Politik abzukoppeln. So hat z.B. New York ein Konzept zur Implementierung einer Stadtbürgerschaft eingeführt, mit dem illegale Einwanderer innerhalb des Stadtgebiets legalisiert werden. Diese Konfliktsituationen produzieren auch bürgerschaftliches Engagement, Weiterlesen

Desaster im Bäder-Bürgerentscheid hat System

7. August 2018 / Roland Appel

Als “Vox populi = Vox Rindvieh!” hat Franz-Josef Strauß mal “Volkes Stimme” bezeichnet und damit sein Mißtrauen gegenüber Volksabstimmungen zum Ausdruck gebracht. Ganz so bürgerunfreundlich sollte man das Votum des jüngsten Bürgerentscheides zu den Stadtbädern nicht interpretieren. Gleichwohl bleiben bei der komplizierten Gemengelage der unterschiedlichen Forderungen und Bedürfnisse zum Erhalt oder Bau alter und neuer Bäder Zweifel, ob Mehrheitsentscheidungen der Bürgerschaft über reduzierte Ja/Nein-Alternativen im Falle von komplexen Problemen wie der Lösung der Bäderversorgung in Bonn helfen können. Wie schon beim Entscheid über das Kurfürstenbad vor einem Jahr haben sich knapp die Verhinderer eines Projektes durchgesetzt – und diese wahrscheinlich auch noch aus unterschiedlichen Gründen. Weiterlesen

Denkschrift zum Bürgerentscheid

6. August 2018 / Gastautor:innen (*)

von Rolf Beu, Stadtverordneter und sportpolitischer Sprecher B90/Grüne

Besonders geschockt kann mensch nur sein, wenn er vom Ergebnis überrascht wird. Und dies war hier nicht der Fall. Hatte eine (sogar größere) Mehrheit für JA erwartet. Man konnte die Stimmung nicht übersehen, auch im grünnahen Umfeld.

Die JA-Kampagne hat zumindest mit den Schwerpunkten

• alle Stadtteilbäder sollen für ein zentrales Spaßbad geopfert werden (schlicht gelogen; aber in Beuel und Hardtberg von vielen geglaubt, wie gerade die dortigen Ergebnisse im Vergleich zu den 2017ern belegen),

• Bad Godesberg ist der von Bonn vernachlässigte Stadtbezirk (sh. Abstimmungsergebnis Bad Godesberg; in den übrigen drei Stadtbezirken gab es immer noch eine Mehrheit für NEIN)

• die Stadt soll sich erstmal um den Erhalt aller ihrer bestehenden Gebäude kümmern (kaum lösbare Probleme mit dem Städtischen Gebäudemanagement SGB; auch deshalb sollten ja die SWB das Wasserlandbad bauen), Weiterlesen

Bad Godesberg und die Nordstadt ohne Hallenschwimmbad?

5. August 2018 / Karin Robinet / Gastautorin

Der Souverän hat gesprochen. Für Bad Godesberg wird es vorläufig keine Möglichkeit geben im Winter schwimmen zu gehen. Die Bürgerinitiativen träumen davon, dass das Kurfürstenbad saniert wiedereröffnet wird und/oder ein Neubau in Bad Godesberg entsteht. Der OB und Jamaica schmollen.
Alle, die behaupten der Souverän habe sich widersprüchlich verhalten, bedenken nicht die knappe Entscheidung in beiden Fällen. Die Stadtgesellschaft ist in dieser Frage gespalten. Da kann man sich nicht beleidigt zurückziehen. Weiterlesen

Bürgerentscheid Bäder – morgen letzter Tag

2. August 2018 / Karin Robinet / Gastautorin

Warum ich als Mitglied der Bonner Grünen mit JA stimmte

Ich schwimme gerne. Ich habe sogar das Kurfürstenbad genutzt, wenn es denn mal geöffnet war. Mir ist sehr wohl bewusst, dass mein Ja dazu führen kann, dass auf absehbare Zeit kein neues Hallenbad in Bad Godesberg entsteht. Das Kurfürstenbad ist nicht zu retten. Da hilft nur ein Neubau.
Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Viele der Pro-Argumente haben mich überzeugt, Insbesondere der Wunsch der vielen Sportvereinsmitglieder und die geplante Barrierefreiheit sind neben der Attraktivität des geplanten Neubades, der guten ÖPNV-Erreichbarkeit und der Nutzung von Abwärme gewichtige Argumente. Letztendlich haben mich aber die folgenden Gründe dazu gebracht gegen den geplanten Neubau zu stimmen. Weiterlesen

Bis 3. August: Bürgerentscheid Bonner Bäder

23. Juli 2018 / Martin Böttger

Bei mir ist es anders. In meiner Schulzeit bekam ich regelmässig nach dem Schwimmunterricht, der mir durchaus Spass machte und auch mit Schwimmfähigkeit endete, Mittelohrentzündung. Ergebnis: mein Ohrenarzt befreite mich von dieser immer mitten im Schulunterricht eingebetteten Doppelstunde. So erlernte ich im damals noch prolligen, aber sehr jugendlichen “Haus Mey” in Gladbeck das Kickern, Flippern und Pilstrinken. Seitdem betrete ich Schwimmbäder nicht mehr, gerne aber natürliche Gewässer, die meistens auch nicht so überfüllt und verlärmt sind.
Darum ist mir der aktuelle Bonner Bürgerentscheid persönlich nicht so wichtig. Aber ich respektiere selbstverständlich, wenn Ihnen das anders geht. Weiterlesen

Stadtrat: “Jamaika” überlebt knapp

3. Mai 2018 / Martin Böttger

In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde Stadtdirektor Wolfgang Fuchs mit 40:37 Stimmen wiedergewählt. Die NRW-Gemeindeordnung bestimmt, dass nicht nur ungültige Stimmen sondern auch Enthaltungen bei der Ermittlung von Mehrheiten nicht mitgezählt werden. Nur dadurch erreichte er die notwendige Mehrheit. Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP hat mit dem OB zusammen nominell 51 Stimmen. Bei den Grünen hatte letzten Montag in ihrer Fraktionssitzung nur die Hälfte ihrer 16 Ratsmitglieder erklärt, für Fuchs stimmen zu wollen. Vertrauen oder gar Erfolgsorientierung ist damit heute sicher nicht gewachsen, Weiterlesen

Bad Godesberg – für einen lokal- und gesellschaftspolitischen Neuanfang

25. April 2017 / Karin Robinet / Gastautorin

1. Die Initiatoren des Bürgerentscheides zum Kurfürstenbad haben ihr Ziel knapp verfehlt, in Bad Godesberg jedoch die Stimmungslage getroffen. Die Stimmungslage in Bad Godesberg war ein wichtiger Antriebsfaktor für die Motivation der Initiatoren des Bürgerentscheides: Sie wollten die Geschicke der Entwicklung Bad Godesberg nicht mehr alleine der Politik überlassen. Axel Bergfeld, Inhaber des Bioladens in der alten Bahnhofstr. und einer der Initiatoren hat dies mehrfach erklärt und zuletzt auch in seiner Videobotschaft am Samstag den 22.04. Die politischen Akteure Bad Godesberg sollten den Ball aufgreifen und ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung aktiv kommunizieren und dürfen diesbezügliche Gesprächsangebote der Initiative nicht ausschlagen.

2. Gespräche bedeuten nicht, die Entscheidung noch einmal in Frage zu stellen. Der Bürgerentscheid eröffnet die Chance Weiterlesen

Godesberg

29. März 2017 / Martin Böttger

Heute kamen die Unterlagen für den Bürgerentscheid zum Godesberger Kurfürstenbad. Die Stadtverwaltung schaffte es leider nicht, ineinander passende Briefumschläge zu organisieren – es muss geknickt werden. Es erinnert ein bisschen an die österreichische Präsidentschaftswahl und die Berliner Abgeordnetenhauswahl; dort waren die Verwaltungen auch zu doof, sie ordnungsgemäss zu organisieren.

Bürgerentscheid für ein Schwimmbad, in einer Stadt die doppelt so viel Schwimmbäder wie Essen aber halb so viel Einwohner hat? Das mutet schon ein bisschen wie eine mit Brettern vernagelte Perspektive auf die Wirklichkeit an. Im Kern geht es nicht um das Schwimmbad. Weiterlesen

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Bürgerentscheid Bäder – morgen letzter Tag

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