Bindewirkung

Von , am Sonntag, 13. Oktober 2019, in Politik.

Von Günter Bannas
Seit dem Entstehen von „Pegida“ vor fünf Jahren, seitdem im Internet Zorn und Hass auf klassische Medien und staatliche Institutionen herausgewürgt werden, ist von einem Niedergang republikanischer Streitkultur in Deutschland die Rede – und erstmals auch seit unvordenklichen Zeiten von den geistigen Brandstiftern. Bei einem bemerkenswerten Treffen kommenden Donnerstag werden sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert damit befassen – in den Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Vorsitzender Lammert nun ist. Thema der Veranstaltung: „Demokratie unter Druck – Für eine neue politische Streitkultur“ Die beiden werden sich über Ursachen und Folgen der Entwicklung einig sein, dass etwa lügnerische Populisten Anklang in der Wählerschaft finden, dass die Entwicklung der Medienlandschaft zu Verkürzungen von Informationen führt und Verkürzungen zu Verfälschungen, dass die Feinde der Demokratie davon profitieren, dass Antisemitismus und Mord die Folgen sind.

Floskelhaft

Die mittlerweile 14 Merkel-Kanzler-Jahre – mit ihren großen Koalitionen im Bundestag und den Bedingungen von schwarz-rot-grünen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat – haben lange Zeit zu einer Entschärfung der politischen Auseinandersetzung geführt, die vieles, was war, in Vergessenheit geraten ließ. Die Bonner Republik, die nun zwanzig Jahre zurückliegt, war keine politisch bloß friedliche Zeit. Scharfe parteiinterne Auseinandersetzungen gab es und schärfste zwischen den Parteien. Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt nannte den CDU-Generalsekretär Heiner Geißler den „schlimmsten Hetzer seit Goebbels“. Die CDU insinuierte mit dem Slogan „Freiheit statt Sozialismus“, die SPD wolle die Bundesrepublik zu einer Art Sowjetunion machen. Joschka Fischer nannte den Bundestagspräsidenten („mit Verlaub“) ein „Arschloch“. Erst mit Merkel änderte sich das. Sie setzte sich mit dem Stil des Sich-Kümmerns durch, weshalb sie früher „Mutti“ genannt wurde. Sie hatte Erfolg damit. Zuspitzungen gerieten außer Mode. Die Kehrseite: Die Unterscheidbarkeit politischer Positionen ist schwieriger geworden; politische Debatten wurden floskelhaft. Der Bindewirkung der beiden alten Volksparteien schadete das.
Nun aber kehrt der Terror zurück. Ein neues Kapitel in der Geschichte Deutschlands? Gefragt ist ein starker Staat. Politischer Streit der Parteien gehört dazu.
Günter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus “DER HAUPTSTADTBRIEF AM SONNTAG in der Berliner Morgenpost”, mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion.

Ein Kommentar zu “Bindewirkung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.