Ausweitungsgefahr bis Zypern und ins komplette Mittelmeer
Schlechte Nachrichten aus Libyen drängen gering dosiert wieder in hiesige Medien. Das scheint zunächst nichts Neues. Wenn jedoch monatelang über fortdauernde Greuel nichts berichtet wird, und dann plötzlich doch, dann fürchte ich immer eine “hidden agenda” – jemand Wichtiges hat Interesse daran.
In diesem Fall: die Türkei und Russland sind im Spiel. Sie machen sich zunutze, dass es keine kohärente EU-Politik in Libyen gibt, sondern widerstreitende Interessen. Und die US-Administration hat andere Sorgen, ist also maximal interesselos. Das beschäftigt – gedanklich – den europäischen Teil der Nato wiederum sehr. Obwohl – das genau ist das Interesse des Trump-Regimes: EU-Europa zu beschäftigen und paralysieren, dass es im globalen Handelskrieg mit China nicht stört und genötigt wird, mehr Kapital in der unproduktiven Rüstung zu verbrennen.
Wenn nun also berichtet und betont wird, die anerkannt bösen Erdogan und Putin versuchten, mit keineswegs deckungsgleichen aber auch nicht unkompatiblen Interessen, sich in Libyen Vorteile zu verschaffen, wie alle anderen aktiv Beteiligten auch, und wie es sich für sie in Syrien “bewährt” hat, dann geht es wohl darum, einen “Sachzwang” zu konstruieren, dass sie daran gehindert werden “müssen”. Selbstverständlich besteht ein strategischer Zusammenhang und gleichzeitig die Gefahr der Konfliktausweitung auf die riesigen Rohstoffquellen rund um Zypern – bis hin zum Persischen Golf, Iran und Pakistan.
In überwiegend islamischen Ländern hat Weihnachten keine Bedeutung. Jedenfalls keine, die die Arbeit aller Medien und ihre Wahrnehmung durchs Publikum quasi drei Tage automatisch abschaltet. Das erleichtert Erdogan und Putin die Arbeit und öffnet ein Fenster der Gelegenheit – allerdings auch für die Galgenvögel in unserer eigenen Regierung, die die Sachzwang-Fakten konstruieren können, mit denen wir dann am 27.12. oder später geweckt werden.
Die Alternative wäre das kontinuierliche Offenlegen und Berichten über das, “was ist”, und nicht nur wenns ins eigene Geschäft passt. Und der Beginn eines gesellschaftlich offenen aussenpolitischen Diskurses, über ein paar Dutzend Spindoktor*inn*en in Berlin hinaus.