von Gert Eisenbürger
Gedanken zu linkem Autoritarismus und rechten Staatsstreichen in Lateinamerika

Es ist schon lange her, genau 64 Jahre, und doch ist es nützlich, sich das, was im September 1955 in Argentinien geschah, ins Bewusstsein zu rufen und dann darauf zu schauen, was heute in Bolivien passiert. Eine historisch-politische Einordnung in Zeiten polarisierender Debatten und der Vorherrschaft schlichter Freund-Feind-Schemata.

Im September 1955 wurde Juan Domingo Perón mit der in Argentinien so genannten Revolución Libertadora (im Deutschen meist als „Freiheitsrevolution“ bezeichnet) gestürzt. Wichtigster Akteur dabei war das Militär, sodass das Ganze ein Militärputsch war. Gleichzeitig war es mehr als das. Die Erhebung gegen Perón war etwas gänzlich anderes als etwa der Putsch gegen die sozialistische Regierung Salvador Allendes in Chile im September 1973.

Über Perón und den Peronismus wird bis heute kontrovers diskutiert, vor allem, ob es primär ein autoritär-nationalistisches oder ein fortschrittlich-sozialreformerisches Projekt war. In diese Debatte will ich nicht einsteigen, möchte nur festhalten, dass die Regierung Perón die erste in der argentinischen Geschichte war, die auch die ärmeren Argentinier*innen und speziell die Arbeiter*innen in ihrem Regierungshandeln berücksichtigte. Und genau deshalb hass(t)en die begüterten Argentinier*innen aus der Mittel- und Oberschicht den Peronismus, wobei das bevorzugte Objekt ihrer Schmähungen die 1952 verstorbene Eva Duarte de Perón, genannt Evita, war. Wenn die Begüterten Argentiniens über deren Proletentum herzogen, konnten sie ihren Hass auf die gesamte proletarische Basis des Peronismus ausspeien. Von letzterer wurde Evita dagegen geliebt, wurde durchaus zu Recht als Garantin der Wohlfahrt und des sozialen Fortschritts betrachtet.

Autoritarismus

Aber Perón und der Peronismus wurden keineswegs nur von rechts angegriffen. Liberale und linke Kräfte kritisierten vor allem den Autoritarismus der Peronist*innen. Bürgerliche Liberale, in erster Linie aber nichtperonistische Linke, waren immer wieder Ziel der Attacken peronistischer Schlägertrupps, die auch gerne mal die Redaktion eines kritischen Blattes oder das Büro einer sozialistischen, kommunistischen oder anarchistischen Gruppe oder Gewerkschaft verwüsteten.

Als das ökonomische Modell der Peronist*innen an seine Grenzen stieß, beteiligten sich an den Mobilisierungen gegen Perón 1954/55 keineswegs nur die „üblichen Verdächtigen“ aus Agraroligarchie, konservativen Kirchenkreisen, weißen Besitzbürger*innen, rechten Parteien und der US-Botschaft, sondern auch liberale und linksliberale Intellektuelle, antifaschistische Emigrant*innen aus Europa oder die Sozialistische und die Kommunistische Partei.

Allerdings war die breite antiperonistische Koalition in der Folgezeit nicht in der Lage, ein politisches Projekt zu etablieren, das auch nur annähernd in der Lage gewesen wäre, die Mehrheit der Argentinier*innen zu integrieren. Die Wirtschaftspolitik der folgenden Militär- und Zivilregierungen, in denen die antiperonistische Linke übrigens keine Rolle spielte, bestand im Wesentlichen darin, die Privilegien der Mittel- und Oberschicht, an denen die Peronist*innen zumindest gekratzt hatten, wieder komplett zu restaurieren und ansonsten auf den Export der traditionellen Agrarprodukte (Fleisch, Weizen, Wolle usw.) zu setzen. Die Folge waren eine jahrzehntelange politische und ökonomische Instabilität und mehrere Militärdiktaturen, deren Repression all das, was es im Peronismus an Repressalien gegen politische Gegner*innen gegeben hatte, in den Schatten stellte.

Der Peronismus existierte auch ohne den Caudillo Perón, der sich ins spanische Exil abgesetzt hatte, vor allem in der Gewerkschaftsbewegung weiter und forderte alle folgenden Regierungen heraus. Letztlich kehrten Perón und die Peronist*innen 1973 an die Macht zurück, zerrieben sich aber in blutigen Fraktionskämpfen. Im Jahr 1976 kam es zu einem erneuten Militärputsch, dem über sieben Jahre die brutalste Repression in der argentinischen und lateinamerikanischen Geschichte folgte.

Klassenallianz für nachholende Industrialisierung

Der Peronismus war ein politisch-ökonomisches Projekt, das auf eine nachholende Industrialisierung setzte. Diese sollte von einer breiten Klassenallianz aus Arbeiter*innen, modernistischem Mittelstand und städtischen Unternehmer*innen getragen und von einer staatlichen Bürokratie organisiert werden.

Insofern gibt es zahlreiche Bezugspunkte zwischen dem (historischen) Peronismus und dem, was die MAS in den letzten 13 Jahren in Bolivien umgesetzt hat. Obwohl MAS für „Bewegung zum Sozialismus“ steht, war ihr politisches Projekt nie ein sozialistisches, von der Arbeiter*innenbewegung getragenes. Anders als in Chile 1970 wäre das in Bolivien zu Beginn der 2000er-Jahre angesichts einer quantitativ schwachen Arbeiter*innenklasse gar nicht möglich gewesen. Den Namen „Bewegung zum Sozialismus“, der manche europäische Linke in Verzückung versetzte, hatte die Partei übrigens von einer faktisch nicht mehr existierenden kleinen Linkspartei (die wiederum Abspaltung einer ultrarechten Partei war) „geerbt“, weil sie zur Teilnahme an Wahlen eine Registrierung als Partei brauchte.

Politische Basis der MAS war (und ist) ein beträchtlicher Teil der indigenen Mehrheitsbevölkerung, die in dem von einer kleinen weißen Elite und einem mestizischen Kleinbürgertum getragenen bolivianischen Staat nie anerkannt und angemessen repräsentiert war. Bolivien war bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts faktisch eine Apartheidgesellschaft, die durch die bürgerliche Revolution von 1952 nur sehr rudimentär aufgebrochen war. So erhielten Indígenas damals zwar das allgemeine Wahlrecht, was aber nicht bedeutete, dass sie zu gleichberechtigten Bürger*innen geworden wären.

Indigene Basis keineswegs homogen

Nun war und ist die indigene Basis der MAS keineswegs homogen, dazu gehören arme indigene Kleinbauern und -bäuerinnen, Bergarbeiter*innen, Beschäftigte in den kleinen, aber hochproduktiven Textilbetrieben in El Alto, aber ebenso die Eigentümer*innen selbiger, zu Wohlstand gekommene Cocabauern und -bäuerinnen, erfolgreiche indigene Markt- und Geschäftsfrauen, indigene Studierende und Intellektuelle und viele andere mehr. Das heißt, auch wenn ihr Name etwas anderes suggeriert, steht die MAS, ähnlich wie der Peronismus, für eine Klassenallianz und ein modernistisches Entwicklungskonzept. In einem Gespräch kurz vor seiner ersten Wahl erklärte uns der gerade gestürzte Vizepräsident Álvaro García Linera, die MAS sei auch nicht indigenistisch, auch wenn der Großteil ihrer Basis indigen sei. Sie strebe, anders als andere in den 90er-Jahren in Bolivien durchaus einflussreiche Gruppen, keinen indigenen Staat an, sondern stehe in gewisser Weise für die Vollendung der bürgerlich-nationalistischen Revolution von 1952. Auch der MAS ging es um eine nachholende Industrialisierung, deren Organisation im Wesentlichen in den Händen einer staatlichen Bürokratie liegen sollte.

Ähnlich wie der historische Peronismus eine bis dahin politisch weitgehend ausgegrenzte Gruppe, nämlich die Armen und Arbeiter*innen, in den Fokus ihrer Politik stellte, tat dies die MAS mit den Indigenen. Aber in beiden Fällen waren die nun ins Zentrum gerückten Gruppen nur aktive Unterstützer*innen, nicht aber eigenständige Protagonist*innen des Wandels, wie übrigens auch in Venezuela, wo die städtischen Unterschichten in den Fokus der Regierungspolitik rückten. Anders als in Chile, wo es, vor allem 1972/73, eine Entwicklung gab, in der die organisierte Bevölkerung der Armenviertel und Teile der Arbeiter*innen die Organisation des Alltags, der Versorgung und der Produktion selbst in die Hand nahmen, lag dies sowohl im peronistischen Argentinien als auch im heutigen Bolivien und Venezuela immer in den Händen des bürokratischen Apparats der herrschenden Parteien.

Kritik als Bedrohung

Politische Bürokratien haben über kurz oder lang immer die Tendenz, autoritär und bevormundend zu agieren. Während sie zu Beginn der politischen Prozesse, die sie in ihre Ämter brachte, noch mit Engagement und Elan Veränderungen vorantreiben und versuchen, möglichst viele Leute in Regierungsprogramme einzubeziehen, wird für viele Funktionsträger*innen die Erhaltung der eigenen Position und Macht im Laufe der Zeit immer wichtiger und irgendwann zum primären Ziel ihres Agierens. Kritik wird zunehmend als Infragestellung oder sogar Bedrohung betrachtet und je länger der Prozess dauert und je mehr Probleme sich einstellen, auch repressiv beantwortet. Wobei „repressiv“ nicht gleich gewaltsame politische Verfolgung bedeutet, sondern zunächst eher Repressalien, wie Herausdrängen unbequemer Leute aus ihren Positionen, Einstellung oder Reduzierung öffentlicher Mittel für bestimmte Projekte, Gerichtsverfahren gegen Kritiker*innen und anderes mehr.

Auch wenn ein solches Vorgehen nicht annähernd so brutal ist wie die alltägliche staatliche Repression in rechts regierten Staaten wie etwa Kolumbien, Honduras oder Guatemala, ist es für politische Prozesse, in die die Bevölkerungen große Hoffnungen gesetzt und denen sie einen großen Vertrauensvorschuss entgegengebracht hatten, verheerend. Ein wachsender Teil der sozialen Basis verliert das Vertrauen in die Regierenden und ihre Repräsentant*innen, die politisch ausgegrenzten und gemaßregelten Kritiker*innen verwandeln sich zu kompromisslosen Gegner*innen der politischen Prozesse, deren Teil sie einst waren. In subjektiv verständlichem Frust schießen sie mitunter über jegliches Ziel hinaus, manche suchen sogar Allianzen mit rechten Gruppen oder der alten Elite, von denen sie dann gerne als Kronzeugen für den Niedergang der linken Parteien präsentiert werden.

Wenn dann noch wirtschaftliche Probleme hinzukommen (egal ob die regierenden Parteien dafür eine Mitverantwortung tragen oder sie primär Ergebnis verschlechterter weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen sind) und Korruptionsfälle bekannt werden, geraten politische Veränderungsprozesse und die sie tragenden Bürokratien in eine Legitimationskrise. Das war in den fünfziger Jahren in Argentinien der Fall und ist es heute in Venezuela, Nicaragua oder eben in Bolivien.

Linksbürokratische Regierungsprojekte: “Wir oder die!”

Die Zustimmung zur Regierung von Evo Morales ging langsam, aber kontinuierlich zurück. Als Morales und die MAS dann noch die Verfassung, die eine dritte Wiederwahl ausschloss, missachteten und sogar das negative Ergebnis eines Referendums, das eine erneute Kandidatur legitimieren sollte, ignorierten, ging viel an Glaubwürdigkeit verloren. Der politische Apparat der MAS wollte aber die Macht auf keinen Fall abgeben. Da keine Chance bestand, wie bei den vorangegangenen Wahlen eine absolute Mehrheit zu erreichen, setzte man darauf, dass Evo Morales die meisten Stimmen bekommen und zehn Prozent vor dem Nächstplazierten liegen würde, was einen Wahlsieg im ersten Wahlgang bedeutet hätte. Dafür setzte die MAS, wie übrigens die meisten linksbürokratischen Regierungsprojekte, wenn sie in eine Krise geraten, auf eine Strategie der Polarisierung und beschwor ein „entweder wir oder die totale Restauration“. So sollte ein zweiter Wahlgang, bei dem die Opposition geeint gegen Morales antreten würde und damit die größeren Siegeschancen gehabt hätte, verhindert werden.

Als Evo Morales dann nach der Auszählung des größten Teils der Stimmen zwar klar vorne lag, aber der Vorsprung nicht ganz ausreichte, wurde mit großer Wahrscheinlichkeit ein wenig „nachgeholfen“, sodass er plötzlich doch knapp mehr als zehn Prozent Vorsprung vor dem Zweitplatzierten Carlos Mesa hatte (vgl. ila 430). Auch wenn in manchen Beiträgen und Stellungnahmen aus der Linken argumentiert wird, der Wahlbetrug sei nicht „bewiesen“, war die Choreographie eindeutig. Wenn bei Wahlen die ersten Ergebnisse für die Regierenden ungünstig sind, dann plötzlich die Computersysteme ausfallen und, wenn sie wieder funktionieren, sich die Ergebnisse so verändert haben, dass sie den Wahlsieg der Regierenden verkünden, stinkt das gewaltig. Als genau das im November 2017 in Honduras stattfand und der rechte Präsident Juan Orlando Hernández plötzlich der Wahlsieger war, waren sich alle demokratischen Kräfte in Honduras und international einig, dass es einen Wahlbetrug gegeben hatte. In Bolivien, wo sich exakt das gleiche Szenario abspielte, soll nun alles anders gewesen sein.

Projekt eines plurinationalen Bolivien wurde diskreditiert

Auf jeden Fall zerstörten die Wahlen den Nimbus von Evo Morales endgültig und, schlimmer noch, sie diskreditierten das Projekt eines neuen plurinationalen Boliviens. Schließlich hatten viele Leute von seiner Regierung nicht nur wirtschaftliche Fortschritte erwartet. Die gab es ohne Zweifel, wobei die größten Erfolge bei der Armutsbekämpfung in den ersten Jahren seiner Amtszeit erreicht wurden, während sich später im Abbau von Einkommensunterschieden nicht mehr viel getan hat. Die Menschen hatten von der Regierung Morales auch ein „saubereres“ Bolivien erwartet, einen besser funktionierenden Rechtsstaat, weniger Korruption und weniger politische Willkür. Deswegen fand die politische Mobilisierung gegen die Wahlmanipulation, die überwiegend von der Rechten initiiert war, auch viel Unterstützung bei Leuten, die keineswegs die alten Verhältnisse restaurieren wollten.

Aber genau das wollen die bolivianische Rechte und ihre internationalen Unterstützer*innen. Die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen boten ihr dafür die Steilvorlage. Bald ging es bei der Mobilisierung nicht mehr nur um die Untersuchung der Wahlmanipulation, sondern um einen Regime-Change. Die Haltung von Evo Morales und der MAS-Führung, alle Vorwürfe zu negieren, ihre nicht gerade als zimperlich geltende Kernbasis der Cocabauern und -bäuerinnen gegen die Protestierenden zu mobilisieren und auf ein Abflauen der Proteste zu setzen, kam der Rechten dabei weiter entgegen. Als sich Militär und Polizei dann auf die Seite der Opposition stellten (die Begründung, man wolle nicht gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, war angesichts der Tatsache, dass die bolivianischen Sicherheitskräfte in den vergangenen Jahrzehnten vor allem gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen waren, mehr als dreist), war klar, dass die Rechte ihr Ziel erreicht hatte. Auch wenn das Militär die Mitglieder der Regierung Morales, deren Mandat unabhängig von der Frage der Wahlmanipulation erst am 21. Januar 2020 rechtmäßig endet, nicht festsetzte und selbst die Macht übernahm, war das, was am 10. November 2019 in La Paz geschah, ein Putsch. In dem Land Lateinamerikas, in dem es die meisten militärischen Staatsstreiche gab und wo Militärs in den letzten beiden Diktaturen für schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren (wofür sie nie zur Verantwortung gezogen wurden, was auch am Desinteresse der MAS-Regierung lag, dafür die Bedingungen zu schaffen), bedeutet die Aufforderung des Militärchefs, die Regierung solle zurücktreten, keinen gut gemeinten politischen Rat, sondern eine reale Drohung mit dem Einsatz von Gewehren und Panzern!

Sackgassen-Debatten

Während die Linke und die sozialen Bewegungen in Bolivien damit beschäftigt sind, auf die völlig neue Situation nach dem De-facto-Staatsstreich zu reagieren, übt sich die lateinamerikanische und internationale Linke in Selbstvergewisserung. Die traditionalistischen Kräfte stellen sich verbal bedingungslos hinter Evo Morales, übernehmen eins zu eins die Sichtweise und Argumentation der MAS und sehen die US-Regierung als Drahtzieher im Hintergrund. Die eher antiautoritären und anti-etatistischen Linken weisen dagegen auf die Widersprüche in der Politik der MAS hin, welche die Hauptverantwortung für die jüngste Entwicklung trage. Die digitalen Medien und Plattformen bieten reichlich Räume, die eigene Meinung kundzutun, und so jagt eine Erklärung die nächste. Wer Zeit und Muße dafür hatte, konnte die letzten Wochen komplett damit verbringen, die unterschiedlichen Stellungnahmen zur Entwicklung in Bolivien zu lesen. Vielen wurde das allerdings irgendwann zu langweilig, dienten die meisten Erklärungen doch vor allem der Bekräftigung der eigenen Position. Sie beeinflussen weder die Entwicklung in Bolivien, noch erschweren sie es den konservativen lateinamerikanischen, nordamerikanischen oder europäischen Regierungen, die illegitime und restaurative De-facto-Regierung der bekennenden Rassistin Jeanine Áñez anzuerkennen und international hoffähig zu machen.

Wenn sie weiter nur an der Oberfläche bleiben, führen die linken Debatten über Bolivien nicht weiter. Dabei gäbe es eine Menge Diskussionsbedarf. Wenn der politische Streit im Sinne der Schaffung neuer Perspektiven für emanzipatorische Prozesse weiterführen soll, müssen die Erfahrungen der linken Regierungsprojekte der letzten 15 Jahre in Lateinamerika grundsätzlicher reflektiert werden, also die Fragen nach den Protagonist*innen, den Räumen für Selbstverwaltung oder zumindest weitergehender Partizipation, die Frage nach den ökonomischen Modellen, die Etablierung von Mechanismen zur demokratischen Kontrolle der Regierenden und andere mehr gestellt und diskutiert werden.

Angesichts der zunehmenden Gewalt in Bolivien, die von unterschiedlichen Seiten, hauptsächlich aber von den Sicherheitskräften und der De-facto-Regierung ausgeht, muss eine kritische internationale Öffentlichkeit zuallererst auf die Respektierung der Menschenrechte drängen.

Ob und wie es in Bolivien zu einem Dialog kommt sowie zur Überwindung der gegenwärtigen Polarisierung, die durchaus die Gefahr eines Bürgerkriegs birgt, hängt vor allem von den Kräfteverhältnissen und dem politischen Willen der dortigen Akteur*innen ab. Den Bolivianer*innen ist zu wünschen, dass es mittelfristig eine breit getragene politische Lösung gibt und ihnen das erspart bleibt, was auf die „Freiheitsrevolution“ gegen Perón in Argentinien folgte.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 431 Dez. 2019, hrsg. von und mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn. Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt.

Über den/die Autor*in: Gastautor*inn*en

Unter dem Namen "Gastautor*inn*en" fassen wir eine Reihe ganz verschiedener und oft unregelmäßig erscheinender Autor*inn*en und Quellen zusammen. Hierbei kann es sich um individuelle Personen, aber auch Institutionen handeln. Wir bedanken uns sehr für die freundliche Genehmigung zur Übernahme der Beiträge!