von Hendrik Auhagen u.a. (s.u.)
„Diskussionsimpuls zu den politischen Perspektiven nach der Corona-Krise“

Wir UnterzeichnerInnen wollen das gegenwĂ€rtige Innehalten nutzen, um eine Diskussion anzuregen. Es geht uns darum, eine positive Perspektive zu entwerfen. Dies ist selbstverstĂ€ndlich kein umfassendes oder gar perfektes Programm, sondern ein Stein, der ins Wasser geworfen wird. Wer sich angesprochen fĂŒhlt, wer möchte, dass in diese Richtung die öffentliche Diskussion geht, der ist herzlich eingeladen, dies kundzutun und natĂŒrlich weitere UnterstĂŒtzerInnen zu finden. In einer zweiten Phase wĂŒrden wir gern kritisch und selbstkritisch ĂŒber die Erweiterung, PrĂ€zisierung und auch VerĂ€nderung dieses ersten Impulses diskutieren.

1. „Von-Allem-Immer-Mehr-Um-Jeden-Preis“ — diese Logik eines rĂŒcksichtslosen Wachstums steht still.

Wer es wissen will, dem ist es bereits seit langem klar: Die Welt kann ökologisch stĂ€rker nicht mehr belastet werden. Mehr noch: Die Belastung muss stark zurĂŒckgehen. Also können GĂŒter nicht lĂ€nger grenzenlos produziert und die Natur nicht lĂ€nger grenzenlos verbraucht, ja geplĂŒndert werden. Oder: Es kommt absehbar zu einem Kollaps. Bisher war es jedoch aus sozialen und wirtschaftlichen GrĂŒnden unvorstellbar, dass diese Wachstumsmaschine einfach angehalten werden kann. Dieses Unvorstellbare ist nun eingetreten.

Es muss alles getan werden, um in dieser akuten Pandemie Leben zu retten. Wir sind aber auch der Meinung, dass es nach dieser akuten Krise kein Weiter-So geben kann, Es bedarf eines Neubeginns. Wenn zur Rettung der Wirtschaft zu Recht Hunderte Milliarden mobilisiert werden, dann aber bitte fĂŒr wirkliche ZukunftsfĂ€higkeit. Die misst sich daran, dass die BedĂŒrfnisse der Menschen mit deutlich weniger Ressourcen befriedigt werden und dass die Produktion dafĂŒr krisenfester, sozial gerecht und auf alle Regionen Deutschlands und Europas verteilt erfolgt.

2. Die radikale Globalisierung offenbart sich als Hochrisiko-Strategie

Auch wenn wir alles andere als AnhĂ€ngerInnen des französischen PrĂ€sidenten Macron sind, diese Passage seiner Fernsehansprache vom 12.3.2020 sollte unseres Erachtens zum Leitfaden fĂŒr die kĂŒnftige europĂ€ische Politik werden:

„Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, dass es GĂŒter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden mĂŒssen. Es ist verrĂŒckt, unsere ErnĂ€hrung, unseren Schutz, die GestaltungsfĂ€higkeiten unseres Lebensrahmens im Grunde an andere zu delegieren. Wir mĂŒssen die Kontrolle darĂŒber zurĂŒckgewinnen, mehr noch als bisher ein souverĂ€nes Frankreich und Europa errichten, ein Frankreich und Europa, die ihr Schicksal fest in die Hand nehmen.“

Diese Probleme sind ja nicht neu, sie gewinnen in der Krise nur ihre dramatische lebensbedrohliche Dimension: Schon in den letzten Jahren gab es große Liefer- und QualitĂ€tsprobleme bei der Medikamentenversorgung — unter anderem, weil in Folge des Wahns der Kostensenkung die komplette Wirkstoffproduktion nach China und Indien verlagert worden ist. Diese Standortverlagerung ist nur ein Beispiel die Spitze des Eisbergs —, das belegt, wie Europa die FĂ€higkeit verloren hat, sich selbst zu versorgen. Unser Modell des Wegwerfkonsums beruht darauf, auch Produktionen, die unserer Existenzsicherung dienen, in ostasiatische LĂ€nder zu verlagern, deren Ökonomien im Prinzip auf Sklavenarbeit basieren. Hiesige Billigstpreise fĂŒr Wegwerf-GerĂ€te sind nur möglich, weil die Arbeitsbedingungen und ökologischen Zerstörungen dort unzumutbar sind. Ein Prozess der Verlagerungen, der hier in Europa wiederum zur Deindustrialisierung und Verarmung vieler Regionen fĂŒhrt. In einem schleichenden Prozess haben sich unsere Gesellschaften in eine existenzielle AbhĂ€ngigkeit von fernen Produktionen begeben, obwohl hier in Europa fast alle lebensnotwendigen GĂŒter effektiv und hochqualitativ hergestellt werden könnten.
Ohne einen funktionierenden Staat, ohne ein starkes Gemeinwesen stĂŒnden wir jetzt vor dem Abgrund

In seiner oben erwÀhnten Rede sagt Macron auch:

Was diese Pandemie bereits enthĂŒllt hat, ist, dass die kostenlose GesundheitsfĂŒrsorge, unabhĂ€ngig von Einkommen, Herkunft oder Beruf, und unser Sozialstaat nicht einfach nur Kosten oder Belastungen, sondern kostbare GĂŒter, sogar unverzichtbare GĂŒter sind, wenn das Schicksal zuschlĂ€gt.

Wir teilen diese Position. Sie gilt zudem fĂŒr die Bildung, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, die Netz-Infrastruktur und weitere sicherheitssensible Bereiche der allgemeinen Versorgung. Die letzten Jahrzehnte haben unserer Ansicht nach gezeigt: Eine demokratische offene Gesellschaft wird nicht nur von politischem und religiösem Fundamentalismus bedroht, sondern vor allem durch die Unterwanderung und Ausschlachtung staatlicher und öffentlicher Institutionen durch Unternehmen und Finanzinvestoren, die fĂŒr sich möglichst viel Profit herausholen wollen.

In dieser Krise wird das offenbar: Unser Gemeinwesen steckt viele Milliarden Euro in Ausbildung, Bildung und Forschung und garantiert damit die Voraussetzungen fĂŒr die pharmazeutische Forschung — bei der kostengĂŒnstigen Nutzung der Ergebnisse sollen Staat und Öffentlichkeit jedoch keine Rolle mehr spielen, geht es nach den Interessen des Pharma-Kapitals.
Wir wollen, dass diese Krise als Warnschuss ernstgenommen wird!

Morgen mĂŒssen wir die Lehren ziehen aus dem, was wir gegenwĂ€rtig durchmachen. Wir mĂŒssen das Entwicklungsmodell hinterfragen, in das sich unsere Welt seit Jahrzehnten verwickelt hat und dessen MĂ€ngel nun ans Licht kommen. Wir mĂŒssen die SchwĂ€chen unserer Demokratien hinterfragen.

So beginnt Emmanuel Macron die zitierte Passage seiner Rede vom 12.3.2020 und spricht von einer „ZĂ€sur“.

Bisher galt als gestriger Zweifler oder weltfremder Utopist, wer auf Risiken hinwies oder eine Abkehr von der Wachstumslogik des „Immer-Mehr“ forderte. Um kein MissverstĂ€ndnis aufkommen zu lassen: Wir sehen die Überwindung von materiellem Mangel und einen großen Teil der Konsummöglichkeiten als historische Errungenschaft an. Aber gerade deshalb wollen wir nicht zulassen, dass sie durch Pervertierung ins Maß- und Grenzenlose aufs Spiel gesetzt wird.
Was soll konkret anders werden?

1. FĂŒr die Hilfe von Staat und Steuerzahler mĂŒssen die grĂ¶ĂŸeren Unternehmen und Banken etwas leisten

So richtig es ist, den vielen kleinen Betrieben, SelbstĂ€ndigen und allen BeschĂ€ftigten möglichst großzĂŒgig und weitgehend bedingungslos zu helfen, so mĂŒssen die Hilfen an grĂ¶ĂŸere Unternehmen und vor allem an Konzerne konditioniert werden. So mĂŒssen sie sich bereiterklĂ€ren, ihre Produktion und Dienstleistungen nach sozialen und ökologischen Kriterien umzubauen und dazu zĂŒgig einen konkreten Umbauplan vorlegen.

2. Um die Rettungspakete zu finanzieren, wird eine progressiv gestaffelte Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs erhoben

Angela Merkel spricht in ihrer Corona-Rede von der wohl grĂ¶ĂŸten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Gerade deswegen ist es wichtig daran zu erinnern, was auch am Anfang des sogenannten Wirtschaftswunders der 1950/60er Jahre stand: Der Lastenausgleich, der den vielen Millionen Kriegsopfern, Ausgebombten und FlĂŒchtlingen mit Starthilfen, Stipendien und GrĂŒndungskrediten ermöglichte, neu anzufangen. Die dazu notwendigen Mittel wurden mit einer ĂŒber 25 Jahre gestreckten Vermögensabgabe aufgebracht, nach der alle Sach- und Immobilienbesitzer auf den Wert ihrer Vermögen 50 Prozent bezahlen mussten; wegen der Wertsteigerungen durch den anschließenden Aufschwung hielt sich die faktische Belastung fĂŒr die Besitzenden trotzdem in Grenzen. Das ging damals. Warum nicht auch heute? Heute wĂŒrde eine allgemeine Abgabe auf die Nettovermögen von 1520% reichen, nicht nur um Lasten der Coronakrise, sondern auch die ökologische Umstrukturierung unserer Wirtschaft sicher zu schultern. Aufgrund der Steuerpolitik und Wirtschaftspolitik der letzten 25 Jahre konnten viele einen erheblichen Wohlstand anhĂ€ufen. Diese Schere von Arm und Reich betrifft ganz Europa. Darum muss es auch in den anderen EU-Staaten Ă€hnliche Vermögensabgaben geben – als Bedingung fĂŒr europĂ€ische Hilfsleistungen an ein Land.

3. Einen ökologisch-sozialen Kurswechsel

Eine ökologisch-nachhaltige Wirtschaft entsteht nicht von heute auf morgen, sie ist ein Werk von Jahrzehnten. Mit diesem Umbau muss jedoch heute begonnen werden. GeschĂ€ftsmodelle, die auf der SchĂ€digung der Natur grĂŒnden wie Billigflugverkehr, Sojaimporte aus Brasilien und die Produktion von absichtlich unreparierbaren GerĂ€ten gehören auf den MĂŒllplatz der Wirtschaftsgeschichte. Eine EU-Agrarpolitik ebenso, die Exporte von Nahrungsmittel-Konzernen nach Afrika fördert und so die dortige bĂ€uerliche Landwirtschaft zerstört.

Statt nach dem Ende der Krise wieder mit Billigsttarifen zu starten, muss zum Beispiel der von Deutschland abgehende Luftverkehr mit einer Abgabe belegt werden, die innerhalb von drei Jahren zĂŒgig auf 50 Euro je Abflug steigt. Mit diesen Einnahmen wird der öffentliche Fernverkehr auf der Bahn gefördert. Erhöht werden mĂŒssen auch Abgaben auf Futtermittelimporte aus RodungslĂ€ndern und auf GĂŒlleeintrag durch Massentierhaltung. Ein angemessener Preis fĂŒr die Auto-Nutzung des knappen öffentlichen Raums in unseren StĂ€dten steht auf der Tagesordnung und damit ein deutliches Weniger statt Mehr an PKWs. Ebenso stellt sich die Frage, ob nicht eine Abgabe auf Online-Pakete eingefĂŒhrt werden muss, um die damit verbundenen öffentlichen Kosten durch zusĂ€tzlichen Lieferverkehr zu finanzieren. Vor allem aber um gerade nach der gegenwĂ€rtigen Krise kleinere GeschĂ€fte zu unterstĂŒtzen, damit unsere InnenstĂ€dte nicht weiter veröden.

4. Europa muss fĂ€hig sein, sich mit existenziellen öffentlichen GĂŒtern in eigener SouverĂ€nitĂ€t zu versorgen.

Wir sind nicht gegen internationalen GĂŒteraustausch, aber gegen seine unsoziale und antiökologische Pervertierung. Wir sehen daher ein großes Feld fĂŒr Investitionen und neue sichere ArbeitsplĂ€tze nach der Krise: Die Wiederherstellung europĂ€ischer VersorgungssouverĂ€nitĂ€t – nicht nur im medizinischen Bereich! Es darf sich nie mehr wiederholen, dass durch störanfĂ€llige Lieferketten ĂŒberlebensnotwendige Produkte nicht zur VerfĂŒgung stehen. Auch darf es kein stillschweigendes Paktieren mit Naturzerstörung und sozialer Ausbeutung durch Billigproduktion in fernen LĂ€ndern mehr geben. Fast alles, was wir in Europa brauchen, kann auch hier effizient und sinnvoll hergestellt werden. Und Europa kann wieder mehr Zusammenhalt entwickeln, wenn gerade die sogenannten abgehĂ€ngten Regionen unseres Kontinents besonders daran beteiligt werden.
Erstunterzeichner dieses Diskussionsimpulses:

Hendrik Auhagen, Konstanz (Verkehrwendeaktivist und Gymnasiallehrer im Ruhestand); Uli Blattert, Konstanz (em. Professorin fĂŒr Didaktik); Werner Schlotter, Konstanz (Ingenieur und bildender KĂŒnstler); Christian Messner, Steißlingen (Kirchengemeinderat); Gerlinde Gerdes, Halle/Saale (Allgemeinmedizinerin); Dr. Detlef Wend, Halle/Saale (Kinderarzt und Stadtrat); Michael Bay, Kleve (Psychologischer Psychotherapeut); Heiko Lietz, Schwerin (Menschenrechtler und Theologe); Dr. GĂŒnther SchĂ€fer, Konstanz (Moster); Steve Hudson, Köln; Till Seiler, Konstanz (Gymnasiallehrer und Gemeinderat); Barbara Ruthardt-Horneber, Guggenhausen (DiplompĂ€dagogin, Sozialtherapeutin); Karl Winter, Alttann (Diplompsychologe)

Wer diesen Impuls unterstĂŒtzt, ist herzlich eingeladen, dies mit Namen, Wohnort und gegebenenfalls Beruf kund zu tun unter der Emailadresse umsteuerndanach@gmx.de – auch zwecks Diskussionsbeteiligung und ist aufgefordert, den Text weiterzuverbreiten.
Dieser Beitrag erschien gestern zuerst bei bruchstuecke.info.