Die Krise als Sternstunde der Demokratie

In diesen Tagen wird häufig gesagt, die Corona-Pandemie sei die größte Zäsur für unser Land seit Gründung der Bundesrepublik. Wir erleben gegenwärtig eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist, sagte Bundesfinanzminister Scholz im Deutschen Bundestag. Gemessen daran, ist die politische Debatte darüber, wie es nach der Krise weitergehen soll, ausgesprochen marginal. Einig scheint man sich zu sein, dass es vor allem darum geht, den „Normalzustand“ wieder herzustellen. Was darunter zu verstehen ist, darüber dürften die Vorstellungen jedoch weit auseinander gehen.
Hilfspakete reichen nicht
Der deutsche Staat hat umfangreiche Hilfspakete geschnürt, um die Zeit der wirtschaftlichen Beschränkungen und Nachfrageausfälle aus dem Ausland mit Liquiditäts- und Einkommenshilfen für deutsche Unternehmen und Haushalte in der Corona-Krise zu überbrücken.
Laut Bundesministerium der Finanzen beträgt der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen insgesamt 353,3 Milliarden, zu veranschlagen sind ferner die staatlichen Garantien in einem Umfang von insgesamt 819,7 Milliarden Euro (Stand: 23. 05. 2020; Quelle: Homepage des Bundesfinanzministerium).
Hinzuzurechnen sind die Maßnahmen der Bundesländer und die zu erwartenden Maßnahmen auf europäischer Ebene.
Die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte werden sich bald auch konkreter auf der Einnahmeseite zeigen.
Der Bund rechnete bereits Ende März mit einem Steuerminus von 33 Milliarden Euro, aktuellere Schätzungen gehen von Mindereinnahmen von ca. 100 Milliarden Euro aus.
Die Politik überbietet sich in der Unterbreitung von mehr oder weniger kostspieligen Vorschlägen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Konsumlaune der Deutschen zu heben. SPD-Finanzminister Olaf Scholz schlägt 300 Euro pro Kind vor. CDU-Ministerpräsident Laschet legt nach und fordert noch mehr. Nach Ansicht der NRW-Landesregierung sollten Familien einen Bonus von 600 Euro pro Kind bekommen. Man fühlt ich an das Gedankenexperiment des Helikoptergeldes von Milton Friedman aus dem Jahr 1969 erinnert, der damit eigentlich nur beweisen wollte, dass die Geldmenge seiner Theorie nach keinen Einfluss auf die Realwirtschaft hat, weil gleichzeitig die Preise steigen würden.
Strukturwandel fördern
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung empfiehlt ein Konjunkturpaket, das vor allem dem Strukturwandel helfen soll. Die Experten warnen in der Süddeutschen Zeitung vom 22.05.2020 die Politik vor kurzfristigen Maßnahmen. Die Maßnahmen des Staates sollten „zielgenau dort Unterstützung leisten, wo diese nötig ist, und zugleich an den richtigen Stellen Anreize setzen, um gestärkt aus der Krise zu kommen“. Es gelte deshalb, nicht allein die Nachfrage zu stärken, sondern zugleich den Strukturwandel sinnvoll zu unterstützen. Die spannende Frage ist, in welche Richtung sich die Strukturen wandeln sollen. Verständlicherweise halten sich die Wirtschaftsweisen bei der Beantwortung dieser Frage zurück, denn hier geht es primär um Politik. Die zu beantwortenden Fragen liegen auf der Hand. Wollen wir möglichst schnell zurück zum Status ante Quo, den von Olaf Scholz zitierten Normalzustand, oder nutzen wir die Chance, tatsächlich Strukturen zu verändern?
Von der schwarzen Null ist keine Rede mehr. Die Schuldenbremse wurde schnell suspendiert. Wie kann man also die großen Mengen geliehenen Geldes, die der Staat jetzt in Wirtschaft und Gesellschaft zu pumpen bereit ist, zum Guten einsetzen?
Arbeitswelt neu gestalten
Dazu müsste gehören, dass die Arbeitswelt von morgen keine Niedriglohnsektoren mehr kennt, der Stellenwert von Arbeit wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird und arbeitsintensive Bereiche wie die Kranken- und Altenpflege sowie eine umwelt-, tier- und menschenfreundliche Landwirtschaft faire wirtschaftliche Chancen erhalten. Wenn infolge der beschleunigt voranschreitenden Digitalisierung herkömmliche Produktions- und Arbeitsprozesse immer mehr in Frage gestellt werden, müssen sich nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit neue Wertigkeiten in der Wirtschaft durchsetzen. Der menschenunwürdige Import von Billigarbeitskräften muss ein Ende haben.
Klimaschutz neu gewichten
Die wenig ehrgeizigen Ziele der Bundesrepublik zur Bewahrung eines bewohnbaren Planeten gehören alle auf den Prüfstand mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß schneller und wirksamer zu reduzieren, die Grundwasserverseuchung mit Gülle, Pestiziden und anderen Giften zu stoppen und die Reinhaltung unserer Luft dauerhaft zu verbessern. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung könnte beschleunigt werden. Das ist vor allem eine Frage des Geldes. Bis zum Jahr 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Da ist deutlich Luft nach oben. Auf den Dächern von Schulen, Rathäusern und anderen öffentlichen Gebäuden ist noch viel Platz für solare Stromerzeugung.
Agrarwende angehen
Die Landwirtschaftswende, bei der faire Preise und Löhne in der Nahrungsmittelherstellung mit den Zielen ökologisch nachhaltiger Produktionsweisen konzeptionell zusammengebracht werden, ist überfällig. Wenn es keine Schweine-KZs, Legebatterien und Turbo-Kühe mehr gibt, brauchen wir auch keine staatlich festgesetzten Mindestpreise für Fleisch und tierische Produkte. Eine für die in der Landwirtschaft tätigen Menschen wirtschaftlich faire Umstellung zu ermöglichen, kostet Geld, für die Zukunft gut angelegtes Geld.
Mit der Verkehrswende ernst machen
Die Verkehrswende fordert mehr Fantasie und Innovationskraft als mit der Zulassung von Flugtaxis zu liebäugeln. Der beschleunigte Ausbau der Wasserstofftechnologie vor allem für den schiffs- und Schwerlastverkehr wäre innovativ und umweltfreundlich zugleich.
Mit einem Elektroauto unterwegs zu sein, ist angesichts der wenigen Ladesäulen immer noch ein Abenteuer, Besitzer von Hybrid-Plug-In-Fahrzeugen sind gezwungen, selbst im Nahbereich den Benzinmotor zu nutzen, weil die kommunalen Stadtwerke außer ein paar Alibisäulen zu wenig in die Ladeinfrastruktur investieren und die Abrechnungsverfahren häufig mangels Kooperation nicht kompatibel sind.
Öffentlich subventionierte Regionalflughäfen, die sich bisher durch ökologisch und volkswirtschaftlich unsinnigen Billigtourismus über Wasser gehalten haben, werden neue Geschäftsmodelle brauchen. Gutes Geld in schlechte Strukturen zu investieren, macht wenig Sinn.
Arbeitsteilung überdenken
Wenn man jetzt wieder darüber nachdenkt, gesellschaftlich wichtige Produktionen (z. B. im Medizinsektor) zurück nach Deutschland zu holen, stellt man damit natürlich insgesamt das Ausmaß der globalen Arbeitsteilung in Frage, die bisher vor allem davon getrieben war, wo man am billigsten produzieren konnte, um die höchsten Gewinne zu machen. Die großen Industriekonzerne überprüfen längst ihre Lieferketten.
Das Ausmaß der Arbeitsteilung gehört jedoch auch bei uns auf den Prüfstand. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht gehen nach wie vor als Regel davon aus, dass ein Mensch eine Arbeit verrichtet. Wenn die Digitalisierung herkömmliche Arbeit verknappt, was ja in vielen Fällen absolut wünschenswert ist, entsteht Spielraum für neue Formen der persönlichen Lebens- und Arbeitsgestaltung. Strukturwandel sollte vor allem den Menschen, ihrer Freiheit und ihren Lebenschancen dienen.
Geliehenes Geld gehört einem nicht
Die kreditfinanzierten Programme der EU, des Bundes und der Länder werden die öffentlichen Haushalte auf Jahrzehnte belasten. Das Kommunalministerium von NRW will den Städten und Gemeinden erlauben, die Corona-bedingten Mehrausgaben auf 50 (!) Jahre abzuschreiben. Also auch Menschen, die heute noch gar nicht geboren sind, werden die Folgen der Corona-Krise finanziell zu tragen haben. Umso wichtiger wäre es, das öffentliche Geld jetzt nicht unter kurzfristigen Wahlkampfaspekten über dem Land auszuschütten, sondern es so einzusetzen, dass die Lebens- und Arbeitsverhältnisse vor allem derjenigen positiv beeinflusst werden, die dafür zu zahlen haben werden. Wenn man darüber kurz nachdenkt, ist plötzlich Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit kein Widerspruch mehr.
Mehr Demokratie wagen
Darüber eine streitige Debatte zu führen, wäre jetzt wichtiger denn je. Das ist keine Debatte für Talkshows und auf den kurzfristigen Effekt orientierte Tweets. So wichtig die Thematisierung administrativ verfügter Grundrechtseinschränkungen ist, die Demokratie wird sich bewähren, wenn sie sich bei der notwendigen Gestaltung der Zukunft als tauglich erweist. Das gilt nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene. Wenn es wirklich die größte Zäsur seit Ende des 2. Weltkriegs ist, wäre vielleicht eine Art parlamentarischer Rat auf europäischer Ebene angebracht, der Ideen und Vorschläge in einem transparenten Verfahren sammelt und wissenschaftlich gewichtet. Auf kommunaler Ebene gibt es weltweit positive Erfahrungen mit Bürgerhaushaltsverfahren, die für breit angelegte und klar strukturierte Partizipationsprozesse genutzt werden können. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1948 mussten nicht nur parteipolitische Grenzen überwinden, sondern auch die richtigen Lehren aus der Vergangenheit ziehen. 65 demokratisch legitimierte Frauen und Männer stellten damals die Weichen für die politische und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes. Und sie haben gute Arbeit geleistet. Die Fragen, die heute zu beantworten sind, sind vor allem für die konkreten Lebensperspektiven künftiger Generationen nicht minder weitreichend und grundsätzlich. Und es wird nicht reichen, sie auf nationaler Ebene zu beantworten. Das hat die Corona-Pandemie uns drastisch vor Augen geführt.