von Günter Bannas

Als so herausfordernd hat Angela Merkel die nun auf sie zukommende Aufgabe charakterisiert, dass sie sich sogar einen Hauch Selbstkritik erlaubte. „Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist. Die ersten Reflexe, auch unsere eigenen, waren eher national und nicht durchgehend europäisch. Das war, so gut manche Gründe dafür auch gewesen sein mögen, vor allem unvernünftig.“ Von diesem Mittwoch an muss sich die Kanzlerin als europäische Vernunft- und Gefühlspolitikerin bewähren. Für sechs Monate übernimmt sie die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. „Das ist eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue.“

Bundeskanzler, die in den Tiefen und Untiefen der Parteipolitik groß geworden sind, genießen das internationale Parkett – umso mehr, je länger sie amtieren. Dort stehen sie im Mittelpunkt des Interesses, was zu Lasten des jeweiligen Außenministers geht, der seit 1966 jeweils vom kleineren Koalitionspartner und nicht von der Kanzlerpartei gestellt wird. „Ober sticht Unter.“ Das war bei Merkels erster EU-Präsidentschaft 2007 so, und die SPD-Führung hat sich darauf eingestellt, dass sich das wiederholt. Umso weniger erschließt es sich, weshalb der CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus Anfang des Jahres meinte, „es täte dem Land gut, wenn nach über 50 Jahren das Auswärtige Amt wieder von der Union geführt wird“. Oder war das etwa verschlüsselte Kritik an Merkels Außenpolitik?

Berliner Kleinkunstbühne

Merkels Ratspräsidentschaft ist auch für den Bundestagswahlkampf von Belang. Sogar die europapolitischen Aussagen des CDU/CSU-Wahlprogramms wird sie prägen. Ohne Risiko ist das nicht. In Sachen EU-Verschuldung (Stichwort deutsch-französisches Corona-Hilfspaket) und China (Menschenrechte/Hongkong/Huawei) gibt es Differenzen zwischen Merkels Realpolitik und Auffassungen der CDU (einschließlich der Kandidaten für den CDU-Vorsitz). Was Merkel als Ratspräsidentin durchsetzt, kann vom nächsten Unions-Kanzlerkandidaten nur unter hohen politischen Kosten korrigiert werden. Deshalb soll dieser erst nach dem Ende ihrer EU-Aufgabe im Januar nominiert werden. Gefahren hätten gelauert. Ist der Kandidat ein außenpolitischer Azubi? Verfügt die Kanzlerin noch über Rückhalt im eigenen Lager? Mit dem Zeugnis aber, „Europa als Stabilitätsanker in der Welt“ gefestigt zu haben, möchte sich Merkel von der Weltbühne und der Berliner Kleinkunstbühne verabschieden.

Günter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus “DER HAUPTSTADTBRIEF AM SONNTAG in der Berliner Morgenpost”, mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion. © DER HAUPTSTADTBRIEF