Elektronische Patientenakte: Spahn setzt Schutzfunktion des Sozialgeheimnisses ausser Kraft
Es steht nicht gut um die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem uns die EuropĂ€ische Datenschutzgundverordnung eigentlich ein großes StĂŒck weitergebracht hatte. Aber “Corona” lĂ€sst scheinbar alle DĂ€mme brechen. Nein, jetzt kommt kein Beitrag, der den Neofaschisten und Verschwörungstheoretikern das Wort redet, die mit dem Grundgesetz in der Hand wie PEGIDA Journalisten und Polizisten angreifen, die Pressefreiheit verletzen und Andersdenkende niederbrĂŒllen und mit Infizierung bedrohen. Nein, es geht um TĂ€uschung und arglistige, BĂŒrgerrechte aushöhlende Gesetzgebung der GroKo.

Da ist allen vorweg Jens Spahn. BĂŒrgerrechtler, GrĂŒne und Liberale haben ihn gestoppt, als er mit der ursprĂŒnglichen “Corona-APP” Bewegungsbilder und Kontakte von BĂŒrger*innen ausspionieren, speichern und auswerten wollte. Die RealitĂ€t hat seinen Überwachungsphantasien hoffentlich ein Ende breitet. Aber er hat sich inzwischen revanchiert und mit der elektronischen Patientenakte ein Gesetz durchgesetzt, bei dem wesentliche Schutzfunktionen des Sozialgeheimnisses außer Kraft gesetzt werden. Die bisher vorgesehene Freiwilligkeit und individuelle Zustimmung der Betroffenen, ob ihre Daten fĂŒr “KostendĂ€mpfungszwecke” an Krankenkassen und Unternehmen weitergegeben werden, ist mit der am 3. Juli beschlossenen EPA-Datengesetz nach 6 Monaten Geltung wieder abgeschafft worden. Am Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber und 73 Mio. BundesbĂŒrgern vorbei. Doch Kelber ist nicht wehrlos: “Sofern meine PrĂŒfung zu dem Ergebnis kommt, dass ein in Kraft befindliches Gesetz gegen Europarecht – namentlich die DSGVO – verstĂ¶ĂŸt, kann ich die darauf basierende Datenverarbeitung mit entsprechenden Anordnungen unterbinden oder VerĂ€nderungen der Datenverarbeitung anweisen. Diese aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wĂ€ren selbstverstĂ€ndlich gerichtlich ĂŒberprĂŒfbar. Die Frage der EuroparechtskonformitĂ€t könnte wiederum von den deutschen Gerichten auch dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.” Es bleibt abzuwarten, ob Kelber den langen Atem und notwendige HartnĂ€ckigkeit aufbringt, diese GrundrechtseinschrĂ€nkung zu beseitigen.

Da stellt sich heute in der “Aktuellen Stunde” des WDR Fernsehen Heriette Reker, OberbĂŒrgermeisterin zu Köln vor die Kameras und echauffierte sich, sie könne gar nicht verstehen, wieso die Airlines sich weigerten, der Stadt Köln die kompletten Passagierlisten ihrer FlĂŒge auszuhĂ€ndigen. “Damit das Gesundheitsamt nachprĂŒfen kann, wer aus Krisengebieten eingereist ist.” Frau Reker ist Juristin, sie sollte wissen, was eine Rechtsgrundlage ist. Sie war Sozialdezernentin, sie sollte wissen, was Gesundheitsdaten sind, und dass sie besonders zu schĂŒtzen sind. Und vor allem sollte sie als OB von Köln wissen, dass Airlines und Reiseveranstalter gemĂ€ĂŸ der Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 6.8.2020 verpflichtet sind, Personendaten und Reiseweg von den Reisenden aus Risikogebieten zu erfassen und zu ĂŒbermitteln. Aber eben nur diese. Das ist die Rechtsgrundlage, aber keine fĂŒr die pauschale Übermittlung von Passagierlisten und Personen, die vielleicht gar keine einschlĂ€gigen Orte besucht haben. Aber auch im Kommunalwahlkampf ist pauschales Datenschutz-Bashing wohlfeil. Die GrĂŒnen unterstĂŒtzen diese Kandidatin.

Dann ist da noch Horst Seehofer, der ein “Gesetz zur StĂ€rkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und auslĂ€nderrechtlichen Dokumentenwesen” vorgelegt hat, das ebenso getarnt wie der Spahn-Entwurf daher kommt, aber gleich zweimal die Verfassungsrechte bricht: ZunĂ€chst sollen demnĂ€chst alle BundesbĂŒrger*innen erkennungsdienstlich behandelt werden, wenn sie einen Personalausweis beantragen. Die Möglichkeit, zwei FingerabdrĂŒcke in den “Perso” zu integrieren, ist bisher freiwillig – die wenigsten BundesbĂŒrger – genaue Zahlen gibt es nicht – lassen sich bisher auf diese Datenerfassung ein. Nun soll sie fĂŒr alle zur Pflicht werden, so hat es Seehofer erst in der EU empfohlen, nun beruft er sich darauf. Die BĂŒrgerrechtsorganisation Digitalcourage hat dagegen eine Petition auf den Weg gebracht, die jedermann/frau unterstĂŒtzen kann.

Aber das ist nicht der einzige Verfassungsverstoß des Gesetzentwurfs, der im September in den Bundestag kommt. Weil die bundeseigene Bundesdruckerei GmbH seit Jahren rote Zahlen schreibt, will Seehofer nun die Erfassung von Biometriefotos in BĂŒrgerĂ€mtern mit einem gesetzgeberischen Trick der defizitĂ€ren Staatsklitsche zuschanzen: Zulasten der privaten Unternehmen, die in etwa 1.000 BĂŒrgerĂ€mtern bundesweit die Biometriefotos fĂŒr die Kommunen erstellen. Sie sollen ausgebootet und durch sein Monopolunternehmen ersetzt werden. Ein Schlag ins Gesicht der Bekenntnisse zum Mittelstand, denn die Automatendienstleister, die drei Monate Stillstand zu verkraften hatten, sollen rĂŒcksichtslos existenziell vernichtet werden, obwohl alle technischen Innovationen der letzten 20 Jahre von ihnen, nicht aber vom brĂ€sigen Staatskonzern ausgegangen sind.

Da ist schon wieder Horst Seehofer: Er versucht gerade, mit seiner Gesetzgebung ĂŒber die Bundespolizei die ĂŒblichen wiederholt vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig oder UnverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig aufgehobenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Erweiterung der Datenaustauschmaßnahmen zwischen Polizei und Geheimdiensten durchzusetzen. Er könnte, so meldet an diesem Wochenende der “Spiegel”, dabei auf Widerstand der SPD stoßen. Vielleicht beflĂŒgelt ja die SPD-Spitze der Vorsatz, vielleicht an eine gesellschaftliche Mehrheit links von der Union zu denken, zu der auch das sozialliberale, rechtsstaatliche BildungsbĂŒrgertum gehört. Und das brĂ€uchte man fĂŒr eine solche Mehrheit. Schaumermal.

Im ĂŒbrigen bin ich nach wie vor der Meinung, dass Horst Seehofer zurĂŒcktreten muss. Und zwar zĂŒgig.