Ulrike Winkelmann hat in ihrer Zeit beim Deutschlandfunk (2014-20) das getan, was von festangestellten Redakteur*inn*en öffentlich-rechtlicher Medien erwartet werden muss, aber allzu selten vollbracht wird: als (mit-)verantwortliche Redakteurin der DLF-Reihe “Hintergrund” hat sie Erster-Klasse-Journalismus möglich gemacht. Als taz-Chefredakteurin muss sie darüber hinaus Qualifikationen zur Anwendung bringen, die sich dem Blick der Öffentlichkeit entziehen, um den Laden zusammen- und am Laufen zu halten. Dafür wünsche ich ihr viel Glück. In einem Kommentar hat sie sich heute für Rot-Rot-Grün abgemüht. Vergeblich.
Nichts, was Winkelmann schreibt, ist falsch. Es ist dafür nur viel zu spät. Grün-Rot-Rot könnte nur gewinnen, und vor allem hinterher auch gelingen, wenn relevante Teile der beteiligten Parteien dafür gearbeitet hätten. Sie taten es nicht. Es gibt Gesprächskreise, mehr oder weniger effektive Vereine, Institute und überschätzte Thinktanks. Individuen halten Kontakte über die Parteigrenzen hinweg, und schätzen sich gegenseitig. Allein: die Gesellschaft hier draussen merkt absolut nichts davon. All diese Kreise und Strukturen arbeiten, manche absichtlich, manche unbewusst, klandestin, aus Angst und Feigheit vor Öffentlichkeit. Klandestinität ist nie links, sondern immer rechts. Sie ist ein Mittel einer Minderheit, um Herrschaft abzusichern. Sie kann kein Mittel von Mehrheiten sein, um diese gegen eine Herrschaft einer Minderheit zu mobilisieren. Klandestinität ist als Mittel gegen faschistische Unterdrückerregime unumgänglich und sinnvoll, aber in einem demokratischen Wettbewerb alles andere als links.
So gab es also nicht die geringsten Versuche oder gar Initiativen, Grün-Rot-Rote, oder auch nur linksgrüne, Diskurse in der Öffentlichkeit zu starten und zu entfalten. Ausnahme, die weit ausserhalb dieser Parteien startete und steht: Fridays For Future, von Winkelmann auch richtig benannt. Diese Politkids wissen längst: notwendig (nicht hinreichend!) ist eine Sache, nicht nur eine von Parteien gebildete Form (Koalition), für die Mobilisierung sich lohnt und möglich ist. Die ist zwar machbar, aber nicht da. Sie fällt nicht vom Himmel. Sie setzt diskursive Arbeit voraus.
Selbstverständlich hätte es Gegenwind gegeben. Den gäbe es ja auch nach einer gewonnenen Wahl. Wer davor Angst hat, braucht gar nicht erst anzutreten. Und so ähnlich sieht es gegenwärtig, sehr zu meinem und sicher auch zu Ulrike Winkelmanns Leidwesen, aus. Idealtypisch hätte die Arbeit dafür schon nach der Bundestagswahl 2017 beginnen müssen. Von den linken Grünen, linken Sozis und reformorientierten und emanzipatorisch-linken aus der Linkspartei initiiert. Aber diese Kräfte waren wohl gebunden von selbstreferentiellen Kämpfen gegen innerparteiliche Feind*inn*e*n und Konkurrenz, oder gleich gegen sich selbst. In wenigen Ländern dieser Welt war und ist die Linke so suizidal, wie in Deutschland.
Das ist übrigens in Bonn zur Kommunalwahl ausweislich des Bewerber*innen*feldes zur OB-Wahl in wenigen Wochen (13.9.) ganz ähnlich, wie in der Hauptstadt in der Nähe der Ostgrenze. Normal. Hier passiert ja alles hundert Jahre später … In Bonn und seiner Umgebung lebt mann noch im Autobahnbau-Zeitalter (Video ab ca. Minute 17), jedenfalls wenn nicht bei 3 alle sofort auf den Bäumen sind.

Cohn-Bendit zeigt Reife

Daniel Cohn-Bendit als Medienfigur habe ich persönlich nie geschätzt. Seine Eitelkeit und Medienattraktivität hat mich immer abgeschreckt. Einzige Ausnahme war eine Talkshow, die er in den Nullerjahren für den damaligen TV-Sender Terranova, den ich einige Wochen freiberuflich beraten habe, absolviert hat. Da wurden ein paar Stühle in einen Flur des Europaparlaments gestellt, eine Standkamera davor, und Cohn-Bendit fing mit (wenigen!) Gästen an zu schwätzen. Das war weit weniger Zeitverschwendung als all das, was ARD und ZDF heute über uns auskippen (über mich nicht, ich guck das nicht). Viel Gutes hatte ich über seine Arbeit als Dezernent für Multikulturelles in Frankfurt (1989-1997) gehört, allerdings ohne mir darüber ein eigenes Urteil bilden zu können.
Ein FR-Interview, das Bascha Mika mit ihm über die gegenwärtige Antisemitismus-Diskussion in Deutschland führte, zeigt einen politisch reifen Cohn-Bendit, der in langen politischen Linien zu denken und zu quatschen vermag. Was selten ist, ist wertvoll.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger@extradienst.net