Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente
von BUKO Pharma-Kampagne, medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development

Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden.

Doch so ist es leider nicht. Denn die Geschichte jeder Epidemie ist auch eine Geschichte des Zusammenspiels von Wissen, Macht und Politik. So verharmlosen einige Regierungen die Gefahr durch das Virus und gefährden damit Tausende Menschenleben. Andere versuchen sich Masken, Diagnostika oder in Entwicklung befindliche Impfstoffe exklusiv zu sichern. Und die Pharmaindustrie stellt ihre Gewinninteressen ins Zentrum. Zugleich bauen philantrokapitalistische Akteure ihren Einfluss aus – zulasten demokratischer Prinzipien und Normen. Von globaler Solidarität in der Pandemie kann an dieser Stelle nicht die Rede sein.

Um Covid-19 tatsächlich erfolgreich entgegentreten zu können, müssen die Regierungen der Welt die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Forschung transparent erfolgt und medizinisches Wissen und seine Endprodukte als Gemeingut der Menschheit betrachtet werden. Dies ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, Medikamente zur Behandlung von Covid-19 und einen Impfstoff mit der gebotenen Sorgfalt zu entwickeln, flächendeckend zu produzieren und gerecht verteilen zu können.

Doch die Politik regiert mit Business as usual. Auch jene Regierungen, die versprechen, die Gesundheit gegen Profitinteressen verteidigen zu wollen, weigern sich, eines der größten globalen Hindernisse bei der Versorgung der Menschen mit lebensrettenden Medikamenten in den Blick zu nehmen und zu beseitigen: Das globale Patentsystem mit seinen immer weiter voranschreitenden Verflechtungen.

Das Patentsystem hat die Wissensproduktion im medizinischen Bereich auf Gewinnmaximierung und Kapitalerträge ausgerichtet und nicht auf die Erforschung und Entwicklung lebensrettender Medikamente und deren gerechte Verteilung.

Diese globale Ungerechtigkeit weist über die Covid-19-Pandemie hinaus. Das wird vor allem dort sichtbar, wo Menschen unentbehrliche Medikamente nicht bezahlen können. Die tödliche Wucht dieses Systems trifft alle, aber ganz besonders schwer diejenigen, die aufgrund ihrer Herkunft und ihres Einkommens an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Die Zonen des Ausschlusses reichen von Flüchtlingslagern über städtische Armenviertel überall auf der Welt bis zu ganzen Ländern.

Trotz des rasanten medizinischen Fortschritts und der Verfügbarkeit von Medikamenten zur Heilung bzw. Behandlung sterben jedes Jahr Millionen Menschen an Krankheiten wie Tuberkulose, Diabetes oder Malaria. Die WHO schätzt, dass ein Drittel aller Patient*innen weltweit aufgrund hoher Preise und anderer struktureller Hindernisse keinen Zugang zu dringend notwendigen benötigten Medikamenten hat.

Nur ein Bruchteil medizinischer Forschung befasst sich überhaupt mit den Gesundheitsproblemen, die zwar weltweit Millionen von marginalisierten Menschen betreffen, jedoch von Pharmafirmen nicht als attraktiver Markt betrachtet werden. Die Pharmaindustrie erforscht und entwickelt vor allem Medikamente, die hohe Gewinne in lukrativen Märkten versprechen. Obwohl sie bereits zu den profitabelsten Branchen weltweit gehört, strebt sie dennoch nach immer größeren Gewinnen.

Den globalen Gesundheitsbedürfnissen wird sie dabei nicht gerecht. Und das Patentsystem sorgt dafür, dass auch jene Medikamente hochpreisig gehalten werden, deren Entwicklung auf öffentlich finanzierter Forschung basiert. Dies ist eine folgenschwere Form der Privatisierung. Sie verschleiert zudem, dass die öffentliche Finanzierung der Forschung und Entwicklung volkswirtschaftlich günstiger wäre als ihre Refinanzierung über Patente und hohe Preise.

Punktuelle Veränderungen dieses Systems, wie lebensrettende Preissenkungen für HIV-Medikamente, kamen erst durch jahrelangen internationalen öffentlichen Protest zustande, mussten also von Zivilgesellschaften und von der Epidemie besonders betroffenen Staaten erzwungen werden. Das Patentsystem schafft zudem mit der Patentierung von Forschungsmethoden und – instrumenten selbst Barrieren für den Forschungsfortschritt. Die Überwindung dieser ungerechten Strukturen ist ein Vorgriff auf eine Zukunft, in der die Daseinsvorsorge vom Markt- und Profitprinzip befreit ist und die das Menschenrecht auf Gesundheit als Gemeingut in das Zentrum des gesundheitspolitischen Handelns stellt.

Und jetzt ist das Momentum da, diesen grundlegenden Politikwechsel durchzusetzen.

Denn die Covid-19-Pandemie zeigt der gesamten Welt, dass Gesundheitspolitik eine globale Aufgabe ist, die von den Regierungen mit Verantwortungsbewusstsein wahrgenommen werden und an einem menschenrechtlichen Prinzip ausgerichtet werden muss und an nichts sonst!

Wir, die Unterzeichnenden, fordern daher von unseren Regierungen eine an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtete Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt. Hierfür sind die Entkoppelung von Forschungskosten und Preis bei Medikamenten unabdingbar, um neue Anreizmechanismen zu setzen, die Innovationen fördern und zugänglich machen.

Die Vorschläge dafür liegen seit Jahren auf dem Tisch. Den Rahmen für diesen grundlegenden Politikwechsel böte die sofortige Einführung eines durch die Weltgesundheitsorganisation zu verhandelnden internationalen Vertrages, in dem sich Regierungen zur verpflichtenden, koordinierten Forschung und Entwicklung für neue unentbehrliche Medikamente, Diagnostika und Impfstoffe bekennen.

Weil dieser grundlegende Richtungswechsel politisch erst noch erstritten werden muss, müssen sofort folgende Maßnahmen ergriffen werden:

Die Einrichtung eines globalen Patentpools für die einfache und kostengünstige Handhabung von Lizenzverträgen, angesiedelt bei der WHO.
Die Verbesserung von Daten- und Preistransparenz in Forschung, Entwicklung und Verkauf, um Wissen breit zugänglich zu machen und Preise fair zu gestalten.
Eine sozialverträgliche Lizenzierung bei allen mit öffentlichen Mitteln geförderten medizinischen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.
Die Förderung einer lokalen und öffentlichen pharmazeutischen Produktion durch die Unterstützung von Ländern des Südens beim Aufbau eigener Produktionskapazitäten u.a. durch Technologietransfer und Anschubfinanzierungen und die Schaffung leistungsfähiger regionaler Verteilungssysteme für Medikamente und Medizinprodukte.


Erstunterzeichner:innen
Einzelpersonen: Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung; Ben Rivers, Künstler und Filmemacher, Großbritannien; Dagmar Enkelmann, Vorsitzende Rosa Luxemburg Stiftung; Dr. Alexandre Padilha, Abgeordneter, Gesundheitsminister 2011-2014, Brasilien; Dr. Ana Paula Soter, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium 2011-2015, Brasilien; Dr. Daniel Henrys, Generalkoordinator Service Oecuménique d’Entraide (SOE), Haiti; Dr. Fausto Pereira dos Santos, Direktor Agência Nacional de Saúde, 2003-2006 und 2007-2010, Brasilien; Dr. Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, Frankfurt am Main; Dr. Humberto Costa, Senator, Gesundheitsminister 2003-2005, Brasilien; Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg und Publizist, Frankfurt; Dr. Mustafa Barghouti, Präsident Palestinian Medical Relief Society (PMRS), Palästina; Eliane Cruz, Nationalkoordinatorin Gesundheit, Partido dos Trabalhadores (PT), Brasilien; Ilija Trojanow, Autor; Issam Younis, Director Al Mezan Center for Human Rights, Generalkommissar Palästinensische Unabhängige Kommission für Menschenrechte, Leiter Arab Network for National Human Rights Institutions (ANNHRI), Palästina; Jean Ziegler, Publizist, Schweiz; Jens Martens, Geschäftsführer Global Policy Forum; Kapila Gureja, Gesundheitsaktivistin, Indien; Katrin Hartmann, Journalistin; Lian Gogali, Direktorin Institut Mosintuwu, Indonesien; Milo Rau, Regisseur, Schweiz; Monsignore Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsvorsitzender des Bischöflichen Hilfswerkes MISEREOR; Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin Brot für die Welt; Prof. Dr. Albrecht Jahn, Institute of Global Health, Universität Heidelberg; Prof. Dr. Alexis Benos, Aristotle University of Thessaloniki, Griechenland; Prof. Dr. Arthur Chioro, Universidade Federal de São Paulo (Unifesp), Gesundheitsminister 2014-2015, Brasilien; Prof. Dr. Holger Horz, Pädagogische Psychologie, Goethe-Universität Frankfurt; Prof. Dr. Kayvan Bozorgmehr, Bevölkerungsmedizin und Versorgungsforschung, Universität Bielefeld; Prof. Dr. Lumena Furtado, Universidade Federal de São Paulo (Unifesp), Brasilien; Prof. Dr. med. Ansgar Gerhardus, Erster Vorsitzender Deutsche Gesellschaft für Public Health; Prof. Dr. med. Oliver Razum, Dekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Universität Bielefeld; Prof. Dr. med. Walter Bruchhausen, Global Health, Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit, Universität Bonn; Prof. Dr. Michael Krawinkel, Universität Giessen; Prof. Dr. Sabine Hark, Zentrum für Interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung (ZIFG), Technische Universität Berlin; Prof. Dr. Stephan Lessenich, Institut für Soziologie, Ludwig-Maximilians-Universität München; Prof. Dr. Vittorio Agnoletto, Università degli Studi di Milano, Italien; Prof. Rita Giacaman, Forschungs- und Programmkoordinatorin, Institute of Community and Public Health, Birzeit, Westjordanland; Ran Goldstein, Geschäftsführer Physicians for Human Rights–Israel; Rolf Rosenbrock, Chairman Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Germany; Ruchama Marton, Gründerin Physicians for Human Rights–Israel; Rosalinda C. Tablang, Direktorin Samahang Operasyong Sagip (SOS), Philippinen; Sonny Africa, Direktor IBON Foundation, Philippinen; Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, Frankfurt am Main; sowie zahlreiche weitere Organisationen und Gruppen aus aller Welt.
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