Betreff: Aw: Beschlusspapier der MPK vom 28.10.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Bonner Kneipe w├╝rde ich spontan sagen, die spinnen in Berlin oder die sind besoffen. Je mehr ich dar├╝ber nachdenke, um so wahrscheinlicher erscheint mir diese Variante.

Sollten die Kanzlerin und die MPs wider meiner Erwartung n├╝chtern gewesen sein, dann besteht um so mehr Grund zur Sorge. Denn – Gesetze macht bei uns das Parlament. Daf├╝r w├Ąhlen wir so was.

Der Bundestag hat im November wenn ich das recht sehe, drei Sitzungswochen hintereinander.
Gerade jetzt findet ebenfalls eine Sitzungswoche statt.
Es herrscht auch kein Krieg – und selbst im Verteidigungsfall g├Ąbe es einen entsprechenden Ausschu├č des Bundestages, steht so glaube ich in Art 115 GG.
Da der Kanzler auch nicht Adolf hei├čt, gibt es keinen Grund solch einschneidende Verordnungen nicht in ein Gesetz zu formen oder in anderer, der Eilbed├╝rftigkeit entsprechenden Form vom Parlament beschlie├čen zu lassen.
Also: wieso macht nicht der Gesetzgeber die Gesetze?
Was Sie hier treiben ist ein Verfassungsbruch.
Mit freundlichen Gr├╝├čen
Helmut Lorscheid, Journalist