Fluch der “Brückentechnologie”

Als die Atomkonzerne nicht aus der Atomenergie aussteigen wollten erfanden sie das Kunstwort von der angeblichen “Brückentechnologie” – bis die “alternativen Energien” billiger wären, wurde behauptet, müssten ihre Zeitbomben weiterlaufen. Bis Fukushima, dann war der Spuk vorbei, weil politisch nicht mehr durchhaltbar. Weil Laschet und Kretschmer ohne wissenschaftliche Begründung an Braunkohlekraftwerken als CO² Scheudern festhalten wollen, nennen sie sie  “Brückentechnologie”. Weil die Automobilkonzerne im Prinzip erst mal weiter machen wollen, wie bisher und Milliardeninvestitionen in Elektromobilität und die Brennstoffzelle fürchten, erfanden sie den “Plugin-Hybrid” – einen von gleich zwei Motoren – E- und Verbrenner – beherrschten Antrieb, der in der Gesamtenergiebilanz abenteuerlich schlecht abschneidet, als “Brückentechnologie”.  Und nun kam der kleine Hobbit aus NRW, Armin Laschet mit einem Vorschlag, der eigentlich nichts ändern sollte: Den “Brückenlockdown”.

Hätte er nur einmal ernsthaft über die Funktion der “Brückentechnologie” als Verhinderung von Handeln und Beschönigung von “weiter so” nachgedacht, hätte er erkennen können, dass er mit seinem Vorschlag in das vorerst größte Desaster seiner Kanzlerkandidatur und Ministerpräsidentenlaufbahn hineinlaufen würde.  Aber ich habe noch einen anderen Rat für Laschet: Im Bundesvorstand der Jungdemokraten haben wir Ende der 70er Jahre BuVo-Sitzungen vorbereitet, indem wir eine Woche vorher Positionspapiere und Vorschläge an alle verschickt, dann – wenn nötig weil kontrovers – tagtäglich telefoniert und an den Papieren geschraubt haben. Fachleute, Jurist*innen wurden einbezogen und auf der Sitzung wurden dann nur noch wenige strittige Punkte besprochen und abgestimmt. Bundesregierung, Landesregierungen und unser Ansprechpartner FDP haben in den 70er und 80er Jahren auch so gearbeitet. Die Ergebnisse haben alle dann am Ende der Presse verkündet. Diese Form von einfachster Politikkunst scheint heute vergessen zu sein.

Heute plästern Laschets, Merkels und Söders in die Presse, was ihnen einfällt, ohne mit anderen geredet zu haben, lassen sich “Osterruhetage” einfallen, die rechtlich niemand umsetzen kann, und verlieren langsam aber sicher jedes Vertrauen in Kompetenz. Nun steht auch die Ministerpräsidentenkonferenz, die Sinn macht, sofern es darum geht, Verwaltungsvereinheitlichung zwischen Bund und Ländern abzusprechen, zur Disposition. Aus gleichem Grund – weil nicht durchdachte Vorschläge vor den Sitzungen verteilt, abgestimmt und dann beschlossen wurden, sondern zu später Stunde zusammengestümpert wurde, was jemand mal so einfiel. Note 5 minus in Regierungskunst – ein Desaster für das Gremium von Bund und Ländern und ein Warnzeichen an die Landesebene. Wenn Laschet nun diese Woche ein früheres, offensichtlich wieder unvorbereitetes Treffen der Länder forderte, schoss er ein abzusehendes Eigentor, denn es war offensichtlich wiederum nicht vorbereitet. Das Signal: Er kann es nicht. Keine gute Empfehlung für einen, der Kanzlerkandidat werden will. Aber nicht nur für ihn – sie können es scheinbar mehrheitlich nicht. Und das ist – ohne jede (partei-)politische Häme -Gift für die Demokratie.