Mautdebakel vorhersehbar

Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat ihren Ergebnistext zum Untersuchungsausschuss Maut vorgelegt. Auch wenn die beiden Fraktionen „Scheuers Ministerium gravierende Mängel“ bescheinigen und festhalten, dass der Risikoabwägung eines Scheiterns vor dem Europäischen Gerichtshof größere Bedeutung hätte zukommen müssen, so läuft das Ganze doch auf eine Schonung und Schuldfreiheit des Ministers hinaus. Der Hauptvorwurf, nämlich den Verstoß gegen das Haushalts- und Vergaberecht, sieht die Koalition nicht als erwiesen an. Am Ende bleibt auch die Frage offen, ob Scheuer das Parlament belogen hat oder nicht.

Die Oppositionsparteien kritisieren erwartungsgemäß die laschen Formulierungen der Koalition und den Persilschein für Scheuer. „Dieser Freispruch zweiter Klasse ist ganz klar politisch motiviert“, meint der Grüne Abgeordnete Oliver Krischer, „weil die Union im Gegenzug nichts gegen den SPD-Finanzminister Scholz im Wirecard-Untersuchungsausschuss unternehmen wird.“

Der Freispruch für Scheuer ist unbegreiflich und nicht nachvollziehbar, da ein wichtiger Vorwurf gegen ihn überhaupt nicht behandelt und bewertet wurde. Der Verkehrsminister war nämlich nicht nur voreilig und leichtsinnig beim Abschluss der Mautverträge. Er war auch denkbar schlecht über frühere Mautprojekte informiert (worden) bzw. hat diese Fakten verdrängt, weil sie nicht zu seinen politischen Zielen passten. Schon seit 1990 war nämlich bekannt, dass Mautkonstruktionen, wie sie von Dobrindt eingeleitet und von Scheuer betrieben wurden, nicht mit EU-recht vereinbar sind.

Im März 1990 beschloss der Bundestag eine Straßenbenutzungsgebühr für Lastkraftwagen, die von inländischen und ausländischen Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 t erhoben werden sollte. Gleichzeitig wurde die deutsche Kraftfahrzeugsteuer gesenkt, so dass deutsche Spediteure künftig zu gleichen oder gar geringeren Kosten fahren konnten und die Verteuerung nur ausländische Lkws belastete, die in Deutschland transportierten.

Die EU-Kommission hielt die Gebühr wegen der Benachteiligung ausländischer Spediteure für EU-rechtswidrig und klagte erfolgreich dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung nahm daraufhin die Abgabenpflicht und später auch die Steuersenkung zurück (S. 68). Diesen Parallelfall hätte Scheuer kennen können, wenn er sich schlau gemacht hätte. Er sollte daher nicht nur politisch, sondern auch finanziell zur Rechenschaft gezogen werden. Sein Rücktritt ist längst überfällig, sein bisheriges Festhalten am Ministeramt ist eine Zumutung.