Nicht nur Ergebnisse, sondern auch Umgangsformen von SPD, Grünen und FDP untereinander werden über das Ansehen der Ampelkoalition entscheiden – und darüber, ob diese Farbenkonstellation mehr als eine Episode sein wird. Vor allem auf Fragen, in denen die drei Parteien immer schon unterschiedlicher Auffassung waren, kommt es an. Wer setzt sich durch? Wer wird übergangen? Wer muss sich fügen? Wer ist wann und wo der Klügere, der nachgibt? Von wegen „Koch und Kellner“. Ein Fehlstart tut selten gut.

Ob das, was kurz vor Weihnachten bekannt wurde, beispielhaft oder eine Ausnahme war für das, was 2022 zu erwarten ist, wird sich noch erweisen. Die alte, bloß noch geschäftsführende schwarz-rote Bundesregierung hatte kurz vor ihrem Ende Rüstungsexportgeschäfte in Höhe von fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Vor allem mit Ägypten, das unter anderem drei Fregatten und ein U-Boot erhalten soll. Zu einem Zeitpunkt geschah das, als sich die Ampelparteien schon auf das künftige Zusammenwirken verständigt, formal aber noch nicht die neue Regierung gebildet hatten. Als geschäftsführender Finanzminister hatte Olaf Scholz einem der letzten Geschäfte der Regierung Merkel zugestimmt. Rechtmäßig war es. Doch widersprach die Aktion dem Geist des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP, in dem neue gesetzliche Begrenzungen und weitere Initiativen zur Rüstungsexportpolitik vereinbart wurden. Hat Scholz also seine Koalitionspartner geheimnistuerisch hintergangen? Oder hat der damals noch zukünftige Kanzler ein Problem aus dem Weg geräumt, das zu Verwerfungen der neuen Koalition hätte führen können? Es hatte auch sein Gutes, dass die Führungen der künftigen Bündnispartner allem Anschein nach nicht vorab über die Entscheidung der Vorgängerregierung informiert waren: Sie mussten nicht ungewollt (Mit-)Verantwortung für ein ungeliebtes Geschäft tragen. Also hielt sich der Protest der beiden Grünen-Vorsitzenden in Grenzen. Vizekanzler Robert Habeck gab zu Protokoll, die Regierung Merkel/Scholz trage die „vollständige Verantwortung“ für die Genehmigung. Außenministerin Annalena Baerbock verwies auf Zukünftiges. Laut Koalitionsvertrag werde die Rüstungsexportpolitik „auf den Prüfstand“ gestellt. Wurden die Verhandlungen darüber nun von aktuellem Entscheidungsbedarf entlastet? Olaf Scholz mag das so kalkuliert haben.

Die Grünen vermieden es, den Vorgang zu einer streitigen Grundsatzfrage zu stilisieren. Schlagzeilen „Streit in der Koalition“ können sich gerade zu Beginn einer Zusammenarbeit verselbständigen. In den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wollen SPD, Grüne und FDP nicht als Streithansl erscheinen. Ihr Ziel ist es, die CDU-Ministerpräsidenten in Saarbücken, Kiel und Düsseldorf abzulösen und dort Koalitionen nach Berliner Muster zu installieren. Ihre erste Bewährungsprobe 2022 hat die Ampel bestanden: Die Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten ist gesichert, und nach der Entscheidung der Union, Steinmeier zu unterstützen, wird sich die Geschlossenheit der Koalition nicht mehr herausfiltern lassen.

Über den/die Autor*in: Günter Bannas (Gastautor)

Günter Bannas ist Kolumnist des Hauptstadtbriefs. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine Beiträge sind Übernahmen aus "Der Hauptstadtbrief", mit freundlicher Genehmigung.