Diskriminierender hätte die EU mit Afrika kaum verfahren können. Christian Jakob, einer der Guten bei der taz, berichtet. Es ist das Verdienst der Bundesregierung, die sich als Lobbyistentruppe von Biontech versteht, dass es keine globale Liberalisierung des Patentrechts für Impfstoffe zugunsten derer gibt, die nicht bei deutsch-USamerikanischen Konzernen teuer einkaufen können. Pandemie besiegen ist so unmöglich. Danke Olaf.
Diplomat*inn*en werden behaupten, der Gipfel sei sehr wohl erfolgreich gewesen. Denn es gebe wieder eine Abschlusserklärung. Wie bedeutend die ist, erkennen Sie schon daran, dass die Bundesregierung sie bis heute noch nicht mal hat übersetzen lassen. Keine Zeit, andere Prioritäten.
Besonders lächerlich ist “Global Gateway”, ein 150-Mrd.-Programm, das zum einen nur eine Umetikettierung alter Planungen ist, und sich zum anderen bis 2027 erstrecken soll. Mit solchen scheinbaren “Unsummen” würde es schwerfallen, allein die Kommunalhaushalte NRWs zu sanieren. Afrika hat ungefähr 70mal so viele Einwohner (über 1,2 Mrd.), mit einem deutlichen Jugendüberschuss.
Dass die EU-Chefs die afrikanischen Staatsführungen wg. der Ukraine ein paar Stunden warten liessen, symbolisiert – so affig es vordergründig wirkt – die reale Wertschätzung des Kontinents und seiner Menschen. Er wird den Despotenregimes Chinas und diversen islamistischen Strömungen von Erdogan über diverse Emirate bis zu MBS himself gegenwehrlos überlassen.
Jetzt müsste nur noch jemand im Mittelmeer den Stöpsel ziehen, damit da keine Boote mehr rüberkommen. Ich kann es kaum glauben, dass die EU-Regierungen sich nicht selbst total bescheuert vorkommen. Und was sollen solche Veranstaltungen, wenn sie dort sowieso nichts wollen? Jedenfalls kein einziges Problem lösen.
Liebe klimaschützende Kinder. Mit dieser Aussenpolitik ist Klimaschutz fürn Arsch. Ihr werdet Euch mit ihr beschäftigen müssen.
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