Nach Butscha muss der Westen nun endlich versuchen, „vor die Lage“ zu kommen. Es ist doch klar, was die Hauptdinge jetzt sind. Russland gruppiert um, zieht sich aus dem Raum Kiew zurück, um sich den Osten und Süden der Ukraine unter den Nagel zu reißen. Da steht jetzt für politisches Handeln – noch – ein Zeitfenster offen.
1) Der Westen muss der Ukraine nun auch mit schwerem Gerät helfen. Panzerfäuste und Abwehrraketen sind – wie der Name schon sagt – auf die Defensive ausgerichtet. Wenn die Ukraine die russischen Angriffe im Süden und Osten aber zurückschlagen will, braucht sie entsprechend schweres Bodengerät.
2) Und sie muss die russische Luftüberlegenheit (was zum Glück noch nicht Luftherrschaft ist) zurückdrängen. Dazu braucht die Ukraine auch modernes Fluggerät – und das meint mehr als nur Drohnen.
Diese Position vertrete ich schon seit einiger Zeit und habe dafür auch einige Prügel bekommen. Es wäre an der Zeit – auch weil der Einsatz des genannten Geräts einige Wochen an Ausbildungszeit voraussetzt – das jetzt schnell anzugehen.
Außerdem sollte Deutschland genau nachforschen, wie es eigentlich in die Position der Erpressbarkeit kommen konnte, in der es sich gerade befindet. Die dafür – auch rechtlich – nötigen Mittel hat das Parlament.
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Wie wäre es alternativ zum weiteren Anheizen des Krieges, wenn “der Westen” (sind das die, die Afganistan, den Irak und Libyen in Schutt und Asche gebombt und dabei – sowohl unverneidlich als auch gezielt – hunderttausende Zivilisten massakriert haben?) das Selbstbestimmungsrecht der in der Region lebenden Menschen/Völker anerlennen und sogar garantieren und dafür nicht zuletzt auch Druck auf das Regime in Kiew ausüben würde? Das würde bedeuten, die m.W. von niemandem in Frage gestellte staatliche Unabhängigkeit der Ukrainer zu garantieren, gleichzeitig aber auch das Recht der in der Ukraine lebenden nicht-ukrainischen Menschen/Völker auf Unabhängigkeit von der oder gegebenenfalls Autonomie innerhalb der Ukraine anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass es umgedetzt wird. Ein erster Ansatz dazu wurde mit den Minsk-Abkommen gemacht, die aber von Kiew mit Rückendeckung “des Westens” nicht umgesetzt wurde – was schließlich Grund oder Vorwand für den russischen Angriff bot. Dass die Integrität bestehender Staatsgrenzen im Völkerrecht verbrieft ist, ist noch kein ausreichender Grund, das für gerecht und sinnvoll zu halten, sind diese Grenzen doch in allzuvielen Fällen festgelegt worden, ohne die betroffene Bevölkerung zu fragen – oft genug von den Kolonialmächten und im vorliegenden Fall von dee SU, die erstmalig einen ukrainischen Staat ermöglicht hat. Es ist klar: nichts dergleichen wird geschehen – nicht zuletzt deshalb, weil es auch beim aktuellen Ukrainekrieg nicht um die dort lebenden Menschen geht, sondern um den Versuch des US-Imperialismus, seine globale Vorherrschaft gegenüber den Konkurrenten “VR”China und – sekundär – der “Russischen Föderation” zu behaupten.
Nachtrag: woher weiß der Autor, was in Butscha wirklich geschen ist? Von der US/NATO-Propaganda, die die Kiewer “Informationen” weltweit verbreitet? Hat der Autor noch nie den berühmten Satz gehört, demzufolge das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist? Um es offen zu sagen: ich weiß nicht, was dort geschah. Aber warum sollte ich der von den Interessen unserer Herrschenden gelenkten “Informationen” mehr glaube als z.B. der Information, dass sich der Bürgemeisterbdes Ortes am Tage des Rückzugs der russischen Truppen freudig geäußrt habe, ohne das Massaker auch nur zu erwähnen. Dieser Information zufolge hat es vier Tage gebraucht bevor “man” die Opfer in den Straßen des Ortes “entdeckte”. Russische Kriegspropaganda? Gut möglich , aber nicht wahrscheinlicher als dass die hierzulsnde verbreitete Geschichte Kiewer Propaganda ist. Die Leichen gibt es; die Frage ist, ob sie Opfer des “Iwans” sind, oder vielleicht ukrainischer Faschisten (Anhänger des nach dem Maidan zum Nationslhelden erklärten Stepan Bandera), die es diesen Leuten krumm genommen haben, dass sie sich nicht gegen dir russischen Brsatzungstruppen gewandt haben. Wie gesagt: ich weiß es nicht. Aber drr Autor, der es mit größter Wahrschenlichkeit ebensowenig weiß täte gut daran, auf der Basis purer Gläubigkeit kriegerriche Schlussflgrrungen zu ziehen.
Dass die Politik der USA an vielen Orten der Welt höchst fragwürdig ist, das kann ich in A. Holbergs Kommentar untersteichen. Hier sind wir d´ accord. Bei fast allem anderen aber nicht. Ich zähle schätzungsweise 15 Punkte, wo ich deutlich bis stark bis extrem stark abweiche. Das ergäbe dann eine sehr lange Antwort. Um es kurz zu machen, hier nur eine Sache, an der vieles alles andere hängt: Holberg schreibt über die seines Wissens „von niemandem in Frage gestellte staatliche Unabhängigkeit der Ukrainer“. Da frage ich mich schon: Wie blind kann man denn gegenüber den Fakten sein. Putin hat in seiner Brandrede kurz vor der russischen Aggression explizit die Existenz der ukrainischen Nation in Frage gestellt und sie als Hirngespinst Lenins beschrieben. Er wolle nun mit der „Entkommunisierung“ ernst und deshalb mit dem Leninschen Hirngespinst „Ukraine“ Schluss machen. Putins Rede war eine völkisch-faschistoide Begründung eines Angriffskriegs – so, wie ich das auch hier im Extradienst analysiert habe. Um nichts anderes handelt es sich beim Ukrainekrieg. Dummerweise ist die zweitstärkste Armee der Welt nun von einer Nation, die es gar nicht geben soll, in die Defensive gedrängt worden. Die Ukraine hat alles Recht darauf, dass man ihr hilft.
zu garantieren,
Bezugnehmend auf eine Rede Putins, in der dieser die Sinnhaftigkeitder Lenin’schen Nationalitätenpolitik bezweifelt, meint der Autor, das sei ein Beweis dafür, dass die RF die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine nicht anerkenne. Wieso dann hat “Putin” bis dieser Tage damit gewartet, die “Volksrepubliken” des Donbas offiziell anzuerkennen und stattdessen die Umsetzung drs Minsk 2-Abkommens seitens Kiews zu fordern, das diesen russischsprachigen Regionen Autonomie innerrhalb der Ukraine beschehrt hätte? Und wieso hat “Putin” so lange gezögert, bevor er die in den 50er Jahren der Ukraine von Chrustschow ohne Befragung der dortigen Bevölkerung geschenkte Ukraine zurückgeholt hat – und zwar als Reaktion auf die reale Gefahr hin dass die auch durch US-Dollars an die Macht gebrachte 2014 Putsch-Regierung der Ukraine dieses Gebiet zu einem NATO-Sprungbrett gegen Russland macht. Man sollte die Reihenfolge der Ereignisse beachten, statt in der Seele des Herrn Putin rumzugraben