Gnadenfrist für Atomstrom?

Der Betreiber der Atomkraftwerke Isar 1 und Isar 2 (Preussen Elektra) setzt sich für länge­re Laufzeiten seiner Meiler ein. Er unterstützt damit ein Schreiben des Branchenverbands Kerntechnik an den Bundeskanzler mit dem Appell, die ablehnende Haltung der Bundesre­gierung zu überdenken und sich auf eine Notsituation bei der Energieversorgung vorzube­reiten. Damit stellt sich das Unternehmen gegen die Auffassung des Wirtschafts- und Um­weltministers, der zu einer abschlägigen Meinung gekommen war.

Das Angebot der Atomwirtschaft dürfte indes an den Grünen scheitern. In der Militär- und Rüstungspolitik haben sie aus gegebenem Anlass ihre Überzeu­gungen und Parteitagsbe­schlüsse über Bord geworfen. In der Energiepolitik, die mit dem Überfall auf die Ukraine engstens verzahnt ist, ist das nicht erfolgt. Die Grünen widersetzen sich unverändert einer Verlängerung der Nutzung von Atomkraftwerken. Die Wende in der Rüstungs­politik muss offenbar reichen. Der Atomausstieg soll wie geplant in einigen Monaten erfol­gen, rechtzei­tig zum Winter, wenn der Energiebedarf am größten ist. Da hilft es nicht, dass zwei Drittel der Deutschen den Zeitplan beim Atomausstieg überdenken wollen.

Bei den CO2-erzeugenden Kohlekraftwerken vertritt die Bundesregierung eine andere Meinung. Aufgrund der geplanten Einschränkung der Stromerzeugung mit Gas sollen jene Kraftwerke, die gemäß Kohleausstiegsgesetz eigentlich in diesem Jahr stillzulegen sind, nicht vom Netz gehen, sondern zwei Jahre lang in Reserve gehalten werden.

Vielleicht sollten wir eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke tatsächlich sorgfältig er­wägen. Atomkraft kann einen Teil unserer Ener­gielücke füllen. Die Kraftwerke bestehen bereits, sie sind abgeschrieben und bisher weit­gehend problem­los gelaufen. Im Gegen­satz zu den Terminals für Flüssig­gas, die wir erst noch erricht­en und finanzieren müssen, fallen keine Baukosten an. Der Strom dürfte also günstig sein. Der Betrieb ist weitestge­hend CO2-neutral. Die Atomkraft­werksbetreiber erklären, dass ein längerer Betrieb keine technischen Probleme be­reiten dürf­te, wenn rasch entschieden wird.

Das Risiko einer Verlängerung des Betriebs von Atomkraftwerken wird als sehr gering ein­geschätzt, zumal die deutschen Atomkraftwerke zu den weltweit sichersten gehören. 1957 wurde das erste deutsche Atomkraftwerk in Betrieb genommen, ein Forschungsreak­tor in München. In den seitdem vergangenen 65 Jahren hat es laut Angaben der Umweltorgani­sation BUND vier Störfälle gegeben, wobei in einem Fall Radioaktivität ausge­treten ist. Menschen sind in keinem Fall zu Schaden gekommen.

Belgien will seine Atomkraftwerke zehn Jahre länger in Betrieb lassen. Frankreich, Groß­britannien, die Niederlande und Polen wollen neue Atomkraftwerke bauen. Sind die dorti­gen Regierungen etwa leichtsinniger oder unwissender als die deutsche? Oder han­delt es sich etwa beim Grünen Widerstand nicht um eine fachlich, sondern um eine ideologisch motivierte Haltung?

Manchen Mitbürger/innen kommt dabei die rot-grüne Atomentscheidung von 2001/02 in Erin­nerung. Im Grünen Bundestagswahlprogramm hatte 1998 unmiss­verständlich die Forde­rung nach einem „sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie“ gestan­den. Das war mit Kanz­ler Gerhard Schröder (damals Atom- und nicht Gaslobbyist) nicht zu machen. Er setzte mit Zustimmung der Grünen durch, dass den Kraftwerksbetreibern noch eine Laufzeit von 21 bis 24 Jahren zugebilligt wurde. Eine derart umfangreiche Verlängerung benötigen wir heute nicht. Markus Söder wäre mit drei bis fünf Jahren zufrieden.

Die Ausstiegsgeschichte ging übrigens noch weiter: Die ab 2005 regierende CDU-FDP-Koalition hob den rot-grünen Ausstiegsbeschluss 2010 wieder auf und gewährte den Atomkraftwerken eine Laufzeitverlängerung von durchschnittlich zwölf Jahren. Nach dem Atomunglück von Fukushima (2011) wurde der Ausstieg wieder vorgezogen, und zwar auf 2022.