Schlagwort: Nahles

Hessen egal: In Berlin wird nix passieren!

27. Oktober 2018 / Roland Appel

Landauf, landab spekulieren Journalist*nnen derzeit darüber, welche Auswirkung dieser oder jener Ausgang der Hessenwahl auf die Koalition in Berlin haben wird. Angela Merkel und Andrea Nahles müssten eigentlich, wenn diese Spekulant*innen recht haben, derzeit meditieren, beten, Pilates oder Yoga – z.B. den “herabschauenden Hund” – Übungen machen, Glaskugelbesitzer*innen besuchen oder Schamanen um Hilfestellung bitten. Beide scheinen aber munter und wohlauf – warum auch nicht? Es mag ja sein, dass die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen der CDU 28%, SPD und Grünen je 20%, Linken und FDP je 8% und der neonazistischen AfD 12% prophezeiht. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Bürger die Wahl haben, dass eine Wahl auch eine Wahl ist, weil ihr Ausgang spannend bleibt. Mit ein bisschen Abstand betrachtet fallen doch nur wenige Unsicherheiten auf: Weiterlesen

Worauf warten sie eigentlich?

20. Oktober 2018 / Roland Appel

Andrea Nahles führt eine SPD an, die in Bayern das größte Wahldebakel ihrer Geschichte erstritten hat. Neun komma fünf Prozent! Die einzige Reaktion darauf: Wir müssen jetzt zur “Sacharbeit” zurückkehren. Ihr sei ein Statement des damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Helmut Schmidt – Spitzmahme Schmidt-Schnauze – von 1968 empfohlen. In schneidendem Ton kündigte er im Deutschen Bundestag an, dass Sozialdemokraten in der Großen Koalition mit aller Schärfe deutlich machen werden, was sozialdemokratische Politik sei, ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU/CSU. Im Erscheinungsbild der SPD sucht man dergleichen leider vergebens. Ebenso wie Inhalte. Was bitte, ist denn “Sacharbeit?” Klingt wie Wäsche waschen, abspülen, die Kehrwoche machen. Was hat das mit sozialdemokratischer Politik zu tun? Weiterlesen

Lindner für unbefleckte Empfängnis?

27. September 2018 / Roland Appel

Wenn es in der Politik bei der Machtbeteiligung eine Art von “unbefleckter Empfängnis” geben sollte, ist Christian Lindner möglicherweise ihr Erfinder. Er ist es, der nach sechs Wochen “Jamaica”- Verhandlungen zum Erstaunen der Öffentlichkeit die Reißleine gezogen und den Ausstieg aus den Verhandlungen verkündet hat. Inzwischen ist bei manchen die Erkenntnis gereift, dass sein Leineziehen doch nicht ganz unbegründet gewesen sein mag. Jedenfalls kann der Betrachter zu diesem Schluss kommen, wenn er das Geächze einer im Würgegriff Seehofers gelähmten Kanzerlerin Merkel genauer betrachtet. Sie hat nicht mal mehr genug Standing, Seehofer, der schließlich Maaßen nur als Instrument genutzt hat, um seiner Kanzlerin auf der Nase herumzutanzen, in seine Schranken zu verweisen. Auch wenn ihr Markus Söder und die bayerischen Wähler der Union vielleicht sogar dankbar für diesen Dienst wären. Merkels Macht und Ansehen bröckelt, ist angezählt worden. Weiterlesen

Sägen mit Ansage

25. September 2018 / Roland Appel

Ich glaube Brinkhaus heisst der Mann – aus Westfalen, konservativ, solide, Finanzpolitiker. Bar jedes rhetorischen Feuerwerks und ohne eigenes Profil hat er heute der Kanzlerin und der staunenden Öffentlichkeit eine Überraschung bereitet, mit der seit 1973 niemand mehr gerechnet hatte: Der “Revolutionär”, der auftritt, als habe er einen Stock verschluckt, hat mit zehn Stimmen Mehrheit gegen Mama’s Liebling Volker Kauder gewonnen. Putsch, Aufstand, konservative Wende? Gute Freunde und langjährige Kenner der Union schätzen es eher so ein, dass mehrere Faktoren zur Abwahl Kauders geführt haben, die nicht unter dem Rubrum “Götterdämmerung der Kanzlerin” subsumiert werden können.
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Maaßens neues Beamtenrecht: Der Versagensaufstieg

19. September 2018 / Roland Appel

Dass Verfassungsschutzchef Maaßen seinen Platz räumen musste, weil er mehrere unverzeihliche fachliche und politische Fehler gemacht hat, steht außer Zweifel. Er persönlich, dessen Dienst die Verfassung schützen soll, und dabei mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, vor allem aber im rechtstaatlichen Rahmen seiner Kompetenzen vorgehen muss, hat auf voller Linie versagt. Während offensichtlich und unter den Kameras der Weltpresse Rechtsextremisten sogenannte “Trauermärsche” veranstalteten und Seit an Seit mit AfD- Funktionären aufmarschierten, bei denen aus der Menge heraus ab der dritten oder vierten Demonstationsreihe Straftaten begangen wurden, bekam der Verfassungsschutzchef davon offensichtlich nichts mit. Dass ein jüdisches Restaurant überfallen und Inventar zerstört wurde, bekam der Verassungsschutzchef, der solche Berichte per Eilmeldung von der Polizei auf den Tisch bekommt, angeblich auch nicht mit. Weiterlesen

GroKo – Politik ohne Strategie

6. Juli 2018 / Roland Appel

Seit Wochen hat sich diese Bundesregierung damit beschäftigt, Scheinprobleme hochzuspielen, die Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu mehren. Dabei sind Söder und Seehofer nicht zimperlich gewesen, mit übelsten Argumenten die Festung Europa abzudichten. Das ganze Theater erweist sich nun angesichts der lächerlichen Flüchtlingszahlen einerseits und der jetzt zutage tretenden Probleme mit Österreich und Italien als rassistischer Bullshit. Die wirklichen Probleme, die sich in der Wirtschaft anbahnen, die Tatsache, dass Donald Trump seinen Wirtschaftskrieg führt und China sich anschickt, strategisch Schlüsselindustrien in Deutschland aufzukaufen, werden von dieser Regierung verpennt. Weiterlesen

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