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Maaßens neues Beamtenrecht: Der Versagensaufstieg

Dass Verfassungsschutzchef Maaßen seinen Platz räumen musste, weil er mehrere unverzeihliche fachliche und politische Fehler gemacht hat, steht außer Zweifel. Er persönlich, dessen Dienst die Verfassung schützen soll, und dabei mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, vor allem aber im rechtstaatlichen Rahmen seiner Kompetenzen vorgehen muss, hat auf voller Linie versagt. Während offensichtlich und unter den Kameras der Weltpresse Rechtsextremisten sogenannte “Trauermärsche” veranstalteten und Seit an Seit mit AfD- Funktionären aufmarschierten, bei denen aus der Menge heraus ab der dritten oder vierten Demonstationsreihe Straftaten begangen wurden, bekam der Verfassungsschutzchef davon offensichtlich nichts mit. Dass ein jüdisches Restaurant überfallen und Inventar zerstört wurde, bekam der Verassungsschutzchef, der solche Berichte per Eilmeldung von der Polizei auf den Tisch bekommt, angeblich auch nicht mit.

Zahlreiche Straftaten, von Geschmacklosigkeiten wie dem Zeigen von nackten Fascho-Hintern über den Hitlergruß, dem Tragen und Verwenden verbotener nationalsozialistischer Symbole, bis zum Grölen menschenverachtender und rassistischer Parolen – die in der Bedrohung und tätlichen Angriffen auf Pressevertreter, Teilnehmer einer Gegenveranstaltung und auf fremd aussehende Menschen gipfelten, machten Herrn Maaßen offenbar keine Sorge. Nein, er wandte seine Aufmerksamkeit per Bild-Zeitung einem einzigen Video zu, dessen Authentizität er anzweifelte. Ist es die Aufgabe eines Verfassungsschützers, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nach seinen Worten wieder “dem Mord”  – der Verdacht der Ermittlungsbehörden lautet auf Totschlag –  zuzuwenden, der offensichtlich von rechtsxtremistischen Straftätern als Vorwand für Krawalle und Übergriffe missbraucht wird?

Drei gute Gründe für eine sofortige Suspendierung

Allein ein solche Parteinahme rechtfertigt aus fachlicher Sicht seinen Rausschmiß. Noch schlimmer macht es die Tatsache, dass er nicht etwa, wie es seine Aufgabe gewesen wäre, intern das Video prüfen ließ, um sich dann gegenüber seinem Dienstherrn Seehofer oder der Bundesregierung zu äußern. Dass er das unterliess, ist der zweite professionelle Grund für eine sofortige Beurlaubung. Der dritte und entscheidende ist ein politischer: Obendrein brüskierte er stattdessen die Kanzlerin öffentlich über das Krawallblatt “BILD”, ergriff in einer Krisensituation der öffentlichen Diskussion um die rechtsextremistischen Übergriffe in Chemnitz Partei, sprang damit zumindest indirekt der kruden Argumention der AfD bei, die ein Interesse haben musste, von ihrer Beteiligung abzulenken. Damit hat er sich nicht nur angemaßt, in eine öffentliche politische Debatte einzugreifen, er hat auch durch sein Verhalten die gesamte Bundesregierung in eine politische Situation gebracht, die von der AfD in der Haushaltsdebatte des Parlaments als Steilvorlage genutzt werden konnte, um mit ihrer kruden Thesen von der eigenen Mitverantwortung für die Ausschreitungen in Chemnitz abzulenken und Maaßen dabei als Kronzeugen zu zitieren. Er wurde damit zur Belastung für die gesamte Bundesregierung. Dass dies “aus Versehen” geschah, darf wohl bei einem immer wieder als “hochintelligent” gelobten Spitzenbeamten Maaßen ausgeschlossen werden.

Spätestens von diesem Zeitpunkt an war er als politischer Spitzenbeamter für die Regierung untragbar. Genau deshalb sieht das Beamtenrecht für seine Position die Möglichkeit der sofortigen Versetzung in den vorläufigen Ruhestand vor. Anstatt jedoch wie jeder vernünftige Minister zu handeln und sich schnell des Falls zu entledigen, taten Seehofer und die Koalition alles, um den Fall Maaßen öffentlich gegen die Wand zu fahren. Angefangen damit, dass er von seinem Minister Seehofer öffentlich Rückendeckung bekam. Dem es egal zu sein scheint, ob er sich auf einen fachlichen und politischen Geisterfahrer stützt, wenn er nur jene Fehde mit Angela Merkel fortsetzen kann, die mit dem Versuch der öffentlichen Demütigung auf dem CSU-Parteitag begann, und die seitdem immer deutlicher neurotische Züge anzunehmen scheint. Hinter dem Sicherheitsrisiko Maaßen steht das noch viel größere Sicherheitsrisiko Seehofer.

Rundum unprofessionell und das Parlament belogen

Aber nicht nur Seehofer ist die Ursache, dass Parlament und Öffentlichkeit statt des Bundeshaushalts 2019 seit Tagen nichts anderes als eine untergeordnete Personalie eines zweifelhaften Juristen diskutiert, dessen Verhältnis zur Rechtstaatlichkeit nicht zum ersten Mal im Zwielicht steht. Maaßen hat als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht nur wahrscheinlich in zwei Untersuchungsausschüssen über V-Leute das Parlament belogen, er hat schon vor Jahren in Deutschland Geheimdienst-Software in seinem Amt eingeführt, bei der nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie illegale Formen des Datenaustausches mit ausländischen Geheimdiensten zulässt, und die er bisher jeglicher Kontrolle durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder durch die Bundesbeauftragte für Datenschutz entzogen hat. Und er hat sich in der Vergangenheit aufgrund seiner Gutachten im Fall Murat Kurnaz, jenes deutschen Staatsbürgers, der zu Unrecht in Guantanamo festgehalten wurde und für den sich die Rot-Grüne Bundesregierung aufgrund eines Gutachtens von Maaßen nicht einsetzte, einen Ruf als “furchtbarer Jurist” erworben. Maaßen hat wiederholt gezeigt, dass er in einer rechtstaatlichen Verwaltung ausgesprochen grenzwertige Positionen bezieht. Daran können auch angebliche Verdienste nichts ändern, die in der nicht nachvollziehbaren, weil geheim gehaltenen angeblichen Verhinderung terroristischer Straftaten liegen sollen.

Anstatt sich jedoch diese unabweisbaren Fakten des Versagers im Amt in einem ruhigen, internen Koalitionsgespräch sachlich auf den Tisch zu legen und eine geräuschlose Lösung einzufordern, überboten sich die Sozialdemokraten von Schäfer-Gümbel über Klingbeil bis Nahles am Wochenende und Montag gegenseitig öffentlich darin, die Personalie Maaßen vom Salamander zum Dinosaurier aufzublasen. Indem sie das Wasser nicht halten konnten, aus Telefonaten mit der Kanzerlin zitierten, beinahe-Entlassungen verkündeten, trieben sie damit die Preise so hoch, dass eine für den offensichtlich vor der bayerischen Landtagswahl nicht von Merkel entlassbaren Seehofer und seines Schützlings kaum noch eine gesichtswahrende Lösung möglich war. So wird nun Maaßen zur Belohnung für seine politische Geisterfahrt zum Staatssekretär im Innenmnisterium befördert, statt ihn in die Registratur des Bundesarchivs zu versetzen. Angesichts seines fachlichen und politischen Versagens ein Verfahren ohne Beispiel.

Regierungsfähigkeit dieser Koalition lässt zweifeln

Zwar gibt im Beamtenrecht den sogenannten “Bewährungsaufstieg”. Der bedeutet, dass auch mittelmäßige Beamte, die zehn oder zwölf Jahre in ihrer Besoldungsgruppe unauffällig arbeiten, in die nächsthöhere Gruppe befördert werden können – ein Instrument, das nicht unumstritten ist. Nun hat die Bundesregierung dem Beamtenrecht einen neuen Aufstiegsweg hinzugefügt: den Versagensaufstieg! Dieses Ergebnis einer wochenlangen Kontroverse ist ein Armutszeugnis für die gesamte GroKo und typisch: Statt eine Streitfrage zu entscheiden, wird zulasten Dritter in die Kasse gegriffen. Das war schon bei der GroKo 2005 so, als aus 16% (CDU/CSU) oder 18% (SPD) am Ende 19% Mehrwertsteuer wurden. Diese Koalition hat erneut gezeigt, wie wenig sie regierungsfähig ist.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

2 Kommentare

  1. Martin Böttger

    Deine Geringschätzung des Bundesarchivs kann ich nicht teilen.

  2. Reinhard Kaiser

    Einen besonderen Charme bekommt der “Verhandlungserfolg” der Sozialdemokratie noch dadurch, dass Herrn Maaßens Aufstieg mit der Entlassung eines sozialdemokratischen Staatssekretärs (Baustaatssekretär Adler) verbunden ist. Und ins satirische schlägt der “Erfolg” um, wenn man die Aufgabenzuweisung des neuen Staatssekretärs Maaßen zur Kenntnis nimmt: Sicherheit. Er wird also, da als Verfassungsschützer nicht geeignet, offenbar der Fachvorgesetzte seinen Nachfolgers beim Verfassungsschutz, also der Ober- Verfassungsschützer. Auf sowas muss man erstmal kommen!

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