Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Chemnitz

Reclaim and Remember

19. September 2023 / / Keine Kommentare
Die NSU-Tribunale als solidarische Gerechtigkeitspraxis – Essay

Parallel zum Münchner NSU-Prozess formierte sich in Köln ein zivilgesellschaftliches Tribunal. Dieses bot den vom NSU-Terror Betroffenen eine solidarische Plattform, um Anerkennung und Gerechtigkeit einzuklagen, die Behörden und Gesellschaft ihnen verwehrten.

Dieser Artikel geht auf ein Gespräch zwischen İbrahim Arslan und Madlyn Sauer zurück, nachdem Sauers Buch “Wir klagen an!” zu den NSU-Tribunalen im Dezember 2022 im Unrast-Verlag erschienen war und sich darin zu wenige Betroffenenperspektiven in Form von Gesprächs- und Interviewpartner*innen fanden. Weiterlesen

Furchtbare Juristen

15. September 2021 /

Es gibt sie noch, die furchtbaren Juristen, die es möglich machten, dass sich Nationalsozialisten unter der juristischen Robe den Anschein von Recht geben konnten, der im “Volksgerichtshof” Roland Freislers eskalierte. Sein Wegbereiter war Carl Schmitt, Verfassungsrechtler der furchtbaren Art, der Völkermord, Rassegesetze und Kriegsverbrechen rechtfertigte, wenn sie nur formal rechtmäßig beschlossen wurden. Von dieser Sorte furchtbarer Juristen scheint es wieder welche zu geben, sie sitzen im Verwaltungsgericht Chemnitz, jener Stadt, in der am 26.8.2018 am hellichten Tag  Menschenjagden durch Rechtsextremisten stattgefunden haben. Weiterlesen

Was muß eigentlich noch passieren, bevor das Recht wieder gilt?

11. Oktober 2019 /

Seit Wochen und Jahren gibt es immer häufiger Berichte in den Medien über Hass im Netz. In der Schweiz tritt eine Grüne Abgeordnete von ihrem Mandat zurück, weil sie den Hass nicht mehr aushält, mit dem sie überzogen wird. Renate Künast kassiert ein Urteil, bei dem jeder vernünftige Mensch nur mit dem Kopf schütteln kann. Millionen Menschen weltweit werden zu Hassern und Beleidigern, weil die natürlichen Reaktionen menschlicher Kommunikation und die ebenso selbstverständliche Folge, für seine Taten zur Verantwortung gezogen zu werden, von geldgierigen Konzernen aus dem Silicon Valley außer Kraft gesetzt worden sind und demokratische Staaten zuschauen, statt Rechtstaatlichkeit durchzusetzen. Weiterlesen

Vorgeschmack aufs bessere Leben

12. August 2019 /

Das sei der DFB-Pokal, meint Martin Krauss/taz. Naja, für Dorfvereine, die auf diese Weise ihre Kasse einmal gut durchspülen können, mag das eine Feiernacht lang so sein. Und scheinbar ist gestern auch in Chemnitz bei Gastspiel des HSV nichts angebrannt, trotz (oder wegen?) fussballerischer Dramatik auf dem Spielfeld. Es muss ja nicht immer alles schiefgehen.
Wichtiger als dieses Fußballgeschehen ist ein grundlegender Wandel im politischen Diskurs. Weiterlesen

Der AfD-Wahlkampf des Springer-Konzerns

10. August 2019 /

Ich lese kein “Lügenblatt” (Copyright: Dietrich Kittner). Und interessiere mich auch kaum für den DFB-Pokal, den unwichtigsten Wettbewerb des Profifussballs. Darum bin ich gestern etwas kurz angebunden über den Fall Springer-Konzern gegen einen Schwarzen hinweg gegangen. Erst der taz-Kollege Johannes Kopp öffnete mir Augen und Hirn. Dass die taz seine Darstellung im Sportteil vergräbt, spricht nicht dafür, dass Viele in ihrer Redaktion die politische Brisanz des Zusammenhangs verstehen.
Seit Tagen führen die Revolvermedien des Springer-Konzerns also eine publizistische Kampagne gegen einen angeblichen schwarzen Bilderbuchflüchtling des Hamburger SV. Weiterlesen

Fußballindustrie muß für Sozialschäden haften

30. März 2019 /

Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Meilenstein bei der Durchsetzung des Verursacherprinzips. Der Fußballkonzern DFL, desen kommerzielle Bundesliga- und Championsleague- Unternehmen unter Führung von Bayern München und Borussia Dortmund, Limonade Leipzig, Gerhard Schröder 05, Glyphosat Leverkusen, VW Wolfsburg, Mercedes Stuttgart und vielen anderen Konzernappendizes es seit Mitte der 80er Jahre gewöhnt waren, dass Gewinne=Einnahmen aus Reklame und Medien privatisiert und Verluste = prügelnde Holigans und zertrümmerte (Straßen-)Bahninfrastruktur oder gar lebensgefährliche Attacken wie die Kölner Randalierer auf einen Bus der Mönchengladbacher – oder umgekehrt, egal – sozialisiert, d.h. von der Allgemeinheit getragen werden, könnten damit vorbei sein. Weiterlesen

Maaßens neues Beamtenrecht: Der Versagensaufstieg

19. September 2018 /

Dass Verfassungsschutzchef Maaßen seinen Platz räumen musste, weil er mehrere unverzeihliche fachliche und politische Fehler gemacht hat, steht außer Zweifel. Er persönlich, dessen Dienst die Verfassung schützen soll, und dabei mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, vor allem aber im rechtstaatlichen Rahmen seiner Kompetenzen vorgehen muss, hat auf voller Linie versagt. Während offensichtlich und unter den Kameras der Weltpresse Rechtsextremisten sogenannte “Trauermärsche” veranstalteten und Seit an Seit mit AfD- Funktionären aufmarschierten, bei denen aus der Menge heraus ab der dritten oder vierten Demonstationsreihe Straftaten begangen wurden, bekam der Verfassungsschutzchef davon offensichtlich nichts mit. Dass ein jüdisches Restaurant überfallen und Inventar zerstört wurde, bekam der Verassungsschutzchef, der solche Berichte per Eilmeldung von der Polizei auf den Tisch bekommt, angeblich auch nicht mit. Weiterlesen

War “Chemnitz” Beatmung für Rot-Grün?

14. September 2018 /

Ich mag es kaum glauben. An eigenen Verdiensten kann es kaum liegen, wenn das ZDF-Politbarometer der CDU-nahen Forschungsgruppe Wahlen SPD und Grünen eine Wiederbelebung attestiert. Dieser Demoskopie-Firma bescheinigte Extradienst-Gastautor Ludger Volmer mir gegenüber, als er noch Bundesvorsitzender Grünen war, dass sie diejenige mit der grössten Seriosität sei.
Es bleibt abzuwarten, ob die Konkurrenz solche Tendenzen bestätigt. Ich kann über die Gründe nur spekulieren. So ungerecht es dieser gebeutelten Stadt gegenüber sein mag, so haben die dort aufmarschierten Nazis vielleicht für einige Menschen die AfD zur Kenntlichkeit transformiert. Gleiches haben die Herren Seehofer und Maaßen mit sich selbst, der CSU und dem Inlandsgeheimdienst getan. Ob es gar Menschen gibt, die bei der SPD bereits Schritte zur politischen “Erneuerung” erkennen? Möglich ist das alles; gewiss ist es nicht.

Es reicht!

1. September 2018 /

Auch eine liberale Gesellschaft definiert sich durch die Grenzen, die sie zieht. Wer Rassismus propagiert, mit dem kann man kein Gespräch führen.

Donnerwetter. Kaum waren fünf Tage ins Land gegangen, schon fand jemand aus der Bundespolitik den Weg nach Chemnitz. Nicht der Bundespräsident, nicht die Kanzlerin, auch nicht der Innenminister, aber doch die Familienministerin. Wenn das keine donnernde Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist.

Im Ernst: Diese Zivilgesellschaft hätte allen Grund sich von „der Politik“ im Stich gelassen zu fühlen. Dazu gehört übrigens auch in Sachsen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen. Ja, das ist eine Selbstverständlichkeit, aber offenbar müssen manche Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Weiterlesen

Themenwolke

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