Neues aus der SWP: Kritik an Ukraine-Politik / Florida

Von , am Freitag, 22. Dezember 2017

Ausgeruhte Forscher*innen*analysen sind oft ergiebiger als der kurzatmige und meistens mit Regierungs-Spin versehene Nachrichtenjournalismus. Diese Analyse der EU-Ukrainepolitik von Steffen Halling und Susan Stewart kommt aus der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die im wesentlichen regierungsfinanziert ist und die Aufgabe hat, Regierung, Parlament und Öffentlichkeit mit kluger Politikwissenschaft zu bedienen. Diesem Auftrag kommt sie nach.
Den Autor*inn*en der Ukraine-Analyse ist wohl beim Schreiben selbst aufgefallen, dass sich nach dem hierzulande vielbesungenen „Maidan“, bei dem noch Bundesaußenminister Westerwelle wenig weitsichtig persönlich mitgefeiert hatte, nicht nur nichts gebessert hat, sondern auch kaum demokratisch orientierte relevante Akteur*inn*e*n in der Ukraine identifizierbar sind. Weswegen sie sich etwas hilflos mit dem nebulösen Begriff „Zivilgesellschaft“ behelfen müssen. Da die relevanten Akteur*inn*e*n in oligarchischer (und despotischer) Abhängigkeit agieren, schlagen sie offenherzig eine finanzielle Erpressung durch EU und andere internationale Organe vor – vielleicht nicht ganz zu brutal und offenherzig wie in Griechenland. Schliesslich ist die Ukraine weder EU- noch Euro-Mitglied, sondern nur am Finanztropf unserer Steuergelder.
Die heterogene EU kann mit solchen Miniproblemen schon ausgelastet werden (noch ein bisschen Brexit, Katalonien, Polen – das reicht). Die multipolare Welt dreht sich derweil weiter. Wolfgang Pomrehn, ein Autor der sich gut in China und in Energiefragen auskennt, gibt auf telepolis einen kurzen Überblick.

Richard Florida, der Star und angebliche Erfinder der Gentrifizierung, hat ein neues Buch geschrieben. Guardian-Reporter Pliver Wainwright (in deutscher Übersetzung im Freitag) hat mit ihm gesprochen: was er bereut, und was nicht.

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