Beueler-Extradienst

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Die Kultur-Abrissbirne der Bonner CDU-Fraktion

Wie in anderen Städten (Köln, Wuppertal) droht die kulturelle Infrastruktur der Stadt Bonn nun unter die Räder der Baumisswirtschaft zu geraten. Der Sanierungsstau der städtischen Häuser, insbesondere und auch der Oper, ist den Kommunalpolitiker*inne*n seit vielen Jahren bekannt – sie wollten allerdings nie “zuviel” davon wissen. Ebenso bekannt ist, dass Sanierungsstau durch Vergessen steigt, und zwar nicht linear sondern exponentiell. Ebenso ist den Bonner Kommunalpolitiker*inne*n, wenn sie nur ein ganz kleines bisschen daran denken, spätestens seit der WCCB-Affäre bekannt, dass das Städtische Gebäudemanagement (SGB) führungslos, nur interimistisch geleitet, und überlastet, insbesondere was seine kaufmännischen Kompetenzen betrifft, dahintaumelt. Und das soll nun die “freiwillige Leistung” (ein Fachbegriff aus der Kommunalen Haushaltswirtschaft) Kultur büssen, und zwar so:

1) Es soll überlegt werden, ob ein Neubau der Oper am derzeitigen Standort unter Beibehaltung der Kammerspiele in Bad Godesberg und unter Bereitstellung einer Ersatzspielstätte bis zur Inbetriebnahme des Neubaus möglich ist.
2) Weiterhin lassen wir auch einen Neubau als Mehrspartenhaus am derzeitigen Standort unter Aufgabe der Kammerspiele in Bad Godesberg prüfen. Dieser Prüfvariante ist die Maßgabe beigefügt, für den letztgenannten Standort ein attraktives Nachnutzungskonzept zu entwickeln.
3) Und schließlich gehört für uns zu einer soliden Entscheidung auch die Prüfung eines Neubaus als Mehrspartenhaus, zum Beispiel am Standort der Stadthalle in Bad Godesberg.
Dass bei allen Varianten immer die Wirtschaftlichkeit geprüft werden muss, ist selbstverständlich. Diese Prüfungen soll die Stadtverwaltung spätestens bis zum Sommer 2018 vorlegen. …
Wir haben beschlossen, dass sicherheitsrelevante Mängel in den Bestandsgebäuden umgehend behoben werden. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass bei einer Neubauentscheidung nur noch begrenzte Nutzungszeiten anstehen. Weitergehende Instandsetzungsmassnahmen werden zurückgestellt bis eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich Neubau und Instandsetzung vorliegt.
Zitat aus dem Rathaus-Journal der CDU-Fraktion; fette Hervorhebung durch mich.

Das sagt uns, dass die CDU die kulturpolitischen Fragestellungen, Strategieüberlegungen und -entscheidungen nach bauwirtschaftlichen Kriterien treffen will. Einen Denkmalwert der bestehenden Gebäude einschl. der Bad Godesberger Stadthalle scheint sie nicht zu sehen, oder gar zu empfinden. Das Öffnen und Verzögern von Entscheidungsprozessen erhöht die Kosten, egal wofür mann sich entscheidet. Gut, wer das so sieht, bitte schön. Mich würde nur interessieren, was Herr Schuck oder Frau Overmanns öffentlich dazu sagen. Ist das jetzt der Konsens christdemokratischer Kulturpolitik in Bonn?

FDP & Grüne – die Anderen in der “Jamaika-Koalition”

Die Grünen, wie die CDU Teil der “Jamaika”-Koalition im Stadtrat, haben jüngst, wie hier berichtet, eine andere Position bezogen. Ihre Fraktionsspitze ist gewiss nicht glücklich, von der Basis auf eine klare Position verpflichtet worden zu sein; sie war aber bei der Beschlussfassung anwesend, beteiligte sich aktiv an der Debatte, und hat, mutig wie sie ist, nicht widersprochen (im Gegenteil). Die FDP, so ist zu hören, ist zwar in Bonn nicht so furchtbar wie im Bund, aber inhaltlich nah bei der CDU-Position.

SPD übt “asymmetrische Demobilisierung”

Entscheidend aber – ob sie dieses “Glück” überhaupt fassen kann? – für eine Mehrheitsfindung im Rat ist: die SPD! Ein bisschen größer als die Grünen-Fraktion könnte sie dem gespaltenen Rest der Koalition zur bauwirtschaftsfreundlichen Mehrheit verhelfen. Oder als knapp stärkste Fraktion eine kulturpolitische Opposition anführen. Wer weiss schon, wie lange sie das noch kann? Wenig überraschend hat sie sich erstmal machtvoll “gegen Denkverbote” und für die Heizdecke von CDU und FDP entschieden: Sanierung ist teuer. Entscheiden, Haltung und Verantwortung zeigen – nee, das macht Angst. Die SPD wird es als Nachweis ihrer stadtpolitischen “Verantwortung” sehen; taktisch ist es dumm wie Brot. Den Grünen (und der Öffentlichkeit) wird gezeigt, dass es ausserhalb der “Jamaika”-Koalition keine Alternative gibt und die SPD auch keine will (= “asymmetrische Demobilisierung” selbstgemacht). Die Verärgerung von CDU und FDP über die abweichenden Grünen wird eingedämmt, weil sie ja keine Abstimmung im Rat verlieren. Die Koalition wird also nicht ins Wanken gebracht, sondern von der SPD eigenhändig stabilisiert. Das OB-Wahlergebnis 2015 (23,6%) war ihr noch nicht schlecht genug.
Jetzt beschäftigt sich der Rat wieder mit seiner Lieblingsaktivität: Warten. Warten wir erst mal, bis wir erfahren, was ein Neubau kostet. So lange wir es nicht erfahren, sind wir böse darüber und die Verwaltung ist alles schuld. Bei der Hamburger Elbphilharmonie war die Ansage damals ein Zehntel der späteren Wahrheit. Aber wenn die rauskommt, sind die meisten Ratsmitglieder schon abgewählt. Eine Aufzählung weiterer Bauprojekte erspare ich Ihnen, die weiss jede/r, alle Baukonzerne beherrschen das Spiel, ausser … der Bonner Ratssaal ist (gefühlt) fensterlos.

Über den/die Autor*in: Martin Böttger

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger@extradienst.net

Ein Kommentar

  1. Herr Koslowski Holger

    man wird doch mal fragen duerfen: was kostet die welt, was waere wenn, keine Denkeverbote. So frei wie die CDU in Bonn moechte ich auch mal nach eine Bausetkasten mit der stadt umgehen. empfehle das kleine Vedikt: Verbietet das Bauen. Das Büchlein zeigt: Unsere Stadt ist fertig gebaut. Jetzt gilt es zu pflegen und zu erhalten. Eigenschaften die in der hiesiegen DNA offenbar fehlen.

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