von Andreas Zumach
Der Haushalt der UNO wird 2018/19 um 5,39 Milliarden Dollar gekürzt. Auch die Friedensmissionen sind davon betroffen
Die UNO muss im kommenden Doppelhaushaltsjahr 2018/19 trotz gewachsener Ausgaben mit deutlich weniger Geld auskommen. Laut einem über Weihnachten gefassten Beschluss der Generalversammlung der 193 Mitgliedstaaten sinkt der reguläre Haushalt um 5 Prozent, das separat geführte Budget für die Friedensmissionen sogar um 7,5 Prozent. Das teilte der Sprecher von Generalsekretär Antonio Guterres am Mittwoch offiziell mit.
Aus dem regulären Haushalt wird die Arbeit der UNO in den beiden Hauptquartieren in New York und Genf sowie an den UNO-Standorten in Wien und Nairobi finanziert. Er sinkt auf 5,39 Milliarden US-Dollar für 2018/19. Die Zahl der für die vier Standorte bewilligten Mitarbeiterposten wird von 10.090 auf 9.959 reduziert.
Zuvor hatte bereits die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, die Haushaltskürzungen um insgesamt 286 Millionen Dollar als „Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen“ der US-Regierung dargestellt. Diese Behauptung wollte der Sprecher von Generalsekretär Guterres auf Nachfrage nicht bestätigen. Der seit dem 11. Januar im Amt befindliche Generalsekretär hatte seinerseits bereits nach seiner Wahl im Spätsommer 2016 eine Reihe von Managementreformen in der New Yorker Zentrale mit dem Ziel erhöhter Effizienz angekündigt.
Das separat geführte Budget für die derzeit 15 Peacekeeping-Missionen der UNO mit über 120.000 Blauhelmsoldaten sinkt um 593 Millionen Dollar – von 7,9 Milliarden auf 7,3 Milliarden. Generalsekretär Guterres hatte in seiner Haushaltsvorlage eine Erhöhung um rund 700 Millionen US-Dollar vorgeschlagen. Wegen der jetzt beschlossenen Kürzung müssen einige Friedensmissionen ganz eingestellt oder in ihrem Umfang reduziert werden.
US-Regierung will Pflichtanteil senken
Bereits im Frühsommer hatte die Trump-Administration den US-Pflichtbeitrag zu diesem Budget einseitig um 600 Millionen US-Dollar gekürzt. Trump argumentierte dabei mit der – wahrheitswidrigen – Behauptung, die USA bezahlten einen „überproportionalen“ Anteil an diesem Budget. Tatsächlich entspricht der US-Anteil von bislang rund 28 Prozent exakt den Kriterien wie Bruttosozialprodukt, Einwohnerzahl und Verschuldung, die auch für die Ermittlung der Pflichtbeiträge aller anderen 192 Mitgliedstaaten gelten.
Verbunden mit der Kürzung erhob die Trump-Regierung die Forderung, den US-Pflichtbeitrag generell von 28 auf 25 Prozent zu senken. Darüber sowie über die dann zwangsläufige Neuanpassung der Pflichtbeiträge für die anderen Mitgliedstaaten, muss der Finanzausschuss der Generalversammlung ent scheiden.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.
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