Die Sendung “Panorama” brachte vorgestern einen Bericht über “Pegida”. Diese Versammlung krimineller Rechtsextremisten, die sich jeden Montag im Dresden öffentlich zusammenrottet, veranstaltete unter den Augen der Kameras folgende Aufführung: Der “Diskussionleiter”, offenischtlich Verantwortlich für das Programm, leitete eine Diskussion über “unsere Seenotretter” ein, und meinte damit eines der von NGOs finanzierten Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen. Sie seien, so hieß es, keine Seenotretter, sondern “Helfer der Schleuser”, die man ja kenne. Dann folgten jede Menge Verhöhnungen der Flüchtlinge und in Seenot befindlicher Menschen. Untermalt wurde das Event von Sprechchören der versammelten Volksverhetzer “absaufen, absaufen absaufen….”.
Ein brutaler Akt der Voksverhetzung und  der rassistischen Hetze von immer demselben Personenkreis, der bei der Hetzpropaganda auch nicht vor einzelnen Menschen halt macht, die Journalisten wiederholt bedroht und tätlich angegriffen haben. Die Polizei ist zum wiederholten mal nicht eingeschritten.

Man stelle sich vor, in Hamburg träfen sich dagegen Autonome jeden Montag auf St. Pauli und würden eine Versammlung abhalten, auf der Horst Seehofer als Mörder beschimpft würde, weil er Flüchtlingsretter im Mittelmeer widerrechtlich festsetzen lässt, die Pressefreiheit einschränkt, weil er sogar ein Aufklärungsflugzeug der Flüchtlingsretter am Boden festhalten lässt; und ein Redner würde eine Rede halten, in der er erklärt, dass gegen diese Form von struktureller Gewalt militante Gewalt gegen Sachen politisch legitim sei. Es würden vermutlich von der ersten Minute an mehrere Dokumentations- und Filmtrupps der Polizei anwesend sein, die Versammlung würde – vielleicht nicht beim ersten, sondern beim zweitenmal verboten, die Anwesenden gefilmt, von mehreren Hundertschaften eingekesselt, festgenommen und umfangreicher Straftaten bezichtigt, die Rädelsführer wegen Aufruf zu Straftaten § 111 StGB i.v. mit § 203 StGB Sachbeschädigung – wenn nicht noch schlimmer angeklagt. So, würde sich Horst Seehofer freuen, funktioniere der Rechtstaat.

Dem will ich gar nicht widersprechen, nur die Frage stellen, wieso der Rechtstaat in Dresden seit Monaten und Jahren nicht funktioniert?

Wieso können Verbrecher wie die Pegida- Volksverhetzer und der sie begleitende Mob eigentlich immer weiter machen? Schon 2015 wurden diese Rassisten nicht daran gehindert, stundenlang Galgen mit der Aufschrift “Merkel” und “Gabriel” durch die Gegend zu tragen, vor Kameras zu halten und dazu Morddrohungen auszustoßen. Ich habe nicht gesehen, gehört oder gelesen, dass ein einziger festgenommen und wegen des Verdachts einer Straftat nach § 111 StGB i.v. mit § 211 Mord oder § 212 StGB Totschlag auch nur von der Polizei verhört wurde. Nein, tagelang verbreiteten Medien diese Hetzbilder und die Polizei popelte in der Nase! Was ist in einem Land los, das solche Nazi-Veranstaltungen mit massiven Straftaten über Jahre hinweg duldet? Dresden und vermutlich ganz Sachsen ist offensichtlich ein rechtsfreier, ein vor allem Grundgesetz-freier Raum und die örtliche CDU-Politik lässt es nicht nur zu, sie ist verantwortlich für die Preisgabe des staatlichen Gewaltmonopols an den rechten Mob.

Die Polizei in Dresden hätte angesichts der konkreten Lage durchaus die Möglichkeit, alle Teilnehmer mit Dokumentationswagen zu filmen und akustisch und auf Videodokumentation zu registrieren, wer hier rassistische und volksverhetzende Parolen gegrölt hat. Sie unterlässt es offensichtlich. Aus Sympathie für die Volksverhetzer und Gewaltverherrlicher? Wer anderswo für solches Handeln eingekesselt und abtransportiert oder mit Wasserwerfern vertrieben würde, kann sich seit drei Jahren in Dresden ausleben. Damit macht sich das Land vermutlich der Begünstigung von Straftaten schuldig. Herr Seehofer aber schweigt zu diesen Rechtsbrüchen und rechtsfreien Räumen. Er beklatscht lieber 69 Abgeschobene zu seinem 69. Geburtstag, von denen einer bereits tot ist, andere zu Unrecht deportiert wurden. Dieser Mann ist ein Sicherheitsrisiko für den Rechtstaat und es ist eine Schande, dass die SPD dazu schweigt und das als Koalitionspartner alles geschehen lässt.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net