Wird Riesterrenten-Verarsche jetzt europäisiert?

Von , am Freitag, 20. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Es war hochnotpeinlich, wie durchsichtig die damalige rot-grüne Bundesregierung die staatliche Rentenversicherung sturmreif machte, um der nicht wirklich darbenden Versicherungswirtschaft ein weiteres schönes Geschäftsfeld zu öffnen. Kaum ein Politik- und Ökonomiebereich präsentierte so unverschämt offen die Drehtüreffekte zwischen Politik, Lobby und Wirtschaft, mit dem namensgebenden Minister als repräsentative Spitze, aber keineswegs alleinigen Akteur. Die Gründe der SPD-Umfragewerte haben hier ein wichtiges Ursachenzentrum.
Nun hat ein internationales Rechercheprojekt eine recht unsensationelle, in einer von Deutschland und seinem Grosskapital beherrschten EU eher zwangsläufige, Entdeckung gemacht. Auf Lobbydruck von Blackrock, dem global grössten privaten Investor – unter seinen Angestellten ein gewisser ehemaliger sauerländischer Mofafahrer, Friedrich Merz – soll der fast identische politische Skandal nun EU-weit installiert werden. Unter den Autoren der gestern schon erwähnte Harald Schumann.
Zum Thema Rentenpolitik in Deutschland lesen Sie ausserdem hier eine Analyse von Extradienst-Gastautor Matthias W. Birkwald (MdB, Die Linke) zu den aktuellen Rentenreformplänen von Sozialminister Heil (SPD).

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