Das vergangene Wochenende wurde von den meisten, die sonntags keine Ruhe geben wollen, dazu genutzt, zur Mobilisierung der rechtsradikalen AfD beizutragen. Der Top aller “Vorschläge” war ihre Adelung, sie durch das Bundesamt für “Verfassungsschutz”, wo es bisher Chefsache war sie zu beraten, “beobachten” zu lassen.
Kaum jemand erinnert sich noch, dass das Bundesverfassungsgericht einst ein Verbot der NPD ablehnte, weil ein Drittel der NPD-Funktionäre auf Landes- und Bundesebenen bereits staatlich bezahlte Agenten waren. Kaum jemand, ausser Leser*innen dieses Blogs oder von telepolis, will zur Kenntnis nehmen, dass unsere diversen Geheimdienste auch an der NSU-Mordserie – glimpflich formuliert – beihelfend beteiligt waren.
In der AfD-Führung werden sie sich trefflich amüsiert haben. Längst sind sie in Polizei- und Geheimdienstapparate eingesickert. Jetzt sollen sie sich auch noch selbst beobachten. Und mit dem Thema bespielen die demokratischen Konkurrent*inn*en, angeleitet von der AfD-nahen Sonntagspresse, auch noch ein ganzes Wochenende. Sie müssen eigentlich nur auf dem Sofa sitzen bleiben. Die “Verfassungsschutz”-V-Leute unter den Strassennazis machen ihre Arbeit als agent provocateur, die Konkurrenz die entsetzte Begleitmusik. Wer denen da oben mal seine Meinung geigen und sie ordentlich erschrecken will, wird so angeleitet, wo sein Kreuz hin muss.
Aufwendiger und schwieriger wäre, wenn die demokratischen Parteien ihre eigene Arbeit machen würden, statt sich über die Anderen zu erregen. Dazu müsste gehören, ihren Anhänger*inne*n Hoffnung zu machen und sie zu Engagement für eine erkennbar gute, demokratische Sache zu motivieren. Zehntausende sind z.B. für die “Seebrücke” auf die Strasse gegangen. Welche Parteivorsitzenden und Minister*innen waren dabei?