Beueler Extradienst

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Leiharbeit jetzt verbieten!

Die Corona-Krise bringt es endlich ans Tageslicht: gestern berichtete “Fakt”, dass bei Stuttgart 21 tĂŒrkische Leiharbeiter ohne Schutz gegen Corona dessen Gefahren ausgesetzt sind, in MassenunterkĂŒnften ohne Masken und Desinfektionsmittel untergebracht waren. Mindestlöhne wurden nicht gezahlt, regelmĂ€ĂŸige Tricksereien mit der Arbeitszeit, die ĂŒberhöht geleistet, aber nicht gerecht abgerechnet wird, sind offensichtlich an der Tagesordnung. Die Baubranche ist dafĂŒr bekannt. Die VertrĂ€ge werden gerne “WerkvertrĂ€ge” genannt. Das ist ein doppelter Zynismus, der gesetzlich beendet werden muss.

Perversion des Begriffs “Werkvertrag”

“WerkvertrĂ€ge” waren in der “alten Bundesrepublik Deutschland” einmal eine Vertragsform nach § 631 BGB, die den Erfolg eines Vertrages vergĂŒtete und die lange einer kleinen Klientel meist ĂŒberdurchschnittlich bezahlter wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen vorbehalten waren, die im Laufe ihrer akademischen Karriere – in UniversitĂ€ten oder der Wirtschaft – in zeitlich befristeten Forschungs- oder Entwicklungsprojekten tĂ€tig waren oder als Assistenten an UniversitĂ€ten Lehrveranstaltungen abhielten und gleichzeitig Studierende unterrichteten. Bis Mitte der 80er Jahre waren solche VertrĂ€ge hoch oder zumindest hinreichend dotiert, sodass die Vertragsnehmer*innen wirklich Sozialabgaben und RentenversicherungsbeitrĂ€ge selbst abfĂŒhren konnten und immer noch genĂŒgend Spielraum bestand, um Forschungen durchzufĂŒhren oder Publikationen abzufassen. Oder es handelte sich um VertrĂ€ge mit freiberuflichen Ingenieur*innen im Bereich der Wirtschaft unter Ă€hnlichen Bedingungen. Im Mittelpunkt stand das Ergebnis, ein vorzulegendes “Werk” – daher der Begriff. Seit Anfang des 21.Jahrhunderts jedoch ist der Begriff “Werkvertrag” pervertiert zur legalisierten Mietsklavenhaltung.

Sklavenmarkt Bauindustrie

Nicht nur bei Stuttgart 21, auf den meisten Baustellen grĂ¶ĂŸerer Projekte werden inzwischen Leiharbeiter beschĂ€ftigt. Warum eigentlich? Die Baubranche boomt seit Jahren, die AuftragsbĂŒcher sind brechend voll und die Nachholbedarfe auch der öffentlichen HĂ€nde an Renovierungen und Instandsetzungen werden nicht nachlassen – auch nach Corona nicht. Also ist doch die Frage, warum immer noch Leiharbeiter? “Weil wir es dĂŒrfen” wĂŒrden viele Unternehmer sagen. Es war Wolfgang Clement, der unter Rot-GrĂŒn die Leiharbeit und ArbeitnehmerĂŒberlassung legalisiert hat. Das brachte ihm 2006 einen Aufsichtsratssitz bei der DIS AG und den Vorsitz von dessen Tochtergesellschaft “Adecco Institut” sowie einen Aufsichtsratssitz bei der “Deutschen Wohnen” ein. Trotz mangelnder unternehmerischer Erfahrungen hĂ€lt sich Wolfgang Clement bis heute fĂŒr einen in wirtschaftlichen Fragen kompetenten Ansprechpartner und der FDP reicht das schon aus.

Sklavenmarkt Fleischindustrie

In den Fleischereibetrieben bundesweit werden Leiharbeiter beschĂ€ftigt, die in MassenunterkĂŒnften leben und durch “Corona” populĂ€r wurden. Die Profite in den Fleischverarbeitungsbetrieben sind exorbitant. Es wĂ€re also möglich, zumal 25% der Schweineproduktion Deutschlands weltweit bis nach China exportiert werden, die Mitarbeiter*innen in einer solch prosperierenden Branche gut zu bezahlen. Das Schweinefleisch wĂŒrde geringfĂŒgig teurer, aber bliebe bezahlbar. Warum also Leiharbeiter? Weil Unternehmer wie Herr Tönnies ohne gesetzlichen Zwang offensichtlich nicht gewillt sind, auf ĂŒbelste AusbeutungsverhĂ€ltnisse zu verzichten, dass sie ein gestörtes VerhĂ€ltnis zu Tariflöhnen, Gewerkschaften, Arbeitnehmerrechten und Hygienestandards sowie Gesundheitsvorsorge fĂŒr BeschĂ€ftigte haben. Denn dass derartig erfahrene und quasi den Markt beherrschende Unternehmer nicht wissen, was in ihren Schlachtbetrieben vor sich geht, dass sie nicht wissen, welches Spiel die Subunternehmen betreiben, ist völlig unglaubwĂŒrdig. Seine offensichtliche Charakterlosigkeit im Umgang mit Arbeitnehmern versucht Herr Tönnies wie andere Zeit- Berufs- und Gesinnungsgenossen wie z.B. Herr Hopp zu kompensieren, indem er sich als Förderer des Fußballs aufspielt. Welch andere Sprache als die der Gesetze kann solch asozial handelnde Individuen ĂŒberzeugen?

Sklavenmarkt Saisonarbeiter

Ein dritter Hotspot, den Corona zutage gebracht hat, sind die ArbeitsverhĂ€ltnisse der Leih- und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Immer wieder wird deutlich, dass hier AusbeutungsverhĂ€ltnisse herrschen, dass wie in der Baubranche mit der Arbeitszeit von Arbeitgebern betrogen wird, dass der Mindestlohn trotz VertrĂ€gen nicht bezahlt, sondern durch Tricks und Kickback-GeschĂ€fte und durch völlig ĂŒberzogene Mieten fĂŒr menschenunwĂŒrdige und Corona-anfĂ€llige MassenunterkĂŒnfte unterlaufen wird, und dass in diesem Jahr sogar mehrfach versucht wurde, die Flugkosten fĂŒr eingeflogene Leiharbeiter mit zum Teil illegalen oder erpresserischen Methoden zurĂŒckzuholen. Auch im gestern berichteten Fall der Bornheimer-Spargelarbeiter hat sich herausgestellt, dass die vorgegebenen WohnverhĂ€ltnisse nicht eingehalten werden. Dass 5-Bettzimmer, in denen keine AbstĂ€nde eingehalten werden konnten, von Anfang an die Regel waren. Das “Werk” des spargelstechenden, erdbeerpflĂŒckenden und pflanzeneinsetzenden Wanderarbeitenden wĂ€re also in kg Spargel und Beeren oder Hektar bepflanzter AgrarflĂ€che bemessen und so reichlich zu dotieren, dass fĂŒr Rente und Sozialabgaben im Herkunftsland, also RumĂ€nien, Polen oder Bulgarien noch hinreichend Geld ĂŒbrig bliebe. Das Gegenteil ist auch hier der Fall. “Werkvertrag” ist ein Synonym fĂŒr Ausbeutung, MassenarbeitskrĂ€ftehaltung und Corona-GefĂ€hrdung. So der Befund im Mai 2020. Das Kilo Spargel kostet derzeit im Rheinland etwa 13 Euro, 500 g Erdbeeren 4 Euro  – sie wĂŒrden auch verkauft, wenn sie jeweils einen Euro teurer wĂŒrden. Ohnehin ist es der Einfluss der Vertriebsoligopole Aldi, Lidl, Edeka und Rewe, wo welcher Euro ankommt, und auch die verstehen nur die Sprache des Gesetzes.

Sklavenarbeit im Alltag

Die drei von Corona ins Licht der Öffentlichkeit gerĂŒckten Bereiche Bauindustrie, Fleischverarbeitung und Landwirtschaft sind nur die Spitze des Eisbergs. In der Nahrungsmittelindustrie packen Leiharbeiter Salate und Konserven Seit an Seit mit tariflich bezahlten Kollegen zu Leiharbeitslöhnen. In der Autoindustrie und bei Zulieferern stehen Werksvertragskollegen neben den Festangestellten und verrichten die gleichen Arbeiten fĂŒr einen Bruchteil der Tariflöhne.

Es gibt keinerlei Grund fĂŒr “WerkvertrĂ€ge” und Leiharbeit. Ausbeutung und Gesundheitsrisiken sind keine Errungenschaften, auf die das 21. Jahrhundert stolz sein kann. Sie dienen ausschließlich der Profitsteigerung der nicht an der Produktion beteiligten Verarbeitungs- Vermarktungs- und Handelsketten, und gehen zulasten der abhĂ€ngig BeschĂ€ftigten. Ihr Verbot ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und nun ĂŒberfĂ€llig.

2 Kommentare

  1. klemens roloff

    Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich: Denn kaum, lieber Roland Appel, dass Deine Forderung „Leiharbeit jetzt verbieten!“ am frĂŒhen Mittwochmorgen im Beueler Extradienst publik wird, steht das Thema auch schon in Berlin auf der Tagesordnung des dort tagenden Bundeskabinetts.

    Und bereits zur Mittagsstunde des 20. Mai können die Agenturen vermelden: „Das Bundeskabinett hat nach den jĂŒngsten AusbrĂŒchen des Coronavirus in der Fleischindustrie ein Verbot von WerkvertrĂ€gen und ArbeitnehmerĂŒberlassungen in der Branche beschlossen. Von kommendem Januar an dĂŒrfen nur noch Mitarbeiter des eigenen Betriebes Tiere schlachten und das Fleisch verarbeiten. DarĂŒber hinaus will die Regierung stĂ€rkere Kontrollen veranlassen, um die Arbeitgeber zur Einhaltung der Gesundheitsstandards zu zwingen. Die Unternehmen sollen auch zu einer digitalen Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden. Das Bußgeld fĂŒr ArbeitszeitverstĂ¶ĂŸe soll auf bis zu 30 000 Euro verdoppelt werden.“

    Erstaunlich, oder nicht? Per Kabinettsbeschluss kann eine jahrzehntelange Praxis flagranter Ausbeutung von ArbeitskrĂ€ften – sozusagen mit einem Federstrich – beendet werden? Ich wĂŒrde es gerne glauben, aber so einfach geht es wohl nicht. Der Deutschlandfunk hat, noch bevor das Bundeskabinett sich dem Coronavirus in der Fleischindustrie widmete, den Co-Vorsitzenden der GrĂŒnen Robert Habeck zu diesem Thema befragt. Und in diesem Interview wird deutlich, dass ĂŒber den Beschluss des Regierungskabinetts hinaus noch einiges passieren mĂŒsste (https://www.deutschlandfunk.de/fleischindustrie-habeck-fordert-verbot-von-subunternehmer.694.de.html?dram:article_id=477039 ).

    Mich hat ĂŒbrigens sehr gefreut, lieber Roland Appel, dass Du Dich zu den streikenden rumĂ€nischen BeschĂ€ftigten des Bornheimer Spargelhofs Ritter aufgemacht hast, um zu sehen, unter welchen Bedingungen sie leben und arbeiten. Mit dem Fahrrad bin ich selbst schon oft durch die Felderlandschaft der Rheinischen Tiefebene gefahren, und daher weiß ich, wo diese Wanderarbeiter untergebracht sind – gleich neben der KlĂ€ranlage der Gemeinde Bornheim.

    Wer von uns Bonner*innen oder Vorgebirgsanrainer*innen wĂŒrde da wohnen wollen? Irgendwie schĂ€me ich mich, dass ich seit Langem um diese VerhĂ€ltnisse weiß, und irgendwie „damit lebe“, ohne irgendetwas dagegen zu unternehmen. HĂ€tte man die rumĂ€nischen Kolleg*innen aus dem Vorgebirge – zum Beispiel – nicht einladen können, am 1. Mai in einem machtvollen Demonstrationszug der DGB-Gewerkschaften mitzumarschieren? Leider hat das Ordnungsamt der Stadt Bonn, wie wir wissen, ein solches Unterfangen coronabedingt strikt untersagt. Immerhin kĂŒmmert sich inzwischen die Freie ArbeiterInnen Union (FAU) um die Forderungen der rumĂ€nischen Wanderarbeiter*innen. Allerdings handelt es sich dabei, wie der Bonner General-Anzeiger geflissentlich berichtet, um eine „anarchistische“ Gewerkschaft.

    • Oswald nachname

      !!!Prima Beitrag

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