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Von Günter Bannas
Früher bei den Grünen war das so: Es gab Parteivorsitzende und es gab Joschka Fischer. Fischer fühlte sich als Leitwolf und war es auch. Niemals in seiner Laufbahn hatte er ein Parteiamt inne, bestimmte aber den Kurs, wenn es um die zentralen Fragen der Politik (Personalia, Koalitionsoptionen) ging. Er verfügte über die Voraussetzungen: Stehvermögen, Ausstrahlung und treue Anhänger – und alles fußte auf der Kunst, andere zu überzeugen oder wenigstens zu überreden. Die von Parteitagen gewählten Vorsitzenden, die aus Satzungsgründen keinem Parlament angehören durften, hatten wenig zu sagen. Formale Macht und informeller Einfluss klafften auseinander – damals.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist CDU-Vorsitzende. Als Ministerin der Verteidigung führt sie eines der wichtigen Ressorts der Bundesregierung. Sie leitet auch die Sitzungen der Gremien der Bundes-CDU. Doch den Kurs der Partei bestimmt sie nicht. Bestenfalls übte sie die Rolle einer Moderatorin aus. Als ihr im Februar (Stichwort: Thüringen) selbst das misslang, zog sie die Konsequenz und kündigte ihr Ausscheiden aus dem Amt der Vorsitzenden an. Wenn es um Tagespolitik geht, ist Angela Merkel weiterhin das Gesicht der Partei, wenn um Grundsatzfragen von Politik und Demokratie, dann Wolfgang Schäuble. Doch fehlt es der CDU derzeit an einem Machtzentrum. Die bisherigen Kandidaten für den Parteivorsitz (Laschet, Merz, Röttgen) sind es nicht. Wer immer es werden wird – der Gewählte wird sich schwertun, nicht bloß formal Vorsitzender zu sein. Heimlicher CDU-Parteichef ist Markus Söder von der CSU. Sein Wort zählt – heute.

Und in der SPD? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, obwohl sie sich sogar auf das Votum der SPD-Mitglieder stützen können (besser: konnten), sind nur formal Parteivorsitzende. Chefs waren und sind sie nicht, und seit sich die beiden jetzt über ihren eigenen Schatten schubsen ließen, ist die Rolle des Ersten in der SPD, des tatsächlichen Vorsitzenden also, an Olaf Scholz vergeben. Ihres politischen Überlebens wegen haben die Ko-Vorsitzenden ihn als Kanzlerkandidaten zu unterstützen. Im Hintergrund aber wartet ihr ehemaliger Förderer Kevin Kühnert. Auf seinem Weg in den Bundestag hat er dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, im Kampf um einen Wahlkreis schon siegreich die Machtfrage gestellt. Die Erfahrung aber zeigt: Macht in jeglicher Form ist scheu wie ein Reh.
Günter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus “DER HAUPTSTADTBRIEF AM SONNTAG in der Berliner Morgenpost”, mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion. © DER HAUPTSTADTBRIEF

Über den/die Autor*in: Günter Bannas (Gastautor)

Günter Bannas ist Kolumnist des Hauptstadtbriefs. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine Beiträge im Beueler-Extradienst sind Übernahmen aus “DER HAUPTSTADTBRIEF AM SONNTAG in der Berliner Morgenpost”, mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion. © DER HAUPTSTADTBRIEF

2 Comments

  1. Günther A. Classen

    Wie Man/n mit derart viel aufgeblasenem Gewäsch schlicht absolut nichts und schon gar nichts Neues mitteilen und kommentieren kann, zeigt Günter Bannas hier recht überzeugend.

    • Martin Böttger

      Ich widerspreche. Nichts ist aufgeblasen, alles kurz skizziert. Nicht alle sind alt genug, sich an alles dort Beschriebene erinnern zu können, z.B. den älteren Herrn, der zu seinen Machtausübungszeiten von mit ihm Zusammenarbeitenden “das Tier” genannt wurde.
      Beachtung verdient Bannas’ zentrale These, dass der CDU derzeit ein “Machtzentrum” fehlt. Darin liegt auch eine Chance. Wer nutzt sie?

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