von Ulrich Horn
Am Sonntag steht in NRW eine ungewöhnliche Kommunalwahl an. Ihre Wirkung reicht ĂŒber die lokalen Grenzen hinaus. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird die Wahl nicht nur darĂŒber Auskunft geben, wie es im einwohnerstĂ€rksten Bundesland mit der politischen Stimmung und dem Gewicht der Parteien bestellt ist.

Von der Landespolitik geprÀgt

Sie kann auch fĂŒr die Bundespolitik bedeutsam werden. CDU-MinisterprĂ€sident Laschet strebt den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union an. Seine Konkurrenten Merz und Röttgen agieren frei von Regierungsverantwortung. Sie können dem Ausgang der Kommunalwahl gelassen entgegensehen. Laschets Chancen aber könnten sinken, sollte die NRW-CDU bei der Wahl schlecht abschneiden.

Der Wahlkampf in den StĂ€dten wurde von der Corona-Pandemie ĂŒberschattet, deren Auswirkungen stark von der Landespolitik geprĂ€gt wurden. Die lokale Politik hatte alle HĂ€nde voll zu tun, Schutz zu gewĂ€hrleisten und die unangenehmen Erscheinungen der Krise zu mildern. Corona drĂ€ngte manches lokale Thema in den Hintergrund und ließ andere Themen schĂ€rfer hervortreten.

Die Folgen der Pandemie sind fĂŒr die Kommunen und das Land in vollem Umfang noch nicht absehbar. Einige Auswirkungen deuten sich an. Viele lassen sich vorerst nur erahnen. Die Krise droht Planungen ĂŒber den Haufen zu werfen, Korrekturen zu provozieren und manchen neuen Schwerpunkt zu erzwingen.

Orientierung ĂŒberdenken

In kaum einer Stadt spielten wĂ€hrend des Wahlkampfs die vorerst noch schwer fassbaren Folgen der Pandemie eine dominierende Rolle. Sie werden spĂ€tere WahlkĂ€mpfe prĂ€gen. Vor der aktuellen Wahl ging es vorwiegend um Sachverhalte, die schon vor der Pandemie auf der Tagesordnung standen, und darum, wie man zu dem Zustand zurĂŒckkehren kann, der vor der Krise herrschte.

Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, Wohnungsbau und WohnverhĂ€ltnisse, die Finanzlage der StĂ€dte und ihr mehr oder minder großer oder kleiner Gestaltungsspielraum: Das Virus hat viele Menschen verunsichert. FĂŒr die BĂŒrger könnten heute Vertrauen, Umsicht und VerlĂ€sslichkeit eine grĂ¶ĂŸere Rolle spielen als bei frĂŒheren Wahlen.

Umfragen deuten darauf hin, dass eine nennenswerte Zahl von BĂŒrgern offenbar mit dem Gedanken spielen, ihre parteipolitische Orientierung zu ĂŒberdenken und sie womöglich sogar zu Ă€ndern. Ob diese Annahmen zutreffen und welche Folgen sie haben, wird sich nach der Wahl zeigen.

Vorwiegend Abriss

Fest steht: Die Kommunalpolitik hat in NRW besonders großes Gewicht. Gegen die Kommunen kann niemand das Land regieren. Es ist geprĂ€gt von der Spannung zwischen vielen großen, meist finanzschwachen StĂ€dten und den kleinstĂ€dtischen, selbstbewussten lĂ€ndlichen Regionen mit starken mittelstĂ€ndischen Unternehmen.

Die Infrastruktur des Landes wurde ĂŒber Jahrzehnte strĂ€flich vernachlĂ€ssigt, ein großes Handicap fĂŒr die Kommunen und ihre BĂŒrger. Der Ausstieg aus der Kohle, die Schwindsucht der Stahlindustrie und der Umbau der Energiekonzerne hat außerdem Strukturen hinterlassen, die sich nur schwer in eine zukunftstrĂ€chtige Verfassung umwandeln lassen.

Besonders stark lasten diese Defizite mit ihren lĂ€hmenden Folgen auf den StĂ€dten des Ruhrgebiets. Dort leben mehr als ein Viertel aller Nordrhein-Westfalen. Der Strukturwandel in dieser Region bestand ĂŒber viele Jahre vorwiegend aus Abriss. Ihr schleichender Niedergang hat das ganze Land herabgezogen.

Wille zur VerÀnderung

Aufforsten erwies sich als mĂŒhsam. Bis neu Gepflanztes FrĂŒchte trĂ€gt, vergehen oft viele Jahre. Auch gehen nicht alle Setzlinge an. Die SPD-gefĂŒhrten Landesregierungen haben lange viel Ausdauer und Kraft darauf verwendet, den Wandel zu bremsen. Es sollte der Kahlschlag verhindert werden. FĂŒr den Aufbau blieb zu wenig KreativitĂ€t und Kraft ĂŒbrig.

Die schwarz-gelbe Koalition unter Laschet hat sich daran gemacht, die Defizite bei der Infrastruktur zu beheben. Die Ministerien wurden verpflichtet, fĂŒr ihre Arbeitsbereiche mit den politischen und gesellschaftlichen KrĂ€ften im Ruhrgebiet verheißungsvolle Konzepte und Projekte zu entwickeln. Noch ist es zu frĂŒh, um zu beurteilen, ob dieser Ansatz erfolgreich ist.

Anschlagen kann er nur, wenn sich im Ruhrgebiet der Wille zur VerĂ€nderung Bahn bricht. Lange genug hat sich die Region selbst bejammert. Seit mehr als 50 Jahren hat das Ruhrgebiet und das Land Probleme, sich selbst zu finden. Wer investiert schon gerne in eine Region, die den Wandel fĂŒrchtet?

An einem Strang ziehen

Das Ruhrgebiet hat seine Mythen so lange gepflegt, bis es ihnen schließlich aufsaß. Das Land hat die Region lange darin bestĂ€rkt. Den Kopf ĂŒber Wasser zu halten, wurde in vielen StĂ€dten als Ziel aller BemĂŒhungen ausgerufen, als eine Tugend verklĂ€rt und zur politischen Grundhaltung entwickelt. Das BemĂŒhen, Land zu gewinnen, geriet in den Hintergrund.

Widerstand gegen den Wandel wurde liebevoll glorifiziert. Die Organisatoren des Widerstands werden noch heute als Helden gefeiert und bei jedem StreikjubilĂ€um auf die BĂŒhne geschoben. Von den Helden des Aufbaus ist so gut wie nichts zu hören. Werden im Ruhrgebiet Erfolgsgeschichten erzĂ€hlt, spielen sie meist im 19. Jahrhundert um die alten Industrie-Dynastien.

Sie waren es, die ĂŒber viele Jahrzehnte und die Kommunal- und Landespolitik hinweg das Ruhrgebiet und das Land nach ihren besonderen BedĂŒrfnissen prĂ€gten. Im Niedergang der Dynastien musste die Politik erst mĂŒhsam lernen, Verantwortung fĂŒr die Gestaltung des Landes und seiner StĂ€dte zu tragen. Ähnlich wie die Staaten in der EU tun sich auch die StĂ€dte im Ruhrgebiet bis heute schwer, ihre divergierenden Interessen auszugleichen und an einem Strang zu ziehen.

Standorte pflegen

Diese FÀhigkeit zu kooperieren wird in den nÀchsten Jahren stÀrker denn je erforderlich sein, wenn sich die Region behaupten und entwickeln will. Das Ruhrgebiet hat in NRW sein Monopol auf die Strukturkrise verloren, seit auch das rheinische Braunkohlerevier dem Strukturwandel preisgegeben wurde.

In Zukunft mĂŒssen die RevierstĂ€dte nicht nur mit den prosperierenden Kommunen im MĂŒnsterland, im Sauerland und an der Rheinschiene konkurrieren. Sie stehen nun auch im Wettbewerb mit dem strukturschwachen Teilen des Rheinlandes. Es werden sich nur StĂ€dte behaupten, die ihre Unternehmen, ihre Infrastruktur und ihre Standortbedingungen sorgsam hegen und pflegen und es lernen, sich Pfunde zuzulegen und mit ihnen zu wuchern.

In Deutschland sind die Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Sie bieten den BĂŒrgern die Chance, unbedroht und ungefĂ€hrdet das Gemeinwesen mitzugestalten. Nur ein paar Hundert Kilometer östlich der deutschen Grenze wird Menschen dieses Recht seit Jahrzehnten vorenthalten. Sie lehnen sich gegen ihre EntmĂŒndigung auf und nehmen dabei große Risiken in Kauf. Ihre Proteste sollten dazu anspornen, am Sonntag in NRW wĂ€hlen zu gehen.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.