Mein Mitautor Helmut Lorscheid hat für telepolis, hoffentlich gegen ein menschenwürdiges Honorar, das ihm vom Extradienst nicht gezahlt wird, eine interessante Recherche zum Umgang des Bundestages mit Bürger*innen*räten veröffentlicht. Ich kann seine Erkenntnisse bestätigen und ergänzen.
Bonner Erfahrungen
In meiner Berufszeit bei der Bonner Kommunalfraktion der Grünen (2006-16) war ich für die Betreuung des Themas Bürger*innen*beteiligung zuständig. Ein angenehmer und fachkundiger Partner war der zeitweilige Stadtverordnete und heutige Fraktionschef in der Beueler Bezirksvertretung Guido Pfeiffer. Sehr gute Fachberater*innen von aussen (und städtische Auftragnehmer*innen) waren die Kolleg*inn*en von Zebralog. Dirk Lahmann war ein engagierter Mitarbeiter auf Seiten der Stadtverwaltung mit der Nervensägen-Arschkarte gegenüber vielen sich belästigt fühlenden Fachämtern. Sehr aufmerksam habe ich unseren damals ersten Anlauf eines Bürger*innen*haushalts mit Onlinebeteiligung verfolgt und seine Ergebnisse gut in Erinnerung behalten.
Bemerkenswert war seinerzeit, dass sich die Freund*inn*e*n der Kultur gegen Abschaffungswünsche von Oper u.a. in Onlinekampfabstimmungen – bei hoher Beteiligung – gut durchsetzten. Absolute “Gewinner” waren ausserdem die Ablehnung von öffentlicher Finanzierung des Karnevals, sowie die Forderung nach Verbot von Laubbläsern/-saugern. Die beiden letztgenannten Hits lehnte die Mehrheit der damaligen schwarz-grünen Koalition – mit möglichst wenig öffentlichem Aufsehen – kaltlächelnd ab, nach dem Motto: gar nicht erst ignorieren. Die Beteiligung am darauf folgenden Bürger*innen*haushalt zwei Jahre später flaute dann logischerweise stark ab. Wer mag seine Zeit in Folgenlosigkeit investieren?
Rettungsanker für öffentliche Medien?
Die von Rechts unter Druck stehenden und immer wieder vor ihm freiwillig einknickenden öffentlich-rechtlichen Medien könnten das von Helmut beschriebene Modell der Bürger*innen*räte als Rettungsanker nutzen. Wenn sie schlau wären. Davon sind sie nur leider weit entfernt. Ihre Aufsichtsgremien, zusammengesetzt aus Parteipolitiker*innen und professionellen Lobbyist*inn*en, würden das zurecht als Artikulation von Misstrauen auffassen. Darum wird es sicher nicht ausprobiert. Sie bleiben lieber in ihrer Blase unter sich und setzen ihre Implosion fort.