Zwei CDU-Politiker sind im Kampf gegen das Corona-Virus besonders stark unter Druck geraten: Gesundheitsminister Spahn und Wirtschaftsminister Altmaier. Beide haben es nicht nur mit Angriffen der Opposition zu tun, sondern auch mit Attacken aus den eigenen Reihen. Beide verteidigen sich kaum. Besonders beredt ist Spahn verstummt. Sein Schweigen klingt recht bedrohlich.
Zum Teufel gewünscht
Der Unmut über Fehler und Versäumnisse der Politiker in der Pandemie ist groß. Er wächst wie der Inzidenzwert – täglich ein Stück mehr. Das meiste, was in der Krise nicht klappt, wird an Spahn und Altmaier festgemacht. Sie wurden in der Krise zu Sündenböcken. Die Rolle ist mit beiden gut besetzt, auch weil sie in den eigenen Reihen stark umstritten sind.
Vor allem der rechte Unionsflügel ist auf sie nicht gut zu sprechen. Die Konservativen hätten Altmaier gerne durch ihren Favoriten Merz ersetzt. Ihren Ex-Liebling Spahn, den sie heute als Renegaten betrachten und manche sogar verachten, wünschen sie zum Teufel: Spahn trug zweimal dazu bei, Merz als CDU-Chef und Kanzlerkandidat zu verhindern.
Nicht auf die Spitze getrieben
SPD-Kanzlerkandidat Scholz machte sich den Riss zwischen den beiden Ministern und ihrer Partei zunutze. Mit einen Fragenkatalog lenkte er die Aufmerksamkeit der Medien auf Fehler und Versäumnisse von Spahn und erschwerte Altmaier die rasche Auszahlung der Hilfsgelder für die notleidenden Unternehmen. Die Aktionen des SPD-Finanzministers trugen Früchte: Seither sinken die Umfragewerte der Union rapide.
Altmaier wehrte sich zwar. Er, sein Ministerium und die CDU-Fraktion wiesen auf den beträchtlichen Anteil hin, den Scholz daran trug, dass die Hilfszahlungen zu bürokratisch, zu spät und zu langsam ausgezahlt wurden. Doch ihrem Vorwurf fehlte die Wucht. Ihm war anzumerken, dass sie den Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD nicht auf die Spitze treiben wollten.
Zusagen nicht eingehalten
Noch zurückhaltender als Altmaier verhielt sich Spahn. Weil er häufig Zusagen nicht einhielt, wurde er nicht nur von den Bürgern und der Opposition, sondern auch in seiner Partei als Ankündigungsminister gebrandmarkt. Obwohl sich die Vorwürfe gegen ihn von Woche zu Woche immer höher auftürmen, reagierte er auf sie lange Zeit nicht.
Nur hin und wieder deutete er kurz an, dass für manches Übel, das an ihm festgemacht wurde, auch die Bundesländer verantwortlich seien. Ins Detail ging Spahn jedoch nicht. Ob er hoffte, die Kritik würde ins Leere laufen, wenn er sie nicht beachtete? Trotz seiner Zurückhaltung will sie nicht abreißen.
Als Einladung zu verstehen
Nun scheint es ihm offenbar zu reichen. Kürzlich wies er darauf hin, auch er könne zum Thema Fehler und Versäumnisse aus den vergangenen Monaten manches erzählen. Er tue es nicht, weil es in der aktuellen Krisenlage nicht weiterhelfe. Manchem Kritiker Spahns könnte dieser Hinweis zu denken geben. Womöglich wird mancher verstummen oder seine Kritik mäßigen – aus Sorge, er könnte schnell selbst unter Kritik geraten.
Mancher Journalist aber könnte Spahns Hinweis durchaus als eine herzliche Einladung verstehen, mal bei ihm vorbeizuschauen, um sich anzuhören, was er so über das Verhalten andere Politiker in Pandemie zu erzählen hat. Er dürfte im Lauf des vergangenen Jahres reichlich Stoff gesammelt haben, schon um sich abzusichern. – Es scheint, als könne die Geschichte der Fehler und Versäumnisse, die viele Menschen derzeit mächtig aufbringen, im Laufe dieses Wahlkampfjahres noch ziemlich spannend werden.
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