Hamburg: Demoverbot für Linke

Rotgrün regiert
Dass der Hamburger Senat mit linken Demonstrant*innen und den Grundrechten keine besonders glückliche Hand führt, ist spätestens nach vor allem durch die Polizei eskalierten Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel bekannt. Auch dass sich die Grünen hier nicht als Wahrer*innen der Bürgerrechte hervorgetan haben, sondern das aggressive Vorgehen der Polizei auch noch verteidigten, ist unvergessen. Nun hat der Senat für den morgigen 1. Mai alle Demonstrationen verboten. Katharina Schipkowski kritisiert in der taz zurecht das Vorgehen der Behörden und stellt dies der vergleichsweise lauwarmen Praxis gegenüber, “Querdenker” und “Q-Anon” Demonstrationen zuzulassen.
In der Tat muss auffallen, dass die “Querdenker-Demonstrationen”, deren Initiator*inn*en inzwischen zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zwar mit Auflagen versehen wurden, die aber dann regelmäßig nicht eingehalten wurden, und die Polizei in den allermeisten Fällen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit einer Eskalation nicht eingriff. Die Besorgnis, dem Vorwurf einer Unterdrückung von Meinungsäußerungen scheint man im Falle von Spinnern, Coronaleugnern und Rechtsextremisten wohl besorgt zuvorkommen zu wollen. Dagegen scheint es an einer entsprechenden Sensibilität gegenüber der Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Falle von linken Zusammenhängen zu fehlen.

Dabei stehen diese nicht zuletzt aufgrund der von Vertreter*innen links-identitärer Denkansätze vertretenen These, dass man “kulturelle Aneignung” in jedem Fall vermeiden müsse, vor einem ernsthaften Dilemma: Darf sich heutzutage der “Schwarze Block” noch so nennen und als solcher gar schwarz gekleidet und vermummt an Demonstrationen teilnehmen? Oder handelt es sich dabei um eine illegitime kulturelle Aneignung? Ich habe diese Frage für mich bereits beantwortet. Ich werde weiter mit Messer und Gabel essen, auch wenn es sich dabei offensichtlich um eine illegitime Aneignung kultureller Gewohnheiten französischer Königshäuser des Absolutismus Ludwig des XIV ff. durch einen linksliberalen, weißen Mittelsschichtspießer handelt. Basta.