Krieg der Versager

In Israel und Palästina herrscht wieder einmal Krieg. Ein Krieg, den weder Israelis noch Palästinenser gewollt haben, den die Zivilgesellschaft nicht führt, sondern Netanjahu und seine Generäle, Hamas-Funktionäre und ihre Terrorkommandos. Der Krieg ist auf beiden Seiten gewollt und zu verantworten haben ihn politische Versager, die für den Frieden nicht taugen. Ja, der Krieg ist auch Folge jahrelanger Siedlungspolitik und Verweigerung von fairen Verhandlungen zur Durchsetzung der Zwei-Staaten Lösung. Und auch die Handschrift Donald Trumps und seiner Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem trägt nun blutige Früchte. Doch Wahrheit ist viel einfacher: Versager Netanjahu, korrupt bis auf die Knochen, unter Anklage und ohne Chance, eine funktionierende Regierung zu bilden, und die Hamas-Führer, die den Gaza-Streifen abgewirtschaftet haben, politisch und ökonomisch am Ende sind, brauchen diesen Krieg, weil sonst klar würde, dass sie längst niemand mehr braucht.

Die dumpfen politischen Schuldzuweisungen beider Seiten in den Nachrichten zeigen, dass es in diesem Konflikt niemandem der “Führung” mehr um die Menschen geht, für die sie verantwortlich sind, die in Israel gewählt wurden, oder die die Wahlen in Gaza immer wieder verschoben haben, weil sie das Ergebnis fürchten. Seit Jahren und Jahrzehnten werden die Menschen in Gaza ihrer Grundrechte enteignet, gegeneinander aufgehetzt, zu Marionetten des kalten oder heißen Krieges degradiert. Auch in Israel werden Araber schlecht behandelt und diskriminiert. Von böswilligen rechten Politikern in Israel, von skrupellosen Hamas-Funktionären im Gaza-Streifen und von denjenigen, für die Israel und der unvollendete Palästinenserstaat ohnehin ein Hindernis ihrer Politik ist. Da sind die hohlen Solidaritätsbekundungen arabischer Staaten für die Palästinenser und die Hamas, die sich bei näherem Hinsehen  – wie schon in der Vergangenheit – als windelweiche Lippenbekenntnisse der arabischen Welt entpuppen werden.

Da ist vor allem das bisher fehlende Engagement der USA im Nahost-Konflikt und die kaum wahrnehmbare Einflussnahme der EU. Es erscheint nach der uneingeschränkten Unterstützung Trumps für den korrupten Netanjahu unverständlich, wieso Israel nun scheinbar allein mit den Angriffen fertig werden muss. Gestern haben beide Seiten in vollmundigen Statements vor der Presse erklärt, dass die jeweilige Gegenseite an der kriegerischen Auseinandersetzung Schuld sei, und dass man auf Vermittlungsversuche von außen keinen Wert lege. Klar, es ist leichter, Städte und Gebäude in Schutt und Asche zu legen, wobei Menschen getötet werden, als ordentliche Impfkampagnen und soziale Versorgung aller Bevölkerungsgruppen ohne Ansehen der Herkunft zu organisieren, ob arabischer Palästinenser, ob jüdischer oder arabischer Israeli. Netanjahu und die Hamas können stolz sein auf ihre Zerstörungswerke und auf den Krieg. Jedes einzelne Opfer, jeder Tropfen Blut geht auf ihre Rechnung.

Dabei gäbe es Lösungen. Lösungen mit den Menschen, die noch nicht aufgegeben haben. Professor Moshe Zimmermann zum Beispiel schlägt eine Zwei-Staaten-Lösung vor, mit Mehrheits- und Minderheitsgesellschaften in beiden Staaten, in Israel und einem Palästinenserstaat, mit Strukturen, die den realen Verhältnissen Rechnung tragen, den Ausgleich suchen und friedliche zivilgesellschaftliche Entwicklungen ermöglichen. Aber ohne Engagement von außen durch die USA, die EU, Russland und die UNO – am besten allen zusammen – wird dieser Konflikt nicht befriedet, wird der Krieg nicht beendet werden. Aber den Kriegstreibern geht es gar nicht ums Grundsätzliche. Es reichen niedere Instinkte, Schuldzuweisungen und Skrupellosigkeit von beiden Seiten – Netanjahu und Hamas – um die eigene Politik des Versagens und Scheiterns zu kaschieren und zu rechtfertigen.

Und es gibt noch eine spezifisch deutsche oder EU-innenpolitische Dimension des Konflikts. Es reicht nicht, mit Polizei die Synagogen in Deutschland und der EU zu schützen und gegen Aktionen vorzugehen, die mit Fahnenverbrennungen oder Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen Hass und Bedrohung verbreiten. Es bedarf klarer Positionen aller demokratischen Parteien, Antisemitismus und Judenhass entgegenzutreten und zu verhindern, dass Rechte, Neonazis, Hamas- Anhänger und Islamisten ihre gemeinsamen Leidenschaften entdecken und neue Freundschaften knüpfen. Dazu gehört auch eine Aussenpolitik, die nicht einseitig für Netanjahus Politik Israels Partei ergreift, sondern endlich ernsthafte Anstrengungen unternimmt, den Nahostkonflikt in Richtung auf Verständigung und Versöhnung voran zu bringen.