Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Hamas (Seite 1 von 2)

Zum Terroranschlag in Moskau

Warum der Islamismus für Russland zum Problem werden könnte – Russland bagatellisierte Hinweise auf den Anschlag. Weitere Terrorakte sind möglich. Bislang scheint der Westen darauf besser vorbereitet zu sein.

Der Wettstreit zwischen dem kollektiven Westen und den aufstrebenden Mächten im Osten ist seit dem Februar 2022 mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges in Erscheinung getreten. Überall auf der Welt brennt es derzeit. Auf den Ukraine-Krieg in Europa ist das Aufflammen des neuen Gaza-Krieges im Nahen Osten gefolgt. Der Westen hat sich bisher auf den aktuellen Schlachtfeldern nicht durchsetzen können. Weiterlesen

Artikel 5 Grundgesetz in Gefahr?

Mit der Machtergreifung der Nazis war die “Gleichschaltung” der Medien ein wesentlicher Schritt des NS-Regimes, seine Macht zu verankern. Propagandaminister Goebbels, zuständig für alle damals bekannten Medien, Film, Rundfunk, Zeitungen und Druckereien regierte “durch”. Das Grundgesetz, das 2024 75 Jahre alt wird, zog daraus Konsequennzen und verankerte den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in Artikel 5 Grundgesetz – im Rahmen der Presse- und Strafgesetze. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Gefährdungen dieser Pressefreiheit. Auch aktuell stellt sich die Frage, ob das Grundrecht in Gefahr sein könnte. Weiterlesen

Zerrissen und verzweifelnd

Ein Gespräch mit Lamya Kaddor über ihre Reise nach Israel und Gaza

„Die gegenwärtige Krise in der Welt, im Nahen Osten oder in Israel / Palästina dreht sich nicht um die islamischen Werte und bestimmt auch nicht, wie einige Rassisten behaupten, um die arabische Mentalität. Es geht um den alten Kampf zwischen Fanatismus und Pragmatismus, zwischen Fanatismus und Pluralismus. Beim 11. September ging es nicht einmal um die Frage, ob Amerika gut oder schlecht ist, ob der Kapitalismus bedrohlich oder notwendig ist, ob die Globalisierung gestoppt werden sollte oder nicht. Es geht um den typisch fanatischen Anspruch: Wenn ich der Meinung bin, dass etwas schlecht ist, dann zerstöre ich es, zusammen mit allem, was es umgibt.“ (Amos Oz, Wie man Fanatiker kuriert – Tübinger Poetik-Dozentur 2002, Frankfurt am Main, edition suhrkamp, 2004) Weiterlesen

Märchenonkel unter sich

Angeblich trifft sich in diesen Tagen in Davos nicht nur wieder die Crème de la Crème kapitalistischer Gierschlünde und ihrer Hofnarren, sondern auch der ukrainische Präsident Selenskyj wird als möglicher Gast vermutet. Aus Sicherheitsgründen natürlich zu einem nicht benannten Termin vermutlich am Dienstag. Er soll ein Verhandlungspapier entworfen haben und will seine Punkte beschließen oder unterstützen lassen. Weiterlesen

Wie Geschichte lebendig bleibt

Südafrika, Israel, Deutschland und Namibia – wie Geschichte lebendig bleibt – Zur Diskussion um die südafrikanische Klage

In den Kommentaren zu einem Video, in dem die südafrikanische Anklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag diskutiert wurde, stand die Bemerkung, das Problem der US-Außenpolitik sei, dass die Amerikaner dächten, dass alles, was geschehe, nur ein Hollywood-Film sei. Wenn das stimmen würde, sind wir seit mehr als 100 Tagen mit der Snuff-Variante eines Films konfrontiert, die sich über das Internet in Echtzeit verbreitet: Mord, Tod und Zerstörung, Tränen, endloses Leid. Die Zahlen, die offiziell herausgegeben werden, werden dem Grauen nicht gerecht. Weiterlesen

Die begrenzte “Vielfalt”

Der Beueler Extradienst ist voll mit diesem Thema: Pressevielfalt? Meinungsvielfalt? Informationsfreiheit? Die gibt es. Aber wie? Und keineswegs ist alles erlaubt. Die Grenzen des Grundgesetzes gelten für Verletzungen der Menschenwürde, Diskriminierungen vielfältiger Art. Dabei ist Sagen und Reden nicht das Gleiche wie Tun. Aber es hängt damit zusammen: auf Hetze folgen Verletzte und mitunter Tote. In einer Demokratie muss das ausgehandelt werden, und zwar ständig – ein nicht beendbarer Prozess. Dazu einige Beispiele von nur einem Tag, dem 8.12.2023. Weiterlesen

Reaktoren der Erinnerung II

Die Geburt der BRD-Staatsräson u.v.m.

Wer heute das Geschwätz über “Staatsräson” erträgt, sollte zumindest über ein minimales Erinnerungsfundament verfügen. Ich bin 1957 geboren, habe also die Begründung unseres Staates verpasst. Vor fast genau 45 Jahren organisierte ich als NRW-Landesvorstandsmitglied der Jungdemokraten eine Kundgebung eines breiten antifaschistischen Bündnisses in Düsseldorf, am Ort des Majdanek-Prozesses und, na klar, gegen Antisemitismus. Bekanntschaft mit Nazis in der FDP hatte ich damals schon in meinem Heimatkreisverband Essen geschlossen. Wie kommichdrauf? Weiterlesen

Verteidigen wir unsere Demokratie

Rede Arsch-Huh-Kundgebung, 3.12.2023, Köln

Ich rede heute hier, weil ich dieses Signal der Kundgebung gegen den wieder aufgeflammten Antisemitismus in unserem Lande nachdrücklich unterstützen möchte.

Ich habe viel erlebt, aber eine solche Woge von Hass erfüllten Angriffen auf unsere jüdischen Mitbürger, in einer solchen Dimension, das habe ich noch nie erlebt. Es sind die Worte, es ist die Aggression, es ist die Gewalt. Wir müssen unseren jüdischen Mitbürgern gerade jetzt unsere unverbrüchliche Solidarität zusichern. Sie müssen sicher leben können. Ein Polizeischutz vor jeder Synagoge, das ist eine Schande für unser Land. Der Aufruf wendet sich zu recht auch an die zugewanderten Mitbürger. Sie müssen wissen, was für uns die Erinnerung an die Barbarei und die Beziehung zu Israel bedeutet. Weiterlesen

Nationale Befreiung, Dekolonisierung, Marxismus

Vortrag auf einer Frankfurter Veranstaltung, 30.11.2023

Ich werde versuchen, das Thema der Veranstaltung anhand des Krieges zwischen Israel und der Hamas zu behandeln, der uns in diesen Tagen am meisten bewegt.

Hier stellen sich zwei fundamentale Fragen, denen man nicht ausweichen kann:

Ist das Vorgehen der Hamas Terrorismus und somit die Hamas eine terroristische Organisation oder ist sie Teil eines Befreiungskampfes des unterdrückten palästinensischen Volkes?

Ist das Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen Mittel und Ausdruck einer kolonialistischen Eroberung oder einer Verteidigung des eigenen Staats und der eigenen Bevölkerung gegen die Bedrohung seiner Existenz? Weiterlesen

Die Falle der Hamas

mit Update 3.12.

Im Land ges Grundrechts auf Weltmeistersein stellen sich viele in die erste Reihe: beim Tapsen in die Falle der Hamas. Während im “PEN Berlin” gegen eine Österreicherin, nicht die Dümmste (Eva Menasse), rebelliert wird, erklärt es in diesem Fall die Österreicherin Isolde Charim/taz: Die explodierte Nicht-Lösung – Die Falle der Hamas ist aufgegangen: Der Märtyrer-Hydra wachsen immer neue Häupter. Dagegen hilft das Unterscheiden von Bevölkerung und Anführern.” Weiterlesen

Geleitwort zum Mittagessen

Und zwei Interviews, die Sie nicht übersehen sollten

Viele deutsche Ex-Maoist*inn*en, die es besser hätten wissen können, verarbeiten ihr Trauma heute durch China-Bashing. Wer auf die hört, selber schuld. Anders Lorenza Colzato und Bernhard Hommel/overton, die dort länger gelebt haben, und nun Vergleiche zwischen chinesischer – keineswegs die, die hierzulande als solche bezeichnet wird! – und deutscher Küche erleben: Weniger ist mehr! – Nudelberge gibt es auf den Tellern in China eher nicht. Denn Essen ist im Reich der Mitte mehr als Nahrungsaufnahme. Es ist Medizin.” Weiterlesen

2016: „Remarks On Middle East Peace“

Zur Rede von US-Aussenminister John Kerry a, 28. Dezember 2016
I.

Am 23. Dezember 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2334 zur Situation im Nahen Osten beschlossen. Der Text wurde mit 14 Stimmen beschlossen bei Enthaltung der USA und ohne Gegenstimme, ist also völkerrechtlich verbindlich. Unterstützt wurde die Resolution u.a. von Frankreich und China, von Grossbritannien und Russland, von Spanien, Neuseeland und dem Senegal.

In dieser Resolution heisst es u.a.: Weiterlesen

Linkssein in Europa

Wertvolle Hinweise aus Italien und Frankreich

Die Lage realistisch sehen. Das tut Marcus Schneider/ipg-journal: Eine Region in Aufruhr – Der Gazakrieg entfacht die arabische Welt: Die Wut richtet sich nicht nur gegen die militärische Antwort Israels, sondern auch gegen den Westen.”

Ein Realo-Linker auch der italienische Journalist Michele Santoro im Interview mit Massimo Marano/telepolis: Medien: ‘Es besteht die Tendenz, einen objektiven Feind auszumachen’ Weiterlesen

Welche Werte?

Der Westen solidarisiert sich mit Israel: Aber für welche Werte kämpft er eigentlich? – Wenn der Westen in den Krieg geht, werden unsere Werte zitiert, die wir verteidigen wollen. Aber was ist von diesen Werten geblieben? Nicht viel.

Nach der uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine musste sich der Westen auf die Seite Israels schlagen, dem Opfer der Massaker und Terroranschläge der Hamas. Die westlichen Medien haben bereits begonnen, von einem „Angriff gegen den Westen selbst” zu sprechen, von einem Krieg, der alle westlichen Länder betrifft. Uns, so die Vorstellung, wurde von der Hamas der Krieg erklärt, einer Terror-Organisation, die nicht einmal mehr als „Feind“, sondern als Bande „menschlicher Tiere“ bezeichnet wird. Weiterlesen

Was heißt es heute, links zu sein?

Ich gebe zu. Ich war immer schon ein bürgerlicher Linker. Was dazu geführt hat, dass ich 1970 in die F.D.P. eingetreten bin und nicht in die moskautreue DKP, die maoistische KPD/ML oder die damals noch in Teilen linke SPD. Immerhin hatte die FDP damals einen Generalsekretär namens Karl Hermann Flach, der in seinem auch heute noch lesenswerten Büchlein „Noch eine Chance für die Liberalen“ solch kluge Sätze geschrieben hatte wie „Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist die Voraussetzung seiner Zukunft.“ Das Programm der Freiburger Thesen (1971) bot zu seiner Zeit in Teilen das Beste, was es auf dem politischen Markt gab. Wären z. B. die Thesen zum Bodenrecht verwirklicht worden, bräuchte man heute keine Sonderprogramme zur Schaffung preiswerter Mietwohnungen. Weiterlesen

Zivilisten

Zum Israel-Gaza Krieg: “Ein Zivilist ist ein Zivilist ist ein Zivilist” – Zu zivilen Kriegsopfern der USA, im ukrainischen Bürgerkrieg, der russischen Aggression gegen die Ukraine und im Israel-Gaza-Konflikt / Terroranschlag / Krieg – Sollen die Waffen schweigen?

„Alle heutigen großartig mannigfaltigen Gruppen der Menschheit haben keine andere Mögllchkeit, als ‘Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben’. Wenn dieses Ziel einmal erreicht ist, wird es den endgültigen Sieg des Besten und Edelsten im Menschen darstellen -trotz der dunkel befleckten Seite seiner langen Geschichte.“ (aus der Grußbotschaft des UN-Generalsekretärs U Thant zum 15. Jahrestag der universellen Deklaration der Menschenrechte, 1963)

Diese Worte wurden vor 60 Jahren niedergeschrieben. Noch immer sind sie nicht sehr viel mehr als eine große Hoffnung. Den Preis des Krieges bezahlen bis heute unschuldige Menschen mit ihrem Leben. Weiterlesen

“Schweigen der Literaten”?

Der Spiegel kriegt wieder nichts mit

mit Update nachmittags

Lesen würde helfen. Und der Bekenntniszwang ist eine neue Masche der deutschen Medienökonomie. Irgendwie muss der Aufmerksamkeitsofen ja geheizt werden. Je mehr Erregung, umso mehr Traffic, Klicks und eingebildete Bedeutung. So meint also heute eine Spiegel-Literatin, ein “Schweigen der Literaten zu Israel” beklagen zu müssen. Was mag das wohl sein: Weiterlesen

Stimme der Vernunft

UN-Generalsekretär Antonio Guterres: Die Stimme der Vernunft – Wie der neue Krieg die Welt noch gefährlicher macht: Israel, Palästina, der Nahe und Mittlere Osten und der falsche Glaube, militärisch alles lösen zu können

Vor wenigen Tagen fand auf Initiative Ägyptens ein Friedens-Gipfel statt. Israel war nicht eingeladen und wäre auch nicht gekommen, war zu lesen. Auf der Konferenz wurden viele Reden gehalten, aber sie endete ohne gemeinsame Erklärung. Das, was Ägypten vorgeschlagen hatte (ein Waffenstillstand), war nicht konsensfähig. Schließlich gab Ägypten nur eine Presseerklärung heraus. Weiterlesen

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