mit Update 20.5.
Bonn den ersten Tag unter “100”
Es soll immer noch Sozialdemokrat*inn*en geben, die nicht begreifen können, wie ihre glorreiche Partei – das meine ich angesichts ihrer Geschichte nicht ironisch – in die Lage kommen konnte, in der sie heute ist. Darum möchte ich sie allein auf Dokumente des heutigen Tages hinweisen, die es, wenn sie nur intellektuell dazu bereit wären, ihnen begreiflich machen können. Es ist auch für die Grünen relevant, die strategisch nun in die alte Rolle der SPD in der westdeutschen BRD geraten sind, und denen sich vergleichbare Fragen stellen werden. Ist es systemisch bedingt, dass sie genauso versagen werden? Meiner Meinung nach eine offene Frage.
Wie der, was viele vergessen, sozialdemokratische Bundesaussenminister heute die weltweite Verteidigung der Big-Pharma-Impfpatente gegen den schein-revolutionären Joe Biden verteidigte – das erklärt eigentlich schon das meiste. Und ich könnte diesen Text an dieser Stelle beenden. Bekämpfung “faszinierender Logik” durch die SPD? Der meint das ernst.
Die Grünen werden schneller als es den meisten von ihnen lieb sein wird, in Kürze vor ähnlichen Knoten stehen. Ein 13.000-Einwohner-Kaff am Nordufer der Elbe markiert ihre Parteigeschichte vom Ende der 70er-Jahre bis ins morgen. Das zeigte heute das – wie fast immer – journalistisch exzellente DLF-Wochenendjournal von Johannes Kulms: “Der Streit um das Flüssiggas” (Audio 40 min). Ein einstiger Shooting-Star der Grünen im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, muss dort diplomatisch ein paar vorsichtige Sätze ins Mikrofon stammeln, und Hoffnung auf eine künftige grüne Bundesregierung projizieren. Zu einer Baustelle, die ihm niemand geringeres als Robert Habeck persönlich hinterlassen hat. Wenn es zu diesen klimapolitischen Kernfragen bei Eiertänzen bleiben soll – die jetzige Bundesregierung hat das Brunsbütteler LNG-Terminal eingebrockt, um Northstream2 vor Trumps Zorn zu schützen – dann landen die Grünen weit schneller dort, wo die SPD schon ist.
Die Klimafrage ist die strategisch entscheidende. Aber nicht die einzige. Ich gehöre zu denen, denen ähnlich wie Heribert Prantl im Berliner Zeitung-Interview mit Michael Maier, der Schutz der Grundrechte inkl. des Datenschutzes ähnlich wichtig ist. Und fast noch wichtiger: wie Christian Ströbele es diplomatisch konstruktiv im FR-Interview mit Bascha Mika formuliert: Friedenspolitik und Entspannung? Oder Kriegspolitik und Rüstungsexpansion? Die bisher von Frau Baerbock ausgesandten Signale machen es mir schwer, Ströbeles Konstruktivität, die strategisch absolut sinnvoll ist, in ähnlicher Weise beizubehalten.
Wenn die Prantls und Ströbeles keine jüngeren Nachfolger*innen finden, wird es keine gute Richtung nehmen.
Bonn unter 100
Bonn ist übrigens heute den ersten Tag mit seiner 7-Tage-Inzidenz an Corona-Infizierten unter 100. Wenn es nächste Woche so bleibt, gäbe es Hoffnung auf Aussengastronomie am nächsten Wochenende. Bei Erstimpfungen nähern wir uns de 50%, bei komplett Geimpften liegen wir zwischen 10 und 20%. Die Krankenhausbelegung war in der “dritten Welle” nah an die 120 gestiegen, und ist nun wieder unter 80, 34 auf Intensivstation. Gute Besserung, allen!
Der Hammer des Tages
Als Belohnung, dass Sie bis hierher weitergelesen haben: Christiane Heil/FAZ in Los Angeles, berichtet hinter der Paywall ihres ehrwürdigen Verlagshauses, dass ein Scheidungsgrund des ehrbaren Ehepaares Gates die nie eingestellte Verbindung des Gatten mit dem – nach derzeitigem Kenntnisstand der Öffentlichkeit – abscheulichen Widerling Jeffrey Epstein sei. Tja, was sagt mann dazu? Ich würde zunächst mal Melinda alles Gute in diesem Scheidungsverfahren wünschen. Wenn andere Medien in den nächsten Tagen dazu nichts berichten, Sie aber mehr wissen wollen, haben Sie keine Scheu, sich bei mir zu melden.
Update 20.5.: heute berichtet Spiegel-Korrespondent Marc Pitzke, eingemauert in der Bezahlschranke. Spiegel-Leser wissen weniger, und das später ;-)