Grüner Parteitag – gehts jetzt los?

Die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz vom vergangenen Wochenende war lange und sorgfältig vorbereitet worden. Wochenlang tagten Parteigremien, Programmkommissionen und Vorstände, um dieses Spektakel vorzubreiten. Welche Signale gehen von diesem Parteitag aus? Zunächst das Signal, dass die Partei im Angesicht der erstmaligen Chance, eine Kanzlerkandidatin ins Rennen zu schicken, viele grüne Herzensthemen und Aufmüpfigkeiten zurückstellt und der Vorstand sich deshalb in fast allen abweichenden Abstimmungen durchsetzen konnte. Und die beiden Spitzenkandidat*inn*en Robert Habeck und Annalena Baerbock nahmen sehr unterschiedlich die Gelegenheit wahr, wieder in Angriffsposition zu kommen.

Dabei haben eigene hausgemachte Fehler zunächst den Schwung, den die Grüne Partei nach der bravourös gewonnenen Landtagswahl in Baden-Württemberg  und der perfekt inszenierten Kür der Kanzlerkandidatin im Mai aufgenommen hatte, verdaddelt. Fehlerhafte und lächerliche Nichtigkeiten, wie eine falsch bezeichnete Funktion in einem für grüne Politik unwichtigen internationalen Gremium und völlig legitim erworbene, aber unverständlicherweise zu spät deklarierte Zulagen wurde von der CDU, einer reaktionären Springerpresse und rechten Ideologienetzwerken, sowie neoliberalen Kommunikationsagenturen im öffentlichen Diskurs hochgeputscht und zu einer erfolgreichen Diffamierungskampagne. Welche Berater*innen hat das Spitzenduo, dass solche Pannen passieren können, denen eigentlich Lappalien zugrunde liegen?

Robert H.’s politischer Fauxpas in der Ukraine

Den weitaus größeren Fehler als Annalena Baerbock hat zuvor Robert Habeck gemacht, als er sich bei einem Besuch der Ukraine dazu hinreißen ließ, sich für Waffenlieferungen einzusetzen. Wer regieren will, spricht sich in so brenzligen Themen auch jetzt schon mit dem Auswärtigen Amt ab, und vor allem konsultiert er wissenschaftliche Beratung wie etwa die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), denn es ist unüblich für internationale Besuche dieser Art, die Interessen des Gesprächspartners in dieser Weise zu übernehmen. Dieser Coup trägt die politische Handschrift der “liberalen Moderne”, eines gar nicht liberalen Thinktanks unter Führung von Ralf Fücks. Habeck hat weder seiner Partei, noch den realpolitischen Möglichkeiten einer zukünftigen Bundesregierung damit einen Dienst erwiesen. Trotzdem konnte Robert Habeck diesen Tiefschlag eleganter wegstecken, als Baerbock die rechte und freuenfeindliche Kampagne. Seine Rede auf dem Parteitag, die er frei und anscheinend locker als Tour d’Horizon durch alle Grünen Politikbereiche anlegte, war ein Befreiungsschlag, der seinen schweren politischen Fehler vergessen ließ.

Annalana B. – gestresst und genervt und mit gedämpfter Angriffsstrategie

Die Rede der Grünen Kanzlerkandidatin fiel entsprechend ihres Hangs zum Perfektionismus und unter dem Druck der Verantwortung überhaupt nicht locker aus. Sie arbeitete sich inhaltlich wacker durch alle Themen, die eine grüne Politikwende erfordern, sie entschuldigte sich für Fehler, um dann die Perspektiven ihrer Kanzlerinnenschaft akribisch und verständlich zu erklären. Was fehlte, war die Angriffslust, jedes Quantum Aggressivität, die die unflätigen und unfairen Angriffe unter der Gürtellinie als das entlarvte, was sie sind: Die letzten Gefechte einer verkrusteten Politik und Wirtschaft, für die in der CDU Friedrich Merz ebenso steht wie Hans Georg Maassen. Die Einordnung der Gemeinheiten, Verleumdungen und populistischen Verdrehungen, wie sie etwa in der zutiefst antisemitischen und frauenfeindlichen Kampagne der “Initiative soziale Marktwirtschaft” zutage kommen, hat gefehlt. Das hätte sie auch nicht selbst machen dürfen.  Aber Renate Künast, Claudia Roth oder das Urgestein Antje Vollmer wären die richtigen gewesen, ihr hier zur Seite zu springen.  Hier hat die Parteitagsregie leider geflopt.

Fast unendliche Toleranz der Basis – außer bei der Telekommunikationsüberwachung

Inhaltlich war es schon ein schwieriges Geschäft für beide Seiten – Bundesvorstand und Basis – mehrere tausend Änderungsanträge zu wenigen Abstimmungen zusammen zu fassen, zu übernehmen, für erledigt zu erklären und  die wichtigsten Dissense heraus zu arbeiten. Dabei wurden auch manche Änderungsanträge so formuliert, dass Nichtgrüne dem kaum noch folgen können. Das Tempo auf Landstraßen pauschal und bundesweit auf 70 km/h senken zu wollen, ist nun wirklich kein inhaltlich anspruchsvoller Ansatz, den abzulehnen, niemandem – auch nicht kritisch denkenden Grünen –  schwer fallen kann. Das ging fast durchgängig so: Aber es gab zwei Themen, die den Markenkern Grüner Politik betreffen, in denen sich ernstzunehmender Widerstand gegen eine allzu gefällige Vorwegnahme des Koalitionskompromisses regte: Da war die Frage der “Quellen-Telekommunikationsüberwachung”, deren Ablehnung zum Grünen Markenkern bürgerrechtlicher Politik gehört. Der Antrag mit der bürgerrechtliche Position der Ablehnung, formuliert von der angesehenen Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht, wurde als einziger Antrag gegen den Bundesvorstand angenommen.

Grüne für bewaffnete Drohnen?

Eine zweite Diskussion um den Grünen Markenkern betraf den politischen Umgang mit bewaffneten Drohnen. Hier stand neben der grundsätzlichen Annahme – dieser Antrag hatte keine Chance – die Grundsätzliche Ablehnung solcher Waffen, vertreten durch die abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Keul, gegen einen Antrag, den der außenpolitische Sprecher Jürgen Trittin vertrat und der bewaffnete Drohnen zwar nicht völlig ausschloss, ihre Anschaffung und ihren Einsatz aber an vorhergehende Diskussionen und Entscheidungen über Einsatzszenarien binden will – mit der Option, sich grundsätzlich gegen das Risiko eines solchen Einsatzes zu entscheiden. Die Abstimmung war knapp: Keul und Trittin gehören beide dem eher linken Spektrum der Fraktion an, und Trittins Antrag bedeutete keineswegs freie Bahn für bewaffnete Drohnen. Aber sein Antrag, hinter dem sich auch der Bundesvorstand versammelte, und bei dem es letztlich auch um eine Stärkung Baerbocks ging, gewann mit 347 gegen 343 Stimmen eine hauchdünne Mehrheit.

Was also ist die Botschaft der Grünen BDK?

Grüne wollen regieren, zumindest mitregieren. Dass sie das versuchen, ist richtig und aufgrund der schlechten Verfassung der Wettbewerber ist es gar nicht abwegig, dass sie wirklich die Kanzlerin stellen könnten. Der Vorstand und insbesondere die Spitzenkräfte haben die Partei geschlossen hinter sich. Diese Botschaften sind umgesetzt worden. Die Grünen machen ein programmatisches Angebot, das ein breites gesellschaftlichen Spektrum anspricht und weit über die klassische grüne Klientel hinausgeht. Diese Botschaft ist nur unvollständig angekommen. Es ist noch nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es nicht nur um die Grünen geht, sondern dass ein früher Einstieg in den Umstieg zur CO² freien Wirtschaft wesentlich preisgünstiger zu haben sein wird, als eine zu späte Reaktion mit kaum noch beherrschbaren Klimaschäden. Viele Unternehmen besonders im Mittelstand, aber auch der Versicherungswirtschaft, haben das längst begriffen. Sie zu mobilisieren, in den öffentlichen Diskurs einzubeziehen und nicht nur, aber auch Fridays for Future, Flüchtlingsräte, Integrationsinitiativen, Gewerkschaften und Ökoverbände in ein breites gesellschaftliches Bündnis einzubeziehen, wird eine wichtige Aufgabe der grünen Spitzenleute sein, wollen sie Erfolg haben.  Denn es reicht nicht, bereit zum Regieren zu sein. Es muss auch klar werden, mit wem, warum und wohin.