Vor wenigen Tagen ist Dr. Herbert Schnoor verstorben, der liberale sozialdemokratische Innenminister, der in den 80er und beginnenden 90er Jahren die Polizei in NRW demokratischer machen wollte. Als ich als Grüner Fraktionsvorsitzender mit seinem Nachfolger in der ersten Rot-Grünen Koalition, Franz-Josef Kniola, und den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Steffenhagen und seinem Nachfolger die zweigeteilte Laufbahn und damit nur noch Beamte des gehobenen und höheren Dienstes in der Polizei durchsetzten, war dies mit einem demokratischen Leitbild verbunden. Fachhochschulausbildung, Deeskalationstrategie, mehr Frauen in der Polizei, Migrant*innen im Polizeidienst, Antirassismustrainings waren politisch verabredet und begannen umgesetzt zu werden. Polizei in NRW sollte ein bürgernahes, freundliches, öffentlich präsentes Gesicht des staatlichen Gewaltmonopols sein, bei dem Übergriffe von Beamten konsequent verfolgt werden. 20 Jahre Später scheint davon nichts mehr übrig zu sein.

Viele leitende Polizeibeamte sind altersbedingt ausgeschieden. Aber auch die Struktur der Beamt*inn*en scheint sich verändert zu haben – unter den Belastungen von eskalierenden sozialen Gegensätzen, ethnischer Segregation und der zunehmenden Gewaltbereitschaft aus der Mitte der Gesellschaft – von der Behinderung von Hilfseinsätzen bis zum Vorgehen gegen Kriminalität in bestimmten Stadtteilen – hat sich die Situation verschärft und hochgeschaukelt. Das alles wäre kein Grund dafür, dass die Polizei heute weder den damaligen Leitbildern, noch den Spielregeln einer demokratischen Gesellschaft folgt. Die politische Führung ist für den heutigen Zustand der Polizei verantwortlich. Die seitherige Rückkehr zum autoritären “Durchgreifen” ist eine Eskalationsstrategie und deshalb gescheitert.

“Null Toleranz”-Strategie als Freibrief

Stattdessen steht die Polizei heute angesichts des ständigen “Null Toleranz” Geschwafels von Herbert Reul (CDU), Joachim Herrmann (CSU)  und anderen innenpolitischen Stümpern am Abgrund zwischen Anspruch und Realität. Das Ergebnis ist der Ersatz der Deeskalation durch eine Provokationsstrategie, die es der Polizei ermöglicht, jede Lage eskalieren zu lassen. Von Dieter Glietsch, langjähriger Inspekteur der NRW-Polizei, habe ich gelernt, dass die Stimmung und Lage einer Demonstration von der Polizei steuerbar ist. Tritt sie desskalierend auf, nutzt sie Zurückhaltung und Gespräche, haben selbst hartgesottene Gewalttäter einen  schweren Stand. Tritt sie martialisch auf und plant systematisch, wo und zu welchem Zeitpunkt eine Demonstration eskaliert, tritt das mit großer Wahrscheinlichkeit so ein. Sie scheint vergessen zu haben, dass man so einer Polizei nicht vertraut.

Der Verlauf der Demonstration gegen die von Reul geplanten Verstümmelungen des Versammlungsrechts in Nordrhein-Westfalen sind ein Symbol für die reaktionäre Innenpolitik der NRW-CDU aber – und das wiegt viel schwerer – ein Zeichen dafür, dass es rechtsextreme Chats und Gruppen innerhalb der Polizei gibt, die autoritäre, sexistische Verhaltensformen nicht nur in Chatgruppen innerhalb der Polizei zelebrieren, sondern dass sich diese durch solche Gesetzesvorhaben bemüßigt fühlt, mit Einkesselungen, Gewalt gegen Journalist*inn*en und friedliche Demonstrierende vorzugehen, um schon einmal zu zeigen, wozu die NRW-Polizei fähig ist. Dabei geht es nicht nur um den von Helmut Lorscheid in seinem Beitrag hinreichend beschriebenen Einsatz am vergangenen Wochenende in Düsseldorf.

Blindheit der Justiz gegenüber Polizeigewalt

In die gleiche Kategorie fällt die skandalöse Behandlung eines Opfers antischwuler Gewalt durch die Kölner Polizei, die in den letzten Wochen durch die Medien ging, bei der obendrein eine Staatsanwältin mehrfach, statt die illegal handelnden Büttel zu verfolgen, das Opfer von Polizeigewalt anklagte. Dass dies kein Einzelfall ist, zeigt ein weiterer aktueller Fall, der bisher nicht aufgeklärt werden konnte – Zitat aus einem Demonstrationsaufruf für den 2.7.2021 vor der Köln-Ehrenfelder Polizeiwache:

“In der Nacht von Samstag, den 5. Juni 2021 auf Sonntag 6.6.21 überfiel vermutlich eine Gruppe der Kölner Polizei den SSK-Ehrenfeld, zerrte einen Bewohner vom Grundstück des SSK und brachte ihn gewaltsam zu Boden. Bevor sie ihn fesselten, misshandelten sie ihn, traten und schlugen ihn und brachen ihm dabei den einen Arm auf Höhe des Ellbogens und verletzten die Hand des anderen Arms. Daraufhin verfrachteten sie ihn in ein Polizeifahrzeug, fuhren davon, um kurze Zeit später wieder anzuhalten. In einer völlig unbelebten Gasse in Ehrenfeld wartete ein weiteres Polizeifahrzeug auf sie und es folgten weitere Misshandlungen im Polizeiwagen. Polizisten rammten mehrfach dem auf dem Rücksitz sitzenden, entführten SSK-Mitglied die Rückenlehne des Beifahrersitzes auf seinen Oberkörper und quetschten ihn so mit seinem gebrochenen Arm immer wieder ein. Daraufhin fuhren die Gewalttäter in Polizeiuniform das Opfer ins Zentralgewahrsam im Präsidium Köln-Kalk, wo er zwangsweise nackt ausgezogen wurde. In eine Zelle gesperrt wurde er stundenlangem Psychoterror ausgesetzt. Um 6.20 Uhr am Morgen wurde er schließlich mit geschwollenen, gebrochenen Armen auf die Straße gesetzt, Hämatomen und Prellungen am ganzen Körper… Der Verletzte…begab sich in ein Krankenhaus, wo seine Fraktur versorgt und sein Arm in Gips gelegt wurde. Inzwischen zeigt sich, dass auch Sehnen des Arms verletzt sind. Anlass für den Polizeieinsatz war die Alarmierung durch einen Nachbarn.”

Umfassende Aufklärung und Konsequenzen erforderlich

Die linken Aktivist*innen des SSK ebenso wie “Autonome”, die diesen Aufruf verfasst haben und von Anwält*inn*e*n beraten werden, werden sich den dargestellten Sachverhalt schwerlich ausgedacht haben –  wenn nur die Hälfte der zitierten Gesetzesbrüche und Verstöße gegen Dienstvorschriften zutreffen sollte, wirft dies ein Licht auf Zustände in Teilen der NRW-Polizei, die an üble US-amerikanische Polizeigewalt erinnern, mit einer demokratisch legitimierten Polizei in Deutschland aber nicht zu vereinbaren sind. Die Polizeipolitik der CDU und auch der heutigen SPD, die sich von denen der Konservativen um kein Jota unterscheidet, ist das Ergebnis einer fehlgeleiteten seit Jahren immer antiliberaler und autoritärer ausgerichteten Polizeipolitik. Schon allein die Phrase von “Null Toleranz” – einer Strategie, mit der übrigens der ehemalige New-Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani gescheitert ist, weil sie mehr Mißhandlungen, Übergriffe und Gewalttaten der Polizei produzierte und anstatt Straftäter zu überführen, die Kriminalität in die Außenbezirke der Stadt und in Nachbargemeinden verdrängte, zeugt von der Hilflosigkeit konservativer Innenpolitik.

Nach Schnoor und Kniola hat es auch unter den Sozialdemokraten keinen auch nur ansatzweise liberalen Innenminister gegeben, der aus der Phalanx der “Law and Order” Politiker der Innenministerkonferenz ausgeschert wäre. Der illiberale FDP-Politiker Ingo Wolf führte den “Staatstrojaner” ein und scheiterte damit vor dem Verfassungsgericht. Herbert Reul predigt “Null Toleranz” und wundert sich über autoritäre und rechtsextreme Gesinnung in der Polizei. Nun hat die NRW-Polizei auch ein Problem mit Polizeigewalt, nicht nur mit rechten Chatgruppen. Dahinter steht ein massives strukturelles Problem: Ausbildung, Weiterbildung, Strategie und Einstellung entsprechen in vielen Fällen nicht oder nicht mehr einer grundrechtssichernden, offenen und demokratisch bewussten Gesellschaft. Eine Polizei, die das Vertrauen der Bürger*innen verliert, kann auch nicht erfolgreich gegen Straftaten vorgehen, denn 95% werden durch Hinweise aus der Bevölkerung aufgeklärt. Das muss rigoros umgesteuert werden. Der nächste Untersuchungsausschuss steht vor der Tür.   Aber weitergehend gehört dazu an allererster Stelle die Schaffung einer Bürgerbeauftragten, die mit unabhängigen Ermittlungsbefugnissen, die z.B. in Organisationsform einer unabhängigen obersten Landesbehörde oder angebunden ans Parlament, Beschwerden und Übergriffen nachgehen kann.