Ein liberaler Sozialdemokrat

Dr. Herbert Schnoor ist tot. Er war SPD-Innenminister in Nordrhein-Westfalen und er war durch und durch Demokrat, Antifaschist und liberal. Im Rahmen der sozialdemokratischen Parteidisziplin, versteht sich.  Herbert Schnoor hat früh erkannt, dass sich die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft demokratisch verhalten muss. Unter seiner Schirmherrschaft entwickelte der Bonner Polizeipräsident Kniesel (FDP) die Deeskalationsstrategie, die von den Friedensdemonstrationen 1981 bis in die 90er Jahre einen friedlichen Ablauf sämtlicher Demonstrationen in der damaligen Bundeshauptstadt garantierte. Freilich nicht ohne den politischen Gegenpart, den unvergessenen Manfred “Mani” Stenner vom Bonner Friedensbüro. Aber auch die Bürger*innen merkten etwas, ich konnte das als NRW- und Baden-Württemberg-Doppelstaatsbürger klar erkennen.

“Halt! Polizei! Führerschein und Papiere” hieß es in einer schwäbischen Polizeikontrolle. “Sie haben sich einer Ordnungswidrigkeit strafbar gemacht, indem Sie 14 km zu schnell gefahren sind. Sie könnet froh sein , dass wir Ihnen nicht den Führerschein abnähmen ond Sie nach Haus fahre lasset.” 15 Mark Verwarnungsgeld und wenn Sie des net zahlet, wird der Bußgeldbescheid uff jede Fall teurer.”

“Guten Tag, mein Name ist Müller, von der Verkehrsüberwachung Bonn, darf ich Sie um Führerschein und Fahrzeugschein  bitten?”….”Danke” – “Wissen Sie warum wir Sie angehalten haben? Wir haben dort hinten eine Radarmessung vorgenommen und Sie haben die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 14 km überschritten. Ich biete Ihnen ein Verwarnungsgeld von DM 15,00 an, das Sie innerhalb von sieben Tagen überweisen können, dann ist die Sache erledigt. Sie sind einverstanden? Dann wünsche ich Ihnen noch eine gute, sichere Fahrt.”

Der letztere der beiden idealtypischen Dialoge sind mit dem Namen Herbert Schnoor und seiner Vorstellung von Polizei verbunden. Herbert Schnoor, 1er Jurist und zeitlebens Perfektionist, hat die Polizei in NRW – und auch den Verfassungsschutz – in die moderne Zeit geführt. Deeskalation im Bürgerdialog und bei Demonstrationen waren nicht nur seine Idee, aber er griff sie auf und förderte sie. Um 1990 herum kamen in der NRW-Polizei erste Entwicklungen auf, auch  innerhalb der Behörden gegen Corpsgeist und Kumpanei vorzugehen. In Bonn gründete sich eine Dialoginitiative “Bürger und Polizei”, die einen echten Dialog anstrebte, Udo Behrendes und Tom Sander waren leitende Polizeibeamte, die hier eine wichtige Rolle spielten, Manfred Stenner und Kristian Golla als “Gegenpart”, die Grünen, Bürgerrechtler wie ich selbst durften daran teilnehmen und es entstand eine einzigartige Sphäre des gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens, die weit über die 80er Jahre hinaus reichte und Deeskalationen in vielen Konflikten stiften konnten, die weit über Bonn hinaus gingen. Herbert Schnoor unterstützte das, war aber an die Hierarchien gebunden, deshalb konnte er zwar den Alternativen Stenner empfangen, aber ein leitender Polizist beim Minister an der Hierarchie vorbei – das ließ das Protokoll nicht zu.

Ich habe Herbert Schnoor lange als absolut integren, aufgeschlossenen Innenminister kennengelernt, aber das Bild bekam kleine Risse, je länger die SPD in NRW allein regierte. Solange ihm die Grünen nicht zu nahe kamen, war Herbert Schnoor liberal. Das änderte sich, als ich mit Hilfe der örtlichen Initiativen in Solingen nach den Morden an der türkischen Familie den Leiter der Kampfsportschule “Hak Pao”, in der die jugendlichen Täter trainierten und am Tresen mit alten Solinger Nazis ihr Weltbild formten, als V-Mann des NRW-Verfassungschutzes enttarnte. Dass er in die Offensive ging und die armselige V-Gestalt selbst enttarnte, macht das Ganze nicht besser, er konnte aber damit die Dummheit der damaligen CDU ausnutzen, die lieber auf die Grünen einschlugen, als den eigentlichen Skandal der Nähe des Verfassungsschutzes zur Neonazi-Szene zur Kenntnis zu nehmen und zu thematisieren. Chapeau, wir Grüne nahmen es sportlich.

Dass aus Anlass seines Todes in Teilen der einschlägig populistischen Presse das Geiseldrama von Gladbeck wieder aufersteht, empfinde ich als absolut infam. Der Zugriff des SEK auf der A3 vor der rheinland-pfälzischen Landesgrenze war polizeiliche Routinearbeit eines SEK und konsequente Folge einer Geiselnahme, die sich seit über 72 Stunden durch NRW, Niedersachsen, Bremen und die Niederlande zog und bereits eine Geisel das Leben gekostet hatte. Es war der erste ernsthafte Zugriff, nachdem sich Teile der Presse gegenüber den Tätern geradezu prostituiert hatten. Kritik an Schnoor entlarvt sich selbst als Propaganda.

Als sich 1993/94 die Asyldebatte zuspitzte, hat Herbert Schnoor lange und überzeugt für Flüchtlingsrechte gekämpft, obwohl ihm seine Parteifreunde dabei öfter in den Rücken gefallen sind. So z.B. der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Friedhelm Farthmann mit seinem Slogen gegenüber Asylbewerbern: “Am Kragen packen und raus damit!” Ich habe als Mitglied des Petitionsausschuß viele Fälle von solchen Entscheidungen erlebt, die er als Minister an sich zog, um das Schlimmste zu verhindern. So z.B. die Abschiebung einer 12-jährigen Schülerin nach Marokko, die voll integriert beim eingebürgerten Opa lebte, kein Arabisch sprach, beste Noten in der Bonner Schule hatte, aber in Marokko zum Straßenkind geworden wäre. Was der Leiter des Bonner Ausländeramts zu meinem und dem Entsetzen des SPD-Kollegen Felix von Grünberg mit den Worten “da gibt es doch gar keine Straßen” kommentierte. Herbert Schnoor war eben nicht nur Minister, sondern vor allem Mensch und ein persönlich zugewandter Politiker.

Aus vielen leidenschaftlichen Diskussionen, öffentlich oder unter vier Augen, weiss ich, was eine ganz wichtige Motivation für ihn war, wenn er sich am Schluss der Debatte um das Asylrecht und die Verstümmelung des Artikel 16 Grundgesetz für eine Änderung des Grundrechts eingesetzt hat. Herbert Schnoor war ein aufrechter Antifaschist und er glaubte ganzen Herzens daran, dass eine Asylrechtseinschränkung des Art. 16 GG als “letztes Mittel” gegen die drohende Faschisierung der Öffentlichkeit ein schweres, aber wirksamen Mittel sei. Als die Frage im Landtag NRW konkret auf der Tagesordnung stand, war Herbert Schnoor nicht mehr Innenminister und ein rot-Grün regiertes NRW enthielt sich gemäß Koalitionsvereinbarung im Bundesrat. Ob das ihn geärgert oder ob er es mit einem Augenzwinkern hingenommen hat, kann ich nicht beurteilen. Als die Jungdemokraten 1987 wegen des Aufrufs zum Vokkszählungsboykott zu Bußgeldern verurteilt wurden, schickte Herbert Schnoor ihnen hundert Mark Spende – mit der Bemerkung, eine Jugendorganisation, die sich so für Datenschutz und Bürgerrechte einsetzt, hätte er in seiner Partei auch gerne.

Ich habe in meiner politischen Laufbahn seit den 70er Jahren selten einen solch liberalen Sozialdemokraten kennen gelernt. Dr. Herbert Schnoor war nicht nur ein liberaler Demokrat als Innenminister, er leistete Widerstand gegen die Demonstrationsrechtsverschärfungen, die sein Bundeskollege “Ede” Zimmermann anstrebte und er hat immer den Menschen und seine Bürgerrechte in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt.  Er ragt deshalb aus der Phalanx der Hardline-Innenminister von CDU und SPD deutlich heraus – vielleicht nicht so signifikant wie Gerhart Baum, aber ähnlich. Und er war persönlich ein zugewandter Gesprächspartner, unkomplizierter Mensch und angenehmer politischer Gegner, der bei allen politischen Wassern, mit denen auch er gewaschen war, immer den Menschen und das Individuum in seinem Gegenüber akzeptiert und geachtet hat. Nach 1995 zog er in den Osten, aus familiären Gründen. In den 2000 er Jahren  haben wir noch gelegentlich telefoniert. Es fällt mir nicht leicht, seine Handynummer zu löschen.