Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Herbert Schnoor

Der unbequeme Legionär

20. Mai 2024 / / Ein Kommentar
Wolfgang Albers, Ex-Polizeipräsident von Bonn, später Köln, juristisch rehabilitiert

Wer kennt nicht den Spruch des römischen Kommandanten in einem der vier Römerlager rund um das gallische Dorf bei Asterix: “Legionär Keinentschlus, DU BIST Freiwilliger.” oder das Ende von “Casablanca”, als der französische Polizeichef befiehlt: “Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen!” Etwa so lief es ab nach der Sylvesternacht 2015/16 in Köln – ich habe das damals gewürdigt und vermutet, dass man nach den Sylvesterkrawallen und sexistischen Übergriffen auf der Kölner Domplatte einen “Schuldigen” finden musste. Und das war der damalige Polizeipäsident von Köln, Wolfgang Albers. Weiterlesen

Asylrecht faktisch abgeschafft?

9. Juni 2023 /

Die Bundesinnenministerin sprach von einem “historischen Kompromiss” nach der Einigung der EU-Staaten über das neue Flüchtlingsverfahren. Alle Menschen, die “geringe Chancen auf Asyl” haben, genauer gesagt, bei denen die Anerkennungsquote unter 2% liegt, sollen in ein “Außengrenzenverfahren” gedrängt werden. Das betrifft auch Familien mit Kindern. Das bedeutet, dass in einem verkürzten Verfahren in quasi Abschiebehaftanstalten innerhalb von drei Monaten entschieden werden soll, ob eine Person Asylgründe oder ein Bleiberecht hat. Ohne NGO und Anwälte vor Ort, ohne Helfer der Zivilgesellschaft und somit weitgehend ohne demokratische Öffentlichkeit. Weiterlesen

Koalition für eine liberale Gesellschaftspolitik?

15. Oktober 2021 /

Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer*innen, so wie viele linksliberal denkende Wähler*innen setzen große Hoffnungen in eine neue Bundesregierung. Seit Jahren wurden die Bürger*innen*rechte in Deutschland immer weiter eingeschränkt. Dabei spielte das Bundesinnenministerium, egal unter welchem Minister, sowohl auf der politischen, als auch der fachlichen Arbeitsebene eine ebenso fatale wie entscheidende Rolle. Mit Gerhart Rudolf Baum verließ im November 1982 der letzte liberale, freiheitlich orientierte Innenminister das Bundeskabinett. Weiterlesen

Polizei NRW außer Kontrolle?

28. Juni 2021 /

Vor wenigen Tagen ist Dr. Herbert Schnoor verstorben, der liberale sozialdemokratische Innenminister, der in den 80er und beginnenden 90er Jahren die Polizei in NRW demokratischer machen wollte. Als ich als Grüner Fraktionsvorsitzender mit seinem Nachfolger in der ersten Rot-Grünen Koalition, Franz-Josef Kniola, und den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Steffenhagen und seinem Nachfolger die zweigeteilte Laufbahn und damit nur noch Beamte des gehobenen und höheren Dienstes in der Polizei durchsetzten, war dies mit einem demokratischen Leitbild verbunden. Weiterlesen

Die blinden Flecken des Solingen-Gedenkens

29. Mai 2018 /

Der herrschenden deutschen Politik scheint es, gemeinsam mit dem türkischen Erdogan-Regime, zu gelingen, wieder die AfD-Sicht “Wir und die Anderen” im öffentlichen Diskurs zu installieren – eine Verhöhnung der Opfer des Solingen-Attentats und aller nachfolgenden Toten rassistischer Mordanschläge. Das gelingt, indem einige wesentliche Tatsachen, die zum Solingen-Attentat geführt haben, aus dem “Gedenken” stickum verschwinden und dem Vergessen zugeführt werden.
Das müssen wir uns nicht gefallen lassen. Wir dürfen es auch nicht. Die Parallelen zwischen damals und heute sind so augenfällig, dass es wehtut. Weiterlesen

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