Ist Lindner ein systemisches Risiko?

Der heute in den USA lehrende britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze sieht das so. Er ist ein öffentlich verhaltensauffälliger eloquenter Analyst, der sich mit systemischen Risiken auskennt. Wie gut kennt er Christian Lindner? Gut scheint er Olaf Scholz zu kennen, für dessen Bundesfinanzministerium er bereits gearbeitet hat: “Er gehört der unabhängigen Historikerkommission an, die vom Bundesministerium der Finanzen am 14. Juli 2009 eingesetzt wurde, um die NS-Verstrickungen des Reichsfinanzministeriums aufzuklären.” (Wikipedia). In seinem FR-Interview erklärt er anschaulich, warum die Finanzen der Politik dienen müssen, und nicht umgekehrt – ein Paradigmenwechsel, der in den USA schon lange regiert. Und in Deutschland jetzt endlich in die herrschende Politik einzieht, einziehen muss.
Bärbel Höhn, verdiente Rentnerin und erfahrene Verhandlerin von Koalitionen, machte heute morgen im DLF darauf aufmerksam, dass sich die FDP mit ihren zahlreichen proklamierten “roten Linien” nicht gut aufgestellt hat. Wie will sie von den Bäumen wieder runterkommen, auf die sie sich mutwillig selbst hat jagen lassen (keine Steuererhöhungen, Schulden, etc.)? Zumal die CDU in ihrer regierungsunwilligen selbstzerstörerischen Verfassung keine ernsthafte Alternativoption mehr ist. Schade für die FDP-Verhandlungsstärke, aber von ihr nicht beeinflussbar.
Anders, und klüger geworden, hielt das Anton Hofreiter, der über das Stöckchen missionarischer Interviewer (“rote Linie” Tempolimit auf Autobahnen?) nicht springen wollte. In der Tat: wenn, nur mal angenommen, z.B. alle deutschen Kohlekraftwerke fünf Jahre früher abgeschaltet würden, wäre das Tempolimit im Vergleich ein Fliegenschiss.
Sich in öffentlichen Interviews Fesseln anlegen zu lassen (oder gar selbst anzulegen) ist nicht radikal, sondern doof.
Nicht nur eine deutsche Koalition – die internationale globale Arbeitsteilung wird neu verhandelt
Die Probleme der nächsten vier Jahre werden nicht kleiner, und sind mit neoliberalen Idelogemen nicht anzufassen. Durch die Weltmedien gehen z.Z. die leeren Regale in England, eine sehr vordergründige Symbolik, die in einer rückwärtsgewandten Post-Brexit-Debatte neu aufgewärmt wird.
Im Kern geht es um eine neue Krise der globalen Arbeitsteilung. Informationen und Sachkenntnisse verbreiten sich. Auch arme Menschen in armen Ländern bekommen Internetzugang. Sie erfahren von den Lebensbedingungen in fremden Ländern, insbesondere den reichen. Und lassen sich nicht mehr alles gefallen: ob beim Putzen, beim Pflegen, beim LKW- oder beim Schiffe-Fahren. Diese Industrien, die nun durchaus lagegemäss öffentlich laut herumjammern, sind Teil des Problems: ihre Beschäftigten werden nicht gerecht bezahlt, Umweltprobleme ignoriert (Billigflaggung); die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten spotten jeder menschen- und arbeitsrechtlichen Beschreibung.
Die Preise von weitgereisten Gütern sagen schon lange nicht “die Wahrheit”. Die Wahrheit über ihre sozialen und ökologischen Kosten ist in europäischen und nordamerikanischen Endverbrauchspreisen nicht enthalten. Die Fachleute nennen diese Kosten “externalisiert”, ausgelagert nach Bangladesh, die Philippinen oder die abgeholzten Urwälder Indonesiens. Die Containerschiffe der Welt sind fahrende Sondermüllverbrennungsanlagen; die Menschen, die auf ihnen zu Billiglöhnen arbeiten, erfahren aber immer mehr über die Welt, auch wenn sie in der Coronazeit wie Sklaven oder Strafgefangene gehalten wurden.
Sie werden sich wehren, und wir werden dafür zahlen. Eine “Klimaregierung”, oder eine “Zukunftskoalition”, wird da die eine oder andere Viertelstunde drüber nachdenken und verhandeln müssen.