Grüne Harmonie in Bonn

Manche hatten die Atomkraft zum Knackpunkt des ersten Grünen Parteitags herbeigewünscht und sich eine Konfrontation mit der FDP oder – wie es CDU und BILD-Zeitung so gerne hätten – die Selbstaufgabe der Grünen in Fragen der Atomenergie ergeben hätte. Keines davon war der Fall. Harmonie beherrschte den ersten Tag des Parteitages, zu sehr freuten sich alle, überhaupt mal wieder zusammen sitzen zu können. Ricarda Lang rockte den Parteitag. Die in Corona-Zeiten gewählte Nachfolgerin Baerbocks und ehemalige Chefin der Jungen Grünen redete frei und fast eine Stunde lang.

Sie war voll des Lobes für ihre Grüne Partei, für alle Ziele, für die diese in diesen schweren Zeiten kämpft, ohne Solidarität, soziale Verantwortung  zu vergessen. DGB-Chefin Fahimi war erfreut, selbst der BDI-Chef träufelte milden Balsam auf die grüne Seele. Friedrich Merz dagegen war ein willkommenes Feindbild und zu seinem populistischen Versuch der Flüchtlingshetze nahm Lang mit Genuss klar Stellung. Die Delegierten dankten es ihr mit “standing Ovations”. Noch geschickter machte es wenig später Robert Habeck. “Es lohnt sich, in der Regierung zu sein” begründete er anhand der Erfolge im Programm der Erneuerbaren, in der Bewältigung von Krisen, bei 219a StGB, und vor allem bei der Art, zu regieren. Auch er lobte sich und seine Partei, die “in der Krise über sich selbst hinauswachsen” – nicht ohne  die übliche Habeck-Selbstkritik “nicht immer macht regieren Spaß” – das sieht man ihm inzwischen an.

Offen und geschlossen

Offen für neue Diskussionen und Perspektiven zu sein zeichne die Grüne Partei in der Krise als Tugend ebenso aus, wie die Geschlossenheit nach außen. Viermal bemühte er das Wortspiel, um zu begründen, warum die Methode “offen, kreativ und konstruktiv” zu sein, den grünen Erfolg in der Regierung begründe und wer so nachdenklich und entschlossen wie die Grünen in der Koalition handle, der könne sich auch leisten,  – er sagte es nicht, meinte es aber – andere mit offenen Armen zu … erdrosseln. Gemeint war, ohne sie zu erwähnen, die FDP, der er wohlverdient attestierte: Nur wer nicht wisse, wo er stehe, wer keinen Plan habe, wo er hinwolle, der müsse sich ständig seines Standpunktes versichern, nur wer keins habe, müsse sein Profil schärfen. Der Erfolg dieser Ansprache der grünen Seele ließ nicht lange auf sich warten und erntete ebenfalls Begeisterung der gebauchpinselten Basis. Die Parteitagsregie hatte die kontrovers erwartete AKW-Debatte nach 22.00 Uhr vorgesehen und sie verlief weitestgehend unanstrengend für Vorstand und Regierung.

Trittins Coup zur Kompromissverschärfung

Das lag nicht zuletzt an einer Antragskommission, die fast alle oppositionellen Anträge gegen die Kompromisslinie der Regierungsgrünen, eine Laufzeitverlängerung der letzten beiden süddeutschen Atommeiler, eliminieren konnte, sodass der letzte verbliebene grünlinke Basisantrag, vorgetragen vom linken Urgestein Karl Koch, faktisch ohne Erfolgsaussichten im Raum stand. Denn Jürgen Trittin hatte es durch insgesamt acht Änderungsanträge, die im Kern übernommen wurden, geschafft, den Formelkompromiss Habecks zu einer veritablen “roten Linie” weiterzuentwickeln. Keinesfalls weitere Brennstäbe zuzukaufen und den Betrieb oder Standby bis maximal Ende April 2023 zu ermöglichen, stehen nun im Beschluss zur Atomkraft, dem der Parteitag schließlich mit etwa Dreiviertelmehrheit zustimmte. Wieviele Delegierte dagegen waren, – unbekannt, was junge Grüne aus Berlin so frustrierte, dass sie sich sich überlegen, auszutreten. Dumm gelaufen.

Junge Grüne müssen noch viel lernen

Denn ein clever gedachter Antrag der jungen Grünen auf elektronische Abstimmung hätte das Parteiestablishment zuletzt beinahe noch in die Bredouille bezifferbarer Oppositionsstimmen gebracht. Aber eine schlampige Begründung des Antrages zur Geschäftsordnung, den die Vorsitzende Sarah Lee Heinrich selbst hätte stellen müssen und eine ziemlich durchsichtige Gegenrede Claudia Roths, “hier habe doch niemend etwas zu befürchten” – der man anmerkte, was sie bei den Jungdemokraten an Demagogie gelernt hat, ließen diesen kleinen Versuch auf ein bisschen Opposition schon im Ansatz verpuffen.

FDP kann sich in Sachen Atompolitik warm anziehen

Die Erpressungsversuche Lindners werden wohl im Sande verlaufen, denn Scholz will “den Streit schnell beenden” und die Grünen stehen wie eine Eins. Morgen (heute) folgt die außenpolitische Debatte. Wenn die Parteitagsregie ähnlich abläuft, ist auf der BDK, auf der 40% der Delegierten zum ersten Mal an einer solchen Versammlung teilnehmen, nicht viel an Überraschungen zu erwarten. Zumal sich in einer Frage am Freitag alle schnell einig waren: Wo immer es in der Ampelkoalition ernsthafte Probleme und Stress gibt, wenn Ziele in die Ferne rücken, ist ein Verantwortlicher ausgemacht: Vladimir Putin und sein Angriffskrieg auf die Ukraine und sein Wirtschaftskrieg gegen Europa. Und Ricarda Lang hat zu Beginn mit ihrer Forderung nach immer schwereren Waffen bereits die Richtung aufgezeigt. Oh wie schön ist Panama.